Zu einer hitzigen Debatte zwischen dem früheren Transportminister Kostas Karamanlis und der Opposition ist es am Mittwoch (27.3.) während einer Parlamentsdebatte gekommen. Anlass war ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, den die sozialistische PASOK eingebracht hatte.
Die Aufklärung des Eisenbahnunglücks bei Tempi, das im vorigen Jahr 57 Menschenleben forderte, beschäftigt nach wie vor die Öffentlichkeit – nicht zuletzt ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen. Dabei geht es u. a. um Schuld für die Nichteinhaltung des sogenannten „Vertrages 717“.
Der frühere Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) Michalis Tamilos wurde am Dienstag (26.3.) aus den Reihen der Partei ausgeschlossen. Ausschlaggebend war ein Interview in einem lokalen Radiosender, bei dem er sich sehr unsensibel angesichts des Schmerzes der Familienangehörigen der Opfer des Zugunglücks von Tempi verhielt, das sich Ende Februar 2023 ereignete und bei dem 57 Menschen ums Leben kamen.
Am Dienstag (26.3.) hat die größte Oppositionspartei des Landes SYRIZA neue Mitglieder der Hauseigenen Denkfabrik „Think Tank“ vorgestellt. Ziel ist es, Lösungen für schlecht bezahlte Arbeitsplätze sowie eine Verbesserung des Arbeitsklimas zu finden.
Den Vorschlag, dass die Landwirtschaftsminister, die der Europäischen Volkspartei angehören, noch vor den Europawahlen in Griechenland tagen sollten, unterbreitete am Dienstag (26.3.) der hellenische Minister für Landwirtschaft Lefteris Avgenakis.
Die griechische Hauptstadt wurde bei den diesjährigen World Travel Awards als führendes europäisches Städtereiseziel geehrt. Athen setzte sich dabei gegen bekannte Metropolen des Alten Kontinents wie Amsterdam, Berlin, Dublin, Kopenhagen und Paris durch.
Eine deftige Datenschutzaffäre überschattet seit einigen Tagen die politische Debatte in Griechenland. Hauptakteurin ist die für die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ins Europäische Parlament gewählte Abgeordnete Anna-Michelle Asimakopoulou. Sie trat daraufhin von der Wahlliste der ND zurück. Der Grund dafür ist die Versendung von Massen-E-Mails an Auslandsgriechen.
Am 24. März begeht die Orthodoxe Kirche Griechenlands den „Sonntag der Orthodoxie“ („Κυριακή της Ορθοδοξίας“). In diesem Jahr allerdings werden die entsprechenden Feierlichkeiten unter völlig anderen Rahmenbedingungen ablaufen als in der Vergangenheit.
Am heutigen Freitag (15.3.) wird der Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), Stefanos Kasselakis, einen zweiwöchigen Pflichtwehrdienst antreten. Diese relativ moderate Version beim Militär sieht der Gesetzgeber vor, weil er bereits das 35. Lebensjahr überschritten hat und die letzten 21 Jahre im Ausland verbrachte. Die theoretisch verbleibende Dienstzeit bei den Streitkräften kann er gegen Bezahlung ableisten.
„Sie blockieren uns, die Wahrheit herauszufinden.“ Diese Einschätzung vertrat am Mittwoch (13.3.) Laura Kövesi, die seit 2021 die Europäische Staatsanwaltschaft leitet, in einem Interview gegenüber dem privaten griechischen Fernsehsender Star.
Ab Ende März sollen türkische Staatsbürger mit einer Art „Express-Visum“ die Gelegenheit erhalten, zunächst fünf Inseln der Ägäis besuchen zu können; später soll diese Maßnahme auf zwölf Eilande ausgedehnt werden.
Mitte Mai wird Premierminister Kyriakos Mitsotakis nach Ankara reisen, um sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen. Es handelt sich um die fünfte Begegnung der beiden Regierungs- bzw. Staatschefs.
Nach dem Haushalts-, dem Oster- und dem Weihnachtskorb hält nun auch der Fastenkorb Einzug in die griechischen Supermärkte. Diese Maßnahme gilt von Mittwoch dieser Woche (13.3.) bis zum 4. Mai. Der Fastenkorb sieht bessere Preise etwa für tiefgefrorene Meeresfrüchte, die süße Fastenspeise Halva sowie Brotaufstriche wie etwa Melitzanosalata (Auberginensalat) und Taramosalata (Fischrogensalat) vor.
Mehr als die Hälfte der Griechinnen und Griechen, die zwischen den Jahren 2010 und 2021 ins Ausland emigriert sind, seien mittlerweile permanent nach Hellas zurückgekommen.
Die griechisch-albanischen Beziehungen befinden sich auf einem Tiefpunkt. Hintergrund ist die Verurteilung des Bürgermeisters von Himare, Freddy Beleris, durch ein albanisches Gericht.
Am späten Samstagabend (9.3.) wurden zwei transsexuelle Personen im Zentrum der nordgriechischen Metropole Thessaloniki von etwa 150 Personen verfolgt und sowohl verbal als auch physisch angegriffen.
Ein vieldiskutiertes und umstrittenes Bildungsgesetz, mit dem u. a. der Betrieb privater Universitäten in Griechenland ermöglicht wird, passierte am Freitag mit 158 Stimmen der Regierungsfraktion Nea Dimokratia (ND) und eines unabhängigen Abgeordneten das Parlament.
Eine klare Botschaft, dass die Ukraine im Krieg mit Russland weiterhin von der EU und der NATO, insbesondere aber auch von Griechenland, unterstützt werde, vermittelte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Bukarest. Dort hatte ein Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) stattgefunden, der auch die Nea Dimokratia (ND) unter der Führung von Mitsotakis angehört.
„Griechenland verteidigt seit jeher den Frieden.“ Das erklärte Premierminister Kyriakos Mitsotakis während eines Treffens mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch (6.3.) in Odessa. Während des Besuches kam es zu einem Angriff mit einer russischen Rakete, die in relativer Nähe einschlugen, wo Mitsotakis mit seinem ukrainischen Gastgeber unterwegs war.
Sie werde mit der zuständigen Behörde für den Schutz personenbezogener Daten kooperieren. Dies teilte Europaparlamentarierin Anna-Michelle Asimakopoulou in dieser Woche mit. Zuvor war am Wochenende offenbar aus dem Büro Asimakopoulous eine Massen-E-Mail an Auslandsgriechen versendet worden, die sich auf die bevorstehenden Briefwahlen bezog.
Der Kampf gegen die Teuerung ist beständig.“ Dies erklärte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Dienstag (5.3.) während eines Besuches in einem Supermarkt im Athener Zentrum. Er wollte sich damit vor Ort ein Bild machen, ob die von seiner Regierung ergriffenen Maßnahmen für Preissenkungen von Gütern des täglichen Bedarfs im Einzelhandel greifen.
Griechenland und Armenien wollen ihre Kooperation im Verteidigungsbereich stärken. Darin sind sich der hellenische Verteidigungsminister Nikos Dendias und sein armenischer Amtskollege Suren Papikjan am Anfang der Woche einig gewesen, als Dendias Jerewan einen offiziellen Besuch abgestattet hat.
Insgesamt zehn mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe „Partnerschaft der Rache“ befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Vier von ihnen saßen bereits wegen anderer Straftaten in Haft; am Wochenende kamen auch die übrigen Sechs hinter Gitter.
Die griechische Fregatte „Hydra“ ist an diesem Wochenende im Roten Meer eingetroffen. Hier wird sie sich an der europäischen Operation „Eunavfor Aspides“ beteiligen.
Um 12 Uhr finden am heutigen Donnerstag (29.2.) in Athen und in anderen größeren Städten des Landes Demonstrationen von Studenten statt. Sie protestieren damit gegen Regierungspläne, den Betrieb privater Universitäten zu genehmigen bzw. deren Abschlüsse auf eine gleiche Stufe mit denjenigen der staatlichen Hochschulen zu stellen.
Mehr als 20.000 Menschen haben am Mittwoch (28.2.) in Athen eine Protestkundgebung durchgeführt. Eingebettet war diese in einen Generalstreik, der ein Jahr nach dem tödlichen Zugunglück von Tempi durchgeführt wurde. Dabei waren 57 Menschen ums Leben gekommen.
Mitglieder der Antiterroreinheit der griechischen Polizei haben am Dienstag (27.2.) zehn Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer Terrorgruppe zu sein.
Am Mittwoch (28.2.) jährt sich ein tödliches Zugunglück, das sich 2023 in der Gegend Evangelismos in der Nähe von Tempi ereignet hatte. Im Gedenken an die 57 Todesopfer wurden am Vormittag die Kirchenglocken im ganzen Land 57 Mal geläutet. Vor dem Universitätsgebäude der nordgriechischen Aristoteles Universität Thessaloniki wurden die Fahnen auf Halbmast gesetzt; bei vielen der Verstorbenen handelt es sich um Studenten, die in Thessaloniki studiert hatten.
Die Landwirte Thessaliens werden vorerst ihre Straßenblockaden beenden. Hintergrund ist ein für den 11. März geplantes Treffen von Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit einer Bauerndelegation.
Die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) sowie mehrere Arbeitszentren bzw. einzelne Gewerkschaften der Privatwirtschaft haben für den kommenden Mittwoch (28.2.) zu einem Generalstreik aufgerufen, der sich vor allem gegen die Teuerung im Land richtet. Die Hauptkundgebung findet um 11 Uhr am Klafthmonos-Platz statt.