Die Wasserwerke von Athen und Attika (EYDAP) sowie von Thessaloniki (EYDATH) dürfen nicht privatisiert werden. Am Freitag (4.2.) hatte der Staatsrat mit einer absoluten Mehrheit befunden, dass ein solcher Schritt gegen die Verfassung verstoßen würde.
Am Dienstag (30.6.) wählte der Ministerrat einstimmig zwei Frauen für die Führungspositionen des Staatsrates und des Landeshöchstgerichtes Areopag. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Justizminister Konstantinos Tsiaras unterbreitet.
Der Blick auf die Athener Akropolis soll ungestört bleiben. Das befand am Dienstag (19.5.) einstimmig der Archäologische Zentralrat. Anlass dafür war ein entsprechender Antrag des Umweltministeriums.
Zum neuen Präsident des Staatsrates wurde am Donnerstag (13.2.) der bisherige Vizepräsident Athanassios Rantos vom Ministerrat gewählt.
Die Präsidentin des Staatsrates Sakellaropoulou wurde als Kandidatin für das Präsidentschaftsamt angekündigt. Damit wäre sie die erste Frau, die in Griechenland diesen Posten bekommt.
Zum ersten Mal wurde eine Frau für das höchste politische Amt in Griechenland nominiert. Am Mittwochabend (15.1.) kündige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in einer Fernsehbotschaft an, dass er für diesen Posten die bisherige Präsidentin des Staatsrates Äkaterini Sakellaropoulou vorschlage. Diese bedankte sich für die ihr erwiesene Ehre. Anerkennung geschenkt werde mit diesem Vorschlag sowohl „der griechischen Justiz, als auch der Griechin“, stellte sie fest.
Das kanadische Bergbauunternehmen Eldorado Gold wird voraussichtlich noch in den kommenden Tagen die Genehmigung erhalten, seine Aktivitäten auf der nordgriechischen Halbinsel Chalkidiki fortzusetzen.
Die Abschaffung der 13. und 14. Gehälter für Staatsdiener ist verfassungskonform. Das hat in dieser Woche der Staatsrat, der die Funktion eines Obersten Verwaltungsgerichtes ausübt, befunden. Die sogenannten „Zusatzgehälter“, die quasi jährlich als Ferienbonus zu Ostern, im Sommer sowie vor den Weihnachtstagen ausgezahlt wurden, hatte man im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise bei Beamten gestrichen.
Der griechische Staatsrat hat am Mittwoch beschlossen, einem türkischen Offizier Asyl zu gewähren. Dieser hatte im Sommer 2016 nach einem misslungenen Putschversuch in der Türkei gemeinsam mit sieben weiteren Militärs per Hubschrauber Zuflucht in Griechenland gesucht.
Bei dem Asylberechtigten handelt es sich um den 35jährigen Co-Piloten des besagten Militär-Helicopters. Ankara wirft ihm und seinen sieben Kollegen vor, sich aktiv am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt zu haben. Letztere bestreiten das.
Am Montagabend ist eine Gruppe vermummter Personen in das Gebäude des Staatsrates in der Athener Panepistimiou Straße gestürmt. Zum Zeitpunkt des Vorfalls hatten Mitglieder des Staatsrates im zweiten Stockwerk darüber beraten, ob weitere Rentenkürzungen verfassungskonform sind. Die Eindringlinge haben den Eingang mit schwarzer Farbe verunstaltet. Außerdem gingen eine Glastür und ein Metalldetektor der Sicherheitskontrolle zu Bruch.
Der Präsident des Staatsrates Nikos Sakellariou (s. Foto) hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Vorangegangen waren Berichte in der griechischen Presse über eine Konferenz, die der Staatsrat am Wochenende durchgeführt hatte. Dabei soll dieses Gremium, das die Rolle eines Obersten Verwaltungsgerichtes erfüllt, zum Schluss gekommen sein, dass weitere geplante Rentenkürzungen verfassungskonform sind.
Der Staatsrat hat beschlossen, dass sich Immigranten, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, von nun an frei in Griechenland bewegen dürfen. Das Ministerium für Migrationspolitik erklärte in einer Pressemitteilung, dass man diesen Entscheid des Staatsrates noch prüfen wolle. Eine dem Parlament bereits unterbreitete Gesetzesnovelle beinhalte einen ähnlichen Paragraphen, wie es im Beschluss des Staatsrates vorgesehen sei, heißt es in der gleichen Mitteilung.
Die Vollversammlung des Staatsrates (s. Foto), der die Funktion des obersten Verwaltungsgerichtes ausübt, hat Grünes Licht für die Neu-Versteigerung von TV-Lizenzen gegeben.
Vor dem Staatsrat in der Panepistimiou Straße im Athener Zentrum hat am heutigen Freitag (6.10.) das Vereinigte Rentnernetzwerk eine Kundgebung durchgeführt. Daran beteiligen sich auch andere Verbände von Pensionären u. a. jene der Athener Nahverkehrsmittel OASA und der Telekommunikationsgesellschaft OTE.
Eine Bombendrohung, die der Staatsrat – das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands – am Freitagvormittag erhielt, stellte sich als Farce heraus. Eine unbekannte Person hatte kurz nach 10 Uhr bei zwei Zeitungen angerufen und vor einer Explosion gewarnt, die in „45 Minuten“ stattfinden würde. Die Person betonte: „Das ist kein Spaß, Menschenleben sind in Gefahr!“ Das Gebäude wurde daraufhin evakuiert.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstagvormittag mit den Präsidenten der größten Gerichte Griechenlands getroffen. Es handelt sich um die Präsidentin des Areopags Vassiliki Thanou, des Rechnungshofes Androniki Theotokatou und des Staatsrates Nikos Sakellariou. Tsipras hat ihnen zugesagt, dass die Gehälter der Justizbeamten nicht weiter beschnitten werden. Was höhere Amtsträger angeht, so schloss er auch leichte Gehaltserhöhungen – die jedoch den finanziellen Möglichkeiten des Landes entsprechen müssten – nicht aus. Mit einbezogen hat der Premier in diese Kategorie u. a. auch Ärzte, Polizisten und Diplomaten.