Mit 158 „Ja“-Stimmen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag (17.12.) der Haushaltsplan 2024 das Parlament passiert. Die Opposition hat geschlossen dagegen votiert.
Am Samstag (8.7.) hat die Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis das Vertrauensvotum des Parlaments erhalten. Dafür haben die 158 Abgeordneten der Konservativen gestimmt. 142 Vertreter der Opposition votierten dagegen. Das hellenische Parlament verfügt über 300 Sitze.
Die Gesundheitseinrichtungen für krebskranke Kinder werden nicht privatisiert. Das hat Gesundheitsminister Thanos Plevris vor dem Hintergrund einer kontroversen Debatte im Parlament erklärt.
Am Donnerstag (26.5.) wird im Parlament die Debatte über ein neues Klimagesetz fortgeführt. Bereits am Montag wurde er in erster Instanz von der dafür zuständigen Kommission durchgewunken. Dafür sprechen sich die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) aus. Auch die Parlamentarier des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA und der sozialistischen PASOK-KinAl sind unter einigen Vorbehalten dafür. Gegen die Gesetzesnovelle stellen sich geschlossen die kommunistische KKE, die populistische Griechische Lösung sowie die linksliberale MeRA25.
Der Krieg in der Ukraine wird von den drei größten Parteien im griechischen Parlament scharf kritisiert. Anlässlich der Information über die Situation und die Folgen für Griechenland fand am Dienstag (1.3.) eine Debatte statt. Ziel war es, eine Botschaft der Geschlossenheit zu vermitteln.
Ein Misstrauensantrag gegen die konservative ND-Regierung wurde am Sonntagabend (30.1.) mit 156 der insgesamt 300 Stimmen im Parlament abgeschmettert. Dagegen haben geschlossen die Abgeordneten der ND gestimmt; die Parlamentarier aller Oppositionsparteien votierten dafür. Nur ein unabhängiger Abgeordneter, der ursprünglich aus der ND stammt, hat sich der Stimme enthalten und die ND-Parlamentarierin Marietta Giannakou war aus gesundheitlichen Gründen abwesend.
Am Samstag (18.12.) genehmigte die Parlamentsvollversammlung das Haushaltsbudget für das kommende Jahr. Von den 300 Abgeordneten haben 158 dafür gestimmt; 142 votierten dagegen. Die Verabschiedung des Haushaltes gilt als Vertrauensvotum für die Regierung. Die fünftägige Debatte hat 61 Stunden in Anspruch genommen. 225 Parlamentarier und Parteichefs haben das Wort ergriffen.
Am Dienstagabend (14.12.) beginnt im griechischen Parlament eine fünftägige Debatte über das Budget 2022. Am kommenden Samstagabend soll eine namentliche Abstimmung durchgeführt werden. Bis dahin wird eine scharfe Debatte zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien im Parlament erwartet.
In dieser Woche fand im Parlament eine Debatte über die sich abzeichnende Verteuerung von Energie, Dienstleistungen und zahlreichen Produkten statt.
Am Montag (18.10.) ist es im griechischen Parlament zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) gekommen. Im Epizentrum stand die Handhabung der Corona-Pandemie.
Am Montag (13.9.) wurde in erster Lesung ein neues Tierschutzgesetz vom Parlament verabschiedet. Demnach müssen alle Hunde und Katzen, die über ein Jahr alt sind, sterilisiert bzw. kastriert werden. Erledigt werden muss dies in einem Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erwerb der betreffenden Vierbeiner. Ausgenommen sind die Tiere von Züchtern.
„Der einzige Weg für alle – unabhängig von ihrem Alter – ist die Impfung.“ Das stellte Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou am Dienstag (8.6.) während des monatlich stattfindenden Gesprächs mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis fest. Nur auf diesem Wege könne man „Sicherheit für die Zukunft erhalten“, so Sakellaropoulou.
Die Gestaltung des gemeinsamen Sorgerechtes für Kinder geschiedener Eltern rückt auf die Tagesordnung der Politik. In dieser Woche passierte eine entsprechende Gesetzesnovelle in erster Instanz den zuständigen Parlamentsausschuss.
Nach einer fünftägigen Debatte wurde am Dienstag der Haushaltsplan für 2021 vom Parlament verabschiedet. Beinhaltet sind die Unterstützung von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, sowie das Impfverfahren gegen das Coronavirus. Mehr als fünf Milliarden Euro sollen für die Verteidigung ausgegeben werden.
Im Parlament fand am Wochenende eine heftige politische Kontroverse statt. Im Mittelpunkt standen ein neues Investitionsgesetz und ein Misstrauensantrag, den die Linkspartei SYRIZA gegen Finanzminister Staikouras eingebracht hatte. Der Misstrauensantrag wurde mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia abgelehnt.
Am Montag debattierten die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien über den bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie. Während Premierminister Mitsotakis von positiven Fakten sprach, bezweifelte die Opposition, dass dem tatsächlich so sei.
Mit einer Mehrheit von 158 der insgesamt 300 Sitze passierte am Mittwoch (18.12.) der Haushaltsplan für das Jahr 2020 die Volksvertretung; 139 Vertreter der Opposition stimmten dagegen. Vorangegangen war eine fünftägige Debatte. Vorgesehen ist für das neue Jahr etwa eine Minderung der Solidaritätssteuer. Auch die Immobiliensteuer soll gesenkt werden: immerhin um acht Prozent.
Am Mittwoch (18.12.) will das griechische Parlament den Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschieden. Bereits seit dem Wochenende findet in der Volksversammlung am weihnachtlich geschmückten Syntagma-Platz eine intensive Debatte darüber statt.
Im griechischen Parlament begann am Montag (18.11.) eine fünftägige Debatte über eine ins Auge gefasste Verfassungsänderung.
Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.
Am Donnerstag haben 165 der insgesamt 300 griechischen Parlamentarier für ein neues Entwicklungsgesetz gestimmt. Es handelt sich ausschließlich um Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung. Geschlossen dagegen votierten die Vertreter des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Bewegung der Veränderung (KinAl) und der kommunistischen KKE. Anwesend bei der Abstimmung waren 287 Volksvertreter.
Am Donnerstag (24.10.) ist die politische Atmosphäre in Athen angeheizt. Im Parlament findet eine Debatte über ein Multigesetz des Entwicklungsministeriums statt; am Abend soll darüber abgestimmt werden. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen die geplanten Maßnahmen, wodurch u. a. die Arbeitsrechte angetastet werden sollen.
Das Verfahren der Wahl des Staatspräsidenten ist zum neuen Zankapfel zwischen Regierung und Opposition geworden. Einig sind sich die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die konservative Nea Dimokratia (ND) einzig darin, dass hieran etwas verändert werden muss. Vor allem die Tatsache, dass die Wahl eines neuen Präsidenten im Falle des Scheiterns eine Regierung aus dem Sattel heben kann, missfällt sowohl Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) als auch Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND).
Die Abstimmung über einen Vertrag vom Juni 2018 zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) wird für heute 14.30 Uhr erwartetet. Wegen der vielen Wortmeldungen musste das Votum um einen Tag verschoben werden. Bei der Debatte am gestrigen Donnerstag (24.1.) kam es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen.
Im Parlament am Athener Syntagma-Platzt findet am heutigen Dienstagabend (18.12.) die Abstimmung über den griechischen Haushaltsplan 2019 statt. Es ist der erste seit dem Ende der Spar- und Reformpakete (Memoranden) im vergangenen August.
Im Parlament in Athen wurde am Donnerstag über die griechische Wirtschaft debattiert. Abgedriftet ist das Gespräch schnell auf die Namensfrage der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie auf ein vor drei Jahren durchgeführtes Referendum. Vor der verbalen Auseinandersetzung blieben auch Lebenspartner von Politikern nicht verschont.
Am Donnerstag haben 154 Parlamentarier in Griechenland für eine Multigesetzesnovelle gestimmt, die weitere harte Sparmaßnahmen beinhaltet. Die Opposition hat mit 144 Stimmen geschlossen dagegen votiert. Zwei Volksvertreter sind bei der Abstimmung abwesend gewesen. Das Votum wurde auf Antrag der kommunistischen Partei (KKE) namentlich durchgeführt.
Während das Parlament am Mittwoch über die griechische Wirtschaft und dem Ausweg aus dem Spar- und Reformprogramm (Memorandum) debattiert hat, ist auch das Thema von Phänomenen der Gewalt in Athen und Thessaloniki in den vergangenen Tagen zur Sprache gekommen.
Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) warf der Regierung vor, Taten aus der linksextremen Anarchoszene zu tolerieren. Er sprach von einer „grauen Wolke der Gewalt“.
Im griechischen Parlament ist für den heutigen Montag eine heiße Diskussion zu erwarten. Es geht um den Verkauf von 300.000 Geschossen, die für amerikanische Kampfpanzer des Typs M48A5 Molf gedacht sind.
Verteidigungsminister Panos Kammenos kann aufatmen: Gegen ihn wird keine parlamentarische Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Das haben am Montag mit knapper Mehrheit 151 Abgeordnete (von insgesamt 300) aus der Regierungskoalition des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (ANEL), deren Parteichef Kammenos ist, beschlossen.