Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras zeigt sich fest entschlossen, die Verfassung zu ändern. Eine entsprechende Debatte hat am Dienstag (12.2.) im Parlament begonnen. Für Donnerstag ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen.

Ministerpräsident Tsipras hat sich am Dienstag mit dem Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymus getroffen. Sie einigten sich auf eine Trennung zwischen Kirche und Staat, die in einer Verfassungsänderung festgeschrieben werden soll. Kritiker sprechen von einer halbherzigen Vereinbarung.

Die Vorbereitungen für eine geplante Verfassungsänderung in Griechenland nehmen Konturen an. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zunächst am Montag dieser Woche die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien in schriftlicher Form über sein Vorhaben informiert. In der kommenden Woche soll das Prozedere beginnen.

Am Dienstag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras der Parlamentsfraktion seiner Partei des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) Vorschläge für eine Verfassungsänderung unterbreitet. Ziel sei es vor allem, das Vertrauen der Bürger in das politische System zurückzugewinnen. Um das zu erreichen soll seinen Vorstellungen zufolge eine Art Verhältniswahlrecht eingeführt werden; die Vergabe der Sitze solle möglichst im direkten Verhältnis zum Wahlergebnis bzw. zu den erhaltenen Stimmen stehen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag ein Schreiben an die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien gesandt. In diesem erläutert er seinen Vorschlag für die Durchführung einer Verfassungsänderung.