Athen sieht sich durch den Einsatz des Drohnen- und Flugzeugträgers TCG Anadolu in der Ägäis provoziert. Das hochmoderne türkische Kriegsschiff ist in dieser Woche von Istanbul aus über der Ägäis nach Izmir gefahren.
„Wir könnten plötzlich in der Nacht kommen.“ Dieses bereits mehrfach bemühte Statement wiederholte am Dienstag (15.11.) der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Pressekonferenz im Rahmen des G-20-Gipfels in Indonesien.
„Jeder weiß, dass man mit Griechenland nicht spielt.“ Das stellte am Dienstag (20.9.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis während eines Radiointerviews fest. Hintergrund für diese Feststellung sind zunehmende Provokationen Ankaras in der Ägäis.
Am Dienstag (6.9.) besuchte die französische Außenministerin Colonna Athen. Gegenüber ihrem Amtskollegen Dendias begrüßte sie die Beendigung des Überwachungsmechanismus der griechischen Finanzen durch die internationalen Geldgeber. Besprochen wurden u. a. auch der Krieg in der Ukraine und vor allem zunehmende türkische Provokationen.
Im Rahmen eines EU-Gipfeltreffens ist es am Dienstag (31.5.) zu einem Treffen zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz gekommen. Diese Gelegenheit nutzte Mitsotakis, um seinen Gesprächspartner über türkische Provokationen in der Ägäis zu informieren, die die Stabilität im östlichen Mittelmeer in Gefahr bringen. Es ist das erste Treffen zwischen den beiden Regierungschefs seit der Amtsübernahme von Scholz im Bundeskanzleramt.
Nach dem neutralen Verlauf der sondierenden Gespräche zwischen Vertretern von Regierungsstellen und Experten aus Athen und Ankara, das Anfang dieser Woche in der griechischen Hauptstadt stattfand, kam es in der Ägäis abermals zu türkischen Provokationen.
Am Montag (11.10.) stattete die neugekürte zyprische Parlamentspräsidentin Annita Dimitriou Athen einen offiziellen Besuch ab; sie ist die erste Frau, die dieses Amt im Inselstaat inne hat. In Athen traf sich Dimitriou u. a. mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis in dessen Amtssitz, dem Megaron Maximou. Besprochen wurden die Entwicklungen in der Zypernfrage, türkische Provokationen sowie die Gesamtsituation im östlichen Mittelmeer.
Die zunächst recht vielversprechenden Annäherungsbemühungen zwischen Athen und Ankara stehen im Moment unter keinem guten Stern. Die türkische Seite schürt Spannungen in der Ägäis – möglicherweise, um aus den begonnenen Gesprächen wieder aussteigen zu können.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind trotz aller Bemühungen Athens, die Wogen zu glätten, noch immer sehr angespannt. Bis zum zweiten März soll das türkische Forschungsschiff „Cesme“ in Gewässern in der nördlichen Ägäis unterwegs sein.
Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei finden einfach kein Ende. Am 10. und 11. Dezember wird der Europäische Rat erneut u. a. über das Thema der türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer und über eventuelle Sanktionen beraten.
Griechenland ist Gastgeber der aktuellen 66. parlamentarischen Versammlung der NATO. Sie findet bis zum 23. November statt; wegen der Corona-Pandemie allerdings nur über digitale Kanäle.
Die türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer reißen einfach nicht ab. Ankara deklarierte Samstagnacht (24.10.) für die östliche Ägäis erneut eine NAVTEX („NAVigational TEXt Messages“), die Sicherheitsinformationen für die Seefahrt beinhaltet. Demnach soll das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ bis zum 4. November südlich der Insel Rhodos und östlich- südöstlich von Karpathos weiter nach fossilen Brennstoffen suchen. Kurz zuvor hatte die Türkei bekannt gegeben, vom 27. bis 29. Oktober Militärmanöver im östlichen Mittelmeer durchzuführen.
Es herrscht Einigkeit: Die EU-Staats- und Regierungschefs missbilligen geschlossen die Provokationen der Türkei im östlichen Mittelmeer. Das wurde während eines Treffens der Europäischen Rates am vorigen Donnerstag und Freitag (15./16.10.) in Brüssel deutlich.
„Die Türkei erhofft sich nicht wirklich einen Dialog mit Griechenland.“ Diese Einschätzung traf am Montag (12.10.) das griechische Außenministerium. Zuvor hatte Ankara eine sogenannte „Navtex“ veröffentlicht, die Sicherheitsinformationen für die Seefahrt beinhaltet.
Die Türken werden nicht den Mut haben, die Sophienkirche in Istanbul (Hagia Sophia) in eine Moschee umzuwandeln. Das stellte der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland Hieronymus in einem Interview fest.
Die türkischen Provokationen, die Migration und der Schutz der EU-Außengrenze am Evros-Fluss standen im Vordergrund eines Gesprächs zwischen dem EU-Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis.
Bei den griechisch-türkischen Beziehungen brodelt es heftig weiter. In diesen Tagen kündigte Ankara an, in der Meeresregion südlich von Rhodos und Kreta Bohrungen nach Erdgas durchzuführen. Außenminister Nikos Dendias stellte dazu fest, dass die Türkei vorhabe sich „Schritt für Schritt“ griechische Hoheitsrechte „widerrechtlich anzueignen“.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Athen und Ankara verschlechtern sich weiter. In den Medien wurde in den vergangenen Tagen eine diplomatische Konfrontation über die Grenzziehung am Evros-Fluss (türkisch: Meric) ausgetragen. Demnach habe sich der in den 1920er Jahren vereinbarte Grenzverlauf durch die Flussmorphologie verändert.
Der Unmut Griechenlands gegenüber Provokationen seitens der Türkei wird immer größer. In dieser Woche verließ eine fünfköpfige Delegation aus Athen als Zeichen des Protestes ein Arbeitsgespräch der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die vom 17. bis 19.2. in Brüssel tagte. Daran beteiligten sich Delegationen der Mitgliedsländer. Gesprochen wurde über die Themen Verteidigung, Sicherheit und Wirtschaft.
Eine aktuelle Umfrage zeugt davon, dass die Griechen mit der Arbeit ihrer konservativen Regierung mehr oder weniger zufrieden sind. Besorgt sind sie jedoch angesichts der Flüchtlingskrise. Außerdem befürchten viele einen Konflikt mit der Türkei. Was die Wahl der Staatspräsidentin betrifft, so stößt diese auf Akzeptanz.
Griechenland sucht in Italien einen strategischen Partner gegenüber der Türkei. Bis Ende des Jahres wird eine Experten-Delegation nach Rom reisen.
Die Vorsitzende der sozialistisch geprägten Bewegung der Veränderung (KinAl) hat sich am Donnerstag (19.12.) mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Griechenlands Kostas Simitis (1996-2004) in dessen politischem Büro, das er im Parlament unterhält, getroffen. Beide Politiker stammen aus den Reihen der sozialistischen Partei PASOK, die fester Bestandteil der KinAl ist; Simitis fungierte – ebenfalls von 1996 bis 2004 – als deren Vorsitzender.
Athen kann sich über das Ergebnis einer Tagung des Europäischen Rates (ER) am Donnerstag (12.12.) in Brüssel freuen.
Die Flüchtlingsfrage, aber auch Bohrungen nach Erdölvorkommen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns wurden am Mittwoch (9.10.) während eines offiziellen Besuches des Präsidenten des Europäischen Rates Tusk in Athen erörtert. Am Donnerstag reist er weiter nach Nikosia.