Der frühere Premier Tsipras hat sich anlässlich des ersten Jahrestages seit der Beendigung der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparproramme zu Wort gemeldet. Unterdessen liegt vor der amtierenden Regierung der konservativen Nea Dimokratia ein hartes Stück Arbeit.
Mit dem Ende des dritten europäischen Rettungspakets am 21. August ist Griechenland bei der Ausübung seiner Finanzen wieder souverän – zumindest auf dem Papier.
Bis Samstag befinden sich seit dem heutigen Dienstag die Chefunterhändler der Institutionen (Europäische Zentralbank, Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäischer Stabilitätsmechanismus) in Athen. Ziel ist es, zu einer Vereinbarung auf technischer Basis – „Staff level agreement“ – zu kommen. Sie betrifft die vierte Bewertung der Erfüllung der griechischen Spar- und Reformauflagen.
Griechenland verpflichtet sich, auf Jahre hinaus einen primären Haushaltsüberschuss (vor Zinszahlungen) von 3,5 % am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu erzielen. Das ist das Herzstück des neuen Reform- und Sparpakets, auf das sich das Land und seine Geldgeber vor einigen Tagen geeinigt haben. Auf der anderen Seite sind er aber auch einige Steuererleichterungen sowie Mehrausgaben vorgesehen, die allerdings erst in zwei oder drei Jahren realisiert werden sollen – vorausgesetzt das Land hat seine Vorgaben erreicht.
Griechenlands Schuldenproblem und die Flüchtlingskrise führte bislang eine Parallelexistenz, und das war gut so. Nun drohen sie aber miteinander vermengt zu werden – zu einem Gemisch, das für das Land nur unheilvoll sein kann.
Griechenland unter dem Spardruck der EU: Tiefer denn je steckt das Land in der Krise. Zwei Drittel der Griechen sind von Armut bedroht und die jungen Menschen verlassen in Scharen das Land. Trotzdem ist die Regierung Tsipras mit großem Erfolg wiedergewählt worden.
Bestätigung für den Weg, den die Regierung eingeschlagen hat oder Hoffnung auf einen starken Regierungschef, der es der EU und vor allem Deutschland zeigen kann? Die Touristen, Haupteinnahmequelle Griechenlands, kommen nicht im Winter. – Was machen die Menschen, die jetzt keine Arbeit mehr haben, wovon leben sie, wo doch alles so teuer geworden ist?
Dienstag , 12. Januar - 15.15 Uhr, Phoenix
Foto: © Griechenland Zeitung / Eleni Kougionis
Während Ministerpräsident Alexis Tsipras im Ausland rege Aktivitäten entfaltet, mehren sich die Probleme an der innenpolitischen Front. Am Donnerstag dieser Woche findet ein weiterer Generalstreik statt. Hintergrund ist die von den internationalen Geldgebern geforderte Verabschiedung eines weiteren Spar- und Reformpaketes innerhalb der kommenden drei Wochen.
Die Krise in Griechenland ist bei weitem noch nicht überwunden: Es gärt kräftig weiter. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen als auch im politischen Bereich. Sinnbildlich für letzteren steht der desolate Zustand bei der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Dort liegen die Nerven nach dem Fiasko der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden am Sonntag blank, selbst eine Spaltung ist nicht gänzlich auszuschließen. Angesichts dieses Zustandes bei der Opposition – die kleineren Parteien haben im Moment kaum Gewicht – könnte man meinen, Regierungschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat leichtes Spiel. Doch dem ist nicht so.
Am Donnerstag hat das griechische Parlament ein neues Sparpaket gebilligt. Bei der Abstimmung waren 290 der 300 Parlamentarier anwesend. Mit Ja haben 153 aus den Reihen der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL gestimmt. 137 Parlamentarier der Oppositionsparteien votierten dagegen.
Die Festlegungen eines neuen Spar- und Reformpaket (Memorandum III) stehen bereits seit dieser Woche auf dem Papier. Es soll spätestens bis Freitagfrüh vom griechischen Parlament verabschiedet worden werden. Dafür stimmen werden auch drei Oppositionsparteien. Mitglieder der „Linken Plattform“ von SYRIZA wollen hingegen mit „Nein“ votieren.
Bis Mittwoch um Mitternacht will die griechische Regierung das von den internationalen Geldgebern geforderte Spar- und Reformpaket durch das Parlament bringen. Es wird voraussichtlich mit einer großen Mehrheit verabschiedet werden, weil auch drei der Oppositionsparteien dafür stimmen wollen. Widerstand hingegen gibt es vor allem in den eigenen Reihen der Regierungspartei SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Für viele griechische Rentner könnte das neue Jahr unter einem schlechten Stern stehen. Informationen von Sozialversicherungsträgern zufolge sei bereits ab Neujahr mit einer weiteren Kürzung der Zusatzrenten in Höhe von 10 % zu rechnen. Davon betroffen wären etwa eine Million Pensionäre, deren Rentenkassen sich chronisch im Minus bewegen.
Seit Dienstag dieser Woche sind die Inspektoren der Troika wieder in Athen (s. Foto). Sie wollen bis Ende Oktober mit der Regierung über rund 1.000 strittige Fragen verhandeln, die nach ihrer Ansicht noch umgesetzt werden müssen. Es geht u.a. um die Möglichkeit von Massenentlassungen, Veränderungen beim Streikrecht und ein Gleichstellung der Staatsdiener mit den Angestellten in der Privatwirtschaft. Neu eingestellte Beamte sollen monatlich nur mehr 586 Euro erhalten.