Zu eventuellen Verzögerungen im Flugverkehr könnte es ab dem 15. April einschließlich der Osterfeiertage kommen. Die Mitarbeiter der griechischen Zivilluftfahrtbehörde YPA wollen dann keine Überstunden und auch keine Feiertags- oder Sonntagsarbeit mehr leisten, da ihnen die YPA seit Dezember Zulagen für geleistete Arbeit schuldet. Betroffen sein vom Protest dürften vor allem Inlandsflüge. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die historischen Universitätskliniken Aretäion (Geburtshilfe und Gynäkologie) und Äginition (Psychiatrie) gegenüber dem Athener Konzerthaus Megaron Mousikis haben bis auf weiteres den Bereitschaftsdienst und den Klinikbetrieb eingestellt. Lediglich der planmäßige interne Praxisbetrieb soll aufrechterhalten werden. Der Beschluss wurde am Freitag von den Krankenhausleitungen im Beisein des Rektorats der Universität Athen und des Dekans der medizinischen Fakultät getroffen. Beide Kliniken sind überschuldet, da nach eigenen Angaben das zuständige Bildungsministerium die Zuschüsse nicht nur radikal gekürzt hat, sondern auch seit einem Jahr schuldig ist. Weiterlesen ...
Im Versuch, die Krise in Libyen beizulegen, begab sich der griechische Außenminister Dimitris Droutsas in dieser Woche auf diplomatische Mission. Erstes Ziel seiner Reise war am Montag Ägypten, wo er sich mit der Führungsspitze der Übergangsregierung traf. Außerdem traf er sich mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Am Dienstag reiste Droutsas zu einer EU-Tagung nach Luxemburg. Bis Freitag stehen noch weitere Reisziele auf dem Programm, darunter Katar, wo er sich mit der Kontaktgruppe für Libyen berät. Weiterlesen ...
Die Vorlage eines Gesetzentwurfes über das Glücksspiel sorgte am Donnerstag bei der Parlamentsfraktion der PASOK für scharfe verbale Auseinandersetzungen. Eine überwiegende Anzahl der anwesenden Parlamentarier forderte die Rücknahme des Entwurfes. Premierminister Jorgos Papandreou, der sich zum Zeitpunkt der Fraktionssitzung seiner Partei im Ausland befand, soll daraufhin während eines Telefonats entschieden haben, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wird. Der Entwurf hatte bereits zweimal den Ministerrat passiert und sollte ursprünglich in dieser Woche dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou hatte das geplante Gesetz mit den Worten verteidigt, dass dadurch jährlich 700 Mio. Weiterlesen ...
Der Bericht des State Department zur Menschenrechtssituation in Griechenland fiel ähnlich aus wie im Vorjahr. Vor allem die Behandlung der Migranten und der Roma durch die Sicherheitskräfte sowie antisemitische Phänomene und die Minderheitenrechte gerieten ins Visier des US-Außenministeriums. Unter anderem wurde moniert, dass die Haftbedingungen in den Aufnahmelagern für illegale Einwanderer, aber auch in vielen Strafanstalten nicht internationalen Standards entsprächen und dass immer wieder Übergriffe und Willkürakte durch die Sicherheitskräfte festzustellen seien. Auch würden unbegleitete Minderjährige häufig entweder inhaftiert oder abgeschoben. Auch das Asylrecht und die entsprechenden Verfahren seien nach wie vor nicht ausreichend. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Regierungspartei PASOK liegt Meinungsumfragen zufolge weiterhin in der Wählergunst vorn. Würden zu diesem Zeitpunkt Wahlen stattfinden, dann würden 22,4 Prozent der Befragten die jetzige Regierung wählen. 20,6 Prozent würden für die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia stimmen. Die wäre ein Vorsprung der PASOK vor der ND von 1,8 Prozent. Weiterlesen ...
Am Donnerstag lagen in dieser Woche bereits die Sonntagszeitungen an den Zeitungskiosken aus. Grund dafür ist ein viertägiger Journalistenstreik bei Zeitungen und Zeitschriften, Radio- und Fernsehsendern, der bis einschließlich Sonntag dauert. Das Land ist damit von der Welt der Informationen abgeschnitten; nur einige griechische Nachrichten-Webseiten beteiligen sich nicht an der Aktion, die vom Verband der Athener Zeitungsredakteure ESIEA beschlossen wurde. Hintergrund für diesen „Aufstand" sind Massenentlassungen und enorme Gehaltskürzungen. Die Gewerkschafter wenden sich gegen eine „völlige Aufweichung" der Arbeitsbeziehungen und fordern die Unterzeichnung von Rahmenverträgen in der Branche. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeiten eines ehemaligen Verteidigungsministers sowie ehemaliger Mitglieder des Regierungsausschusses für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA) sollen nun dem Parlament zur Untersuchung übergeben werden. Einen entsprechenden Antrage stellte der Vizestaatsanwalt des griechischen Höchstgerichtes Areopags, Athanassios Katsirodis. Hintergrund sind Verträge über den Kauf von vier deutschen U-Booten des Typs 214 und über die Modernisierung von drei weiteren des Typs „Poseidon“. Durch die einzelnen Verträge soll der öffentlichen Hand nennenswerter finanzieller Schaden entstanden sein. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Eine 24-stündige Arbeitsniederlegung führen heute die Angestellten der Präfektur Attika, die mit Zeitverträgen tätig sind, durch. Getroffen wurde diese Entscheidung kurzfristig von der Gewerkschaft der Kommunalen Selbstverwaltung POE-OTA. Sie wirft der Regierung „Unnachgiebigkeit“ vor. In den Mittagsstunden hatten die Gewerkschafter auch eine Protestkundgebung vor dem Athener Rathaus durchgeführt, dass seit Ende März von ehemaligen Angestellten mit Zeitverträgen der Stadt Athen besetzt gehalten wird. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. In einem „One-Stop-Shop“ können ab sofort Unternehmensgründungen völlig unkompliziert abgewickelt werden. Regierungssprecher George Petalotis sprach in diesem Zusammenhang am gestrigen Dienstag von einer reellen Innovation, die keine bloße „Papier-Übung” darstelle. Außerdem würde der neue Service zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Beim so genannten One-Stop-Shop werden alle notwendigen bürokratischen Schritte an einer einzigen Stelle durchgeführt. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Mehrere Protestkundgebungen sorgen heute für ein regelrechtes Verkehrschaos auf Athens Straßen. Angestellte und Mitarbeiter mit befristeten Verträgen der Kommunalen Selbstverwaltung (OTA) trafen sich heute Mittag um 12.00 Uhr vor dem Athener Rathaus am Kotzia Platz und führten anschließend einen Protestmarsch vor das Innenministerium durch. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften der Polizei (siehe Foto). Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Für jeweils zwei Stunden sollen ab Oktober acht öffentliche Behörden an zwei Nachmittagen in der Woche geöffnet sein. Das kündigte das Innenministerium an. Genauere Details sollen nach Ostern veröffentlicht werden. Betroffen von der neuen Maßnahme sind die Bauämter, die Finanzstellen der Kommunalverwaltung, die Kinderkrippen, Finanzämter, Versicherungskassen, Einwanderungsbüros sowie die Bürgerinformationszentren (KEP) und die Einwohnerregister. Weiterlesen ...
Am Montag wurde die Schließung der griechischen Botschaft in Tripolis bekannt gegeben. Außerdem informierte Außenminister Dimitris Droutsas am Montag die NATO-Partner über den jüngsten Besuch des libyschen Vize-Außenministers Abdul Latif al-Obeidi in Athen. Ebenfalls informiert wurden von ihm zahlreiche Außenminister, darunter die aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn, Malta und der Türkei. Der griechische Außenminister sagte u.a. Weiterlesen ...
Mit Verleumdungsklagen droht der frühere Minister der Nea Dimokratia (ND) Michalis Liapis jenen Journalisten, die seinen Namen mit einem Guthaben in Höhe von 178 Mio. Euro auf einem Konto in der Schweiz in Verbindung bringen. Bisher war als Kontoinhaber stets von einem „früheren ND-Minister“ die Rede, dessen Name nicht genannt wurde. Weiterlesen ...
Einer von fünf griechischen Schülern gilt als „schwerer Raucher“, d.h. er raucht mehr als zehn Zigaretten pro Tag. Zudem hat fast jeder zweite Schüler im Alter zwischen 14 und 18 mindestens schon einmal geraucht. Diese Fakten wurden während einer Tagung des Bildungsministeriums zum Thema „Vorbeugung gegen das Rauchen an den Schulen“ am Montag in Athen erörtert. Weiterlesen ...
Mit einem Gesandten des libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi traf sich Premierminister Jorgos Papandreou am Wochenende. Bei dem Entsandten handelte es sich um den libyschen Vize-Außenminister Abdul Latif al-Obeidi, der mit einem Privat-Jet von Tunesien aus nach Griechenland eingereist war. Der griechische Außenminister Dimitris Droutsas erklärte, dass man den Eindruck gewonnen habe, dass das libysche Regime auf der Suche nach einer Lösung sei. Ministerpräsident Papandreou habe klar gemacht, dass die Beschlüsse der UNO respektiert werden müssten. Es gehe darum, diese in ihrer Gesamtheit zu realisieren. Weiterlesen ...
