Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Patriarch Theofilos III. von Jerusalem offiziell von Israel anerkannt

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Griechenland/Athen. Offiziell wurde der Patriarch von Jerusalem, Theofilos III., am Sonntag von der israelischen Regierung anerkannt. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Theodoros Kassimis, begrüßte diese Entscheidung. Damit komme Israel seinen verbindlichen Zusagen gegenüber der internationalen Gemeinschaft und Griechenlands nach, den Pilgerstatus und die seit Jahrhunderten bestehenden Privilegien des Patriarchats von Jerusalem zu respektieren. Weiterlesen ...

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Führungswechsel im Ministerium für Beschäftigung und Soziales TT

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Griechenland/Athen. Die neue Ministerin für Beschäftigung und Soziales, Fani Palli Petralia, wurde heute Mittag vereidigt. Vorangegangen war der Rücktritt von Minister Vassilis Manginas. Er hatte diesen Posten bisher begleitet, sah sich aber wegen verschiedener Vorwürfe dazu genötigt, am Samstag den Dienst zu quittieren. Letzter Anlass für den Rücktritt waren Presseberichte, wonach Manginas zwischen Koropi und Vari (Attika) ein Grundstück illegal bebaut hat. Weiterlesen ...

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Palli Petralia berät sich mit Vertretern der Gewerkschaften

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Griechenland/Athen. Fani Palli Petralia, seit heute Ministerin für Beschäftigung und Soziales, wird sich noch heute mit Vertretern des Gewerkschaftsbundes GSEE, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY und der Journalistengewerkschaft ESIEA beraten. Außerdem stehen Begegnungen mit der Vereinigung der Rechtsanwälte, der Drogisten und anderen Berufsgruppen auf dem Programm. Ziel ist es, die von der Regierung ins Auge gefassten Reformen des Systems der Sozial- und Rentenversicherung voranzutreiben. Als Zeichen des Protestes haben die Gewerkschaften für den Mittwoch einen Streik und für den Donnerstag eine dreistündige Arbeitsniederlegung angekündigt. Weiterlesen ...

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Gewerkschaften entscheiden am Montag über Fortsetzung ihrer Protestaktionen

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Am kommenden Montag wollen die Gewerkschaften des Landes darüber beraten, mit welchen Mitteln sie ihre Protestkundgebungen geben die geplante Reform der Sozial- und Rentenversicherung fortsetzen. An der Beratung beteiligen sich der Gewerkschaftsbund GSEE und die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ADEDY. Bereits gestern hatte die Panhellenische Journalistengewerkschaft POES die Fortsetzung ihrer Proteste beschlossen. Sie rief alle ihre Mitglieder dazu auf, sich an den Protestaktionen am kommenden Mittwoch und Donnerstag zu beteiligen. Weiterlesen ...

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Neue Regelungen für Überwachungskameras im Parlament verabschiedet TT

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Eine neue Regelung der  Überwachung öffentlichen Räume durch Video-Kameras wurde am Donnerstag im Parlament nach heftigen Diskussionen abgesegnet. 149 Abgeordnete der Nea Demokratia stimmten in der namentlichen Abstimmung für die neue Regelung; 124 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Eine Vielzahl von  PASOK-Mitgliedern hatten sich der Abstimmung enthalten. Justizminister Sotiris Chatzigakis verwies darauf, dass die Kameras lediglich Material für die Aufklärung von Verbrechen liefern werden. In allen anderen Fällen werde das Material sofort gelöscht. Weiterlesen ...

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Disziplinarrat bestraft Polizisten in Thessaloniki

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Relativ lax bestrafte der Disziplinarrat der griechischen Polizei EL.AS jene Beamten, die im vergangenen November einen zypriotischen Studenten in aller Öffentlichkeit krankenhausreif schlugen. Der Zwischenfall hatte sich in Thessaloniki ereignet und war von Fernsehkameras gefilmt worden. Seitens der Polizei war anschließend die Behauptung geäußert worden, dass der Student lediglich über einen Blumenkasten „gestolpert" sei. Fünf der beteiligten Polizisten wurden nun zwischen zwei und sechs Monaten vom Dienst suspendiert. Weiterlesen ...

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Magische Weihnacht in Athen

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Der Athener Bürgermeister Nikitas Kaklamanis wird heute Abend um 19.30 Uhr auf den Syntagma-Platz offiziell das Programm für die Festtage eröffnen, das unter dem Titel „Magical Christmas in Athens" steht. Bürgermeister Kaklamanis wird den Weihnachtsbaum zum Leuchten bringen. Das Rahmenprogramm enthält Musik. Mit dabei sind unter anderem ein Weihnachtschor sowie das Athener Philharmonie-Orchester. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis bei Unterzeichnung des EU-Reform-Vertrages in Lissabon TT

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In Lissabon nimmt Premier Kostas Karamanlis heute an der feierlichen Unterzeichnung des EU-Reform-Vertrages teil. Dieser Reformvertrag soll die EU-Verfassung ersetzen, die 2005 in Frankreich und den Niederlanden an Volksabstimmungen gescheitert war. Schwerpunkte sind die Verstärkung der gemeinsamen Außenpolitik sowie die Ausweitung der Mitspracherechte des Europa- Parlaments. Die Europäische Kommission hingegen soll verkleinert werden. Rechtskräftig werde der Vertrag im Jahr 2009. Weiterlesen ...

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Generalstreik: Crashtest für geplante Reformen TT

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Griechenland/Athen. Mit großer Beteiligung wird heute in ganz Griechenland ein Generalstreik durchgeführt. Tausende Menschen versammelten sich in Athen und anderen Städten des Landes und protestierten gegen die von der Regierung ins Auge gefassten Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung. Weite Teile des öffentlichen Lebens wurden lahm gelegt. Zum Streik aufgerufen haben der Gewerkschaftsbund GSEE sowie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY. Weiterlesen ...

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Beschäftigungsminister gerät in die Schlagzeilen

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Griechenland/Athen. Den Rücktritt des Ministers für Beschäftigung und Soziales, Vassilis Manginas, fordert die große Oppositionspartei PASOK. Anlass dafür ist eine Veröffentlichung in der Sonntagszeitung „To Thema". Demnach soll der Minister auf seinem Wochenendgrundstück in Koropi (Attika) zwei ausländische Arbeitnehmer beschäftigen, für die keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Mariliza Xenogiannakopoulou, bei der PASOK verantwortlich für den Bereich Soziales, sprach von einem „moralischen" und „politischen" Thema. Weiterlesen ...

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Regierungspartei liegt mit 2,7 Prozent vor der PASOK

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Griechenland/Athen. Mit 2,7 Prozent liegt die regierende Nea Dimokratia derzeit vor der großen Oppositionspartei PASOK. Wie aus einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO hervor geht, würde die ND derzeit 33,8 Prozent der Stimmen erhalten und die PASOK 31,1 Prozent. Die Kommunistische Partei KKE käme auf 8,5 Prozent, das linke Wahlbündnis SYRIZA auf 6,1 und die rechtspopulistische LAOS auf 4,9 Prozent. Als geeigneterer Premierminister gilt mit großem Abstand Premier Kostas Karamanlis mit 47,3 Prozent. Weiterlesen ...

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Gewerkschaften bereiten Generalstreik am Mittwoch vor TT

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Griechenland/Athen. Auf vollen Touren laufen die Vorbereitungen des Gewerkschaftsbund GSEE sowie der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst für den Generalstreik am Mittwoch. Protestiert werden soll damit gegen die von der Regierung ins Auge gefassten Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung. Beteiligen werden sich u.a. Weiterlesen ...

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Olympic Airlines-Gewerkschafter fordern Treffen mit Premier Kostas Karamanlis

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Griechenland/Athen. Als Modell für die Privatisierung der Olympic Airlines schlug Transportminister Kostis Chatzidakis die Sabena vor. Außerdem betonte er, dass die Gesellschaft so lange fliegen wird, bis „für den kommenden Tag" eine neue Lösung vorhanden ist. Vorgesehen ist eine solche Lösung für das kommende Jahr, auf keinen Fall aber in der Sommerperiode. Chatzidakis stellte klar, dass niemand von Schließung spricht und dass es auch nicht um ein Konkursverfahren gehen könne. Weiterlesen ...

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Regierung antwortet auf provokative Erklärungen des türkischen Außenministers

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Griechenland/Athen. Eine Antwort auf die provokanten Erklärungen, die der türkische Außenminister Ali Babacan während seines Besuches in Thrakien abgegeben hatte, gab gestern der Sprecher des Außenministeriums in Athen, Jorgos Koumoutsakos. Er stellte fest, dass Griechenland absolut die internationalen Verträge einhält, vor allem den Vertrag von Lausanne. Ganz im Sinne dieses Vertrages sind die griechischen muslimischen Bürger Thrakiens absolut allen anderen Bürgern Griechenlands gleich gestellt. Babacan hatte in Komotini u. Weiterlesen ...

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