Ab den heutigen Montag (20.5.) wird die Mehrwertsteuer für 56 verschiedene Produkte, darunter Lebensmittel, aber auch Elektroenergie, reduziert. Ein entsprechendes Gesetz hatte am vorigen Mittwoch (15.5.) mit absoluter Mehrheit das Parlament passiert.

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Scharfe Kritik an der vierjährigen Regierungszeit von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geübt. Der Konservative erklärte, dass er im Falle einer Regierungsübernahme der griechischen Mittelschicht das zurückgeben werde, was ihnen Tsipras durch überhöhte Versteuerung genommen habe. Das gleiche werde er für griechische Unternehmen tun, um die Wirtschaft anzukurbeln.

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Angesichts der bevorstehenden Wahlen hat Finanzminister Tsakalotos einige Aspekte seiner bisherigen Tätigkeit zusammengefasst. Er übte dabei auch Selbstkritik. Die mit den Geldgebern vereinbarten Primärüberschüsse von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes seien zu hoch – in dieser Frage signalisierte er Kooperationsbereitschaft mit der konservativen Nea Dimokratia.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird keine weiteren Sparmaßnahmen von Griechenland fordern. Das hat am Donnerstag die Geschäftsführende Leiterin des IWF Christine Lagarde mitgeteilt. Sie stellte fest, dass die Spar- und Reformbemühungen Athens oftmals bessere Ergebnisse gezeigt hätten als erwartet. Dies würde an sehr drastischen Maßnahmen liegen, die die griechische Regierung umgesetzt habe, erklärte Lagarde. Sie räumte ein, dass die Bevölkerung Griechenlands in den vergangenen acht Jahren – die Finanz- und Wirtschaftskrise ist offiziell im Frühling 2010 ausgebrochen – sehr schwierige Maßnahmen durchsetzen musste. Dadurch sei jedoch die wirtschaftliche Situation des Landes enorm verbessert worden.

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Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos wirbt in Paris und London intensiv für ausländische Investitionen in seinem Land. In der französischen Hauptstadt befindet er sich bereits seit Montag. Am Donnerstag wird er von dort abreisen; anschließend wird er zu einem offiziellen Besuch in London erwartet. Unter seinen Gesprächspartnern sind Vertreter von Rothschild & Sons sowie der Bank Lazard.

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