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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Premier Papandreou besucht Zypern und den Nahen Osten TT

  • Politik

Griechenland / Zypern. Aus Anlass des 36. Jahrestages seit der türkischen Invasion auf Zypern traf sich heute Vormittag Premier Jorgos Papandreou (Foto: l.) in Athen mit dem zyprischen Außenminister Markos Kyprianou (Foto: r.), anschließend traf sich der Gast aus Zypern mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Weiterlesen ...

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Über 1.000 zusätzliche motorisierte Polizisten im Einsatz P

  • Politik

Griechenland. Das Ministerium zum Schutz des Bürgers setzt ab dieser Woche landesweit 1.060 motorisierte Polizisten der so genannten DIAS-Truppe zusätzlich ein; mehr als die Hälfte davon (570) sollen in den Präfekturen Nordgriechenlands für mehr Sicherheit sorgen. Wie die Sicherheitsbehörden mitteilten, zeigt das im März in Athen und Thessaloniki begonnene Programm bereits Erfolge. In der Hauptstadt Makedoniens konnte beispielsweise bei den Raubüberfällen ein Rückgang von fast 40 Prozent registriert werden. Weiterlesen ...

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Ärzte der öffentlichen Krankenhäuser streiken die ganze Woche P

  • Politik

Griechenland/Athen. Mit einem fünftägigen Streik bis kommenden Freitag reagiert der Verband der Krankenhausärzte Griechenlands (OENGE) auf den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums über die Reformierung des Krankenhausbetriebs. Völlig zurückgewiesen werden vom Verband die Vorschläge des Ministeriums bezüglich einer Neuregelung der Nachtdienste. Damit Problem würden sich dem OENGE zufolge unbezahlten Nachtdienste dramatisch erhöhen und einer Privatisierung der gesamten medizinischen Versorgung Vorschub geleistet.Der Verband fordert die Zurücknahme der gesamten Gesetzesvorlage. Weiterlesen ...

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Papandreou zieht auf „Symi Simposium“ Bilanz P

  • Politik

Griechenland / Poros. Zum Abschluss des diesjährigen „Symi Symposiums" auf der Insel Poros fasste Premierminister Jorgos Papandreou die bisherigen Leistungen seiner Regierung zusammen: „In den vergangenen neun Monaten haben erreicht, was eigentlich unerreichbar schien. Zum einen haben wir den Bankrott abgewendet, zum anderen haben wir bewiesen, dass Griechenland wieder ein glaubwürdiges Land ist." Weiterhin sagte er, dass Griechenland besonders durch die konservative Regierung der letzten sechs Jahre an den Rand der Armut gebracht wurde, da diese in die strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft investiert habe, um Partikular- und Parteiinteressen zu bedienen, die gegen das Wohl des Landes gerichtet gewesen seien. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz zeigte sich beeindruckt über den Umgang Griechenlands mit seiner derzeitigen Krise und sagte: „Mit den getroffenen Entscheidungen zeigt Griechenland, dass es die Krise nicht ungenutzt lässt, sondern als Chance sieht. Weiterlesen ...

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Kaklamanis tritt wieder als Bürgermeister von Athen an

  • Politik

Griechenland / Athen. Der amtierende Bürgermeister von Athen, Nikitas Kaklamanis, wird bei den Kommunalwahlen am 7. November erneut antreten. Der Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, sagte dem Stadtoberhaupt am Donnerstag seine Unterstützung zu. Samaras besuchte das Stadtzentrum und ließ sich von Kaklamanis über die Angebote für sozial Schwache, wie die kostenlose Speisung von 4. Weiterlesen ...

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Regierung nimmt letzte Hürden bei Pensionsreform TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Das Gesetz zur Reform des Pensionssystems im öffentlichen Sektor wurde am späten Mittwochabend in erster Lesung verabschiedet. Von den 300 Volksvertretern nahmen 289 an der Abstimmung teil. Die 157 Abgeordneten der regierenden PASOK votierten geschlossen für den Entwurf; es gab 129 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heute wird über Details des Entwurfs debattiert. Weiterlesen ...

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Papandreou verurteilt ND-Angriff gegen Pensionsreformen P

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Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wies am Mittwoch entschieden die Kritik des Parteiführers der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, an der Rentenreform der Regierung zurück. Am Rande des so genanten Symi-Symposiums, das unter dem Vorsitz des Regierungschefs auf der Insel Poros stattfindet, stellte Papandreou in Anspielung auf den Satz von Samaras im Parlament, die Reform sei eine „soziale Bankrotterklärung“, fest: „Die Kritik spiegelt in Wirklichkeit nur den Bankrott von Ideen und Methoden wieder, welche die ND die letzten sechseinhalb Jahre vertrat“. Er forderte die Konservativen auf, angesichts der Krise Verantwortung gegenüber dem griechischen Volk zu zeigen. Die ND drücke sich jedoch davor und versuche, stur an ihrem Kurs festzuhalten. Weiterlesen ...

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„Aktionen in Athen“ P

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Griechenland / Athen. Unter dem Titel „Aktionen in Athen“ stellte eine Arbeitsgruppe des Ministeriums für Bürgerschutz am Mittwoch Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Hauptstadt und zur Gewährleistung der Sicherheit von Bürgern und Besuchern vor. Die „Aktionen“ betreffen sieben Kernbereiche: Schwarzmarkt, illegale Einwanderer, Betrieb von Lokalen und Gaststätten, Drogenhandel, Prostitution, Obdachlose sowie problematische (baufällige, verwahrloste, besetzte oder illegal als Wohnraum an Ausländer vermietete) Gebäude. Der Entwurf soll in den nächsten Tagen dem Kabinett vorgestellt werden. Weiterlesen ...

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Kritik an Onassis-Herzklinik

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Griechenland/Athen. Der Abteilung für Herz- und Lungentransplantationen des Kardiochirurgischen Zentrums des Onassis Krankenhauses von Athen führte im Zeitraum Juli bis August 2009 zwei programmierte Transplantationen nicht durch, weil sich die Ärzte auf Urlaub befanden. Diesen Vorwurf erhebt der Ombudsmann nach einer Untersuchung. Wie die Zeitung „Ethnos“ berichtet, hätte der Vorsitzende des Vereins schwerkranker Herz- und Lungenpatienten auf den Fall aufmerksam gemacht und dessen Klärung beim Gesundheitsminister beantragt. Das Onassis-Krankenhaus bestreitet die Anschuldigungen. Weiterlesen ...

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Proteste gegen Rentenreform – Heute Behinderungen im Flugverkehr TT

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Griechenland / Athen. Zu Arbeitsniedererlegungen haben in diesen Tagen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes aufgerufen. Für den heutigen Donnerstag hat die größte davon, ADEDY, eine landesweite Arbeitsniederlegung ab 11 Uhr bis Dienstschluss angekündigt. Da sich daran bis 15 Uhr auch die Fluglotsen beteiligen, wird es in dieser Zeit zu schweren Behinderungen im Luftverkehr kommen. Olympic Air und Aegen Airlines müssen aus diesem Grund mehr als 30 Flüge stornieren. Weiterlesen ...

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Parlament debattiert Rentenalter im öffentlichen Sektor P

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Griechenland / Athen. Die Debatte über die neue Gesetzesnovelle zur Sozialversicherung im öffentlichen Sektor hat am heutigen Mittwoch im Plenum des Parlaments begonnen. Diskutiert werden unter anderem die Veränderungen bei Renten und Renteneintrittsalter in den sicherheitsrelevanten Bereichen wie Polizei und Feuerwehr. Auch brachte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou einige Verbesserungen des bisherigen Gesetzentwurfs ins Parlament ein: Dazu gehören etwa eine Garantie der Beamtenpensionen durch die öffentliche Hand und die Festlegung des Renteneintrittsalters für die Angestellten in den Kommunen auf 58 Jahre, anstatt der bisher vorgesehenen 60 Jahre. Der Sprecher der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Nikos Lengas, sprach von einem gewaltsamen und radikalen Umbruch für viele Familien und sah gesellschaftliche Spannungen voraus. Weiterlesen ...

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Zufrieden über Lob aus Brüssel P

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Griechenland / Athen. Zufrieden zeigte sich der griechische Premierminister Jorgos Papandreou über die positiven Kommentare von europäischen Politikern über die Umsetzung des Stabilitätsprogramms. Nach einer Sitzung des ECOFIN hatte der Präsident der Eurogruppe, Jean Claude Juncker, Anfang der Woche davon gesprochen, dass die Erwartungen übertroffen worden seien. Athen konnte in den ersten sechs Monaten das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um 46 Prozent reduzieren. Am 24. Weiterlesen ...

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Mobilität von Arbeitsuchenden sinkt

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Griechenland / Athen. Nur 38 % der Griechen würden für einen Arbeitsplatz ihren Wohnort oder ihr Land verlassen – so das Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Noch im September 2005 waren 67 % der Griechen bereit, ihre gewohnte Umgebung für einen Arbeitsplatz zu verlassen. Das ist der höchste Rückgang innerhalb der EU. Durchschnittlich ist die Bereitschaft für einen Wohnortwechsel aber auch EU-weit zurückgegangen. Weiterlesen ...

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Symposium in Griechenland: „Verringern der Sozialausgaben ist keine Lösung für die Krise“ TT

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Griechenland/Poros. Während einer Veranstaltung der Sozialistischen Internationalen (SI) am Montag auf der Insel Poros forderte Premier Jorgos Papandreou (Bild: mitte), der gleichzeitig SI-Vorsitzender ist, dass eine Einkommensumverteilung auf globaler Ebene stattfinden müsse. Wörtlich sagte er: „Die Krise ist nicht entstanden durch Geldausgaben für die soziale Wohlfahrt." Die Lösung zur Überwindung der Krise könne daher nicht die Kürzung der Sozialausgaben sein. Vielmehr sei die Krise einzig und allein durch weit reichende Korruption, Ungleichheit, Mangel an demokratischer Kontrolle und durch die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger entstanden. Weiterlesen ...

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Athener Akropolis wegen Arbeitsniederlegung geschlossen

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Griechenland/Athen. Geschlossen bleibt am heutigen Dienstag die Akropolis, weil die Beschäftigten des Kulturministeriums eine vierstündige Arbeitsniederlegung durchführen. Damit fordern die Angestellten die ihnen zustehende Entlohnung. Mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung – von zehn Uhr morgens bis ein Uhr am Mittag –, protestieren heute auch die Angestellten aller Rathäuser des Landes. Diese Aktion richtet sich gegen das von der Regierung beschlossene Sparpaket. Weiterlesen ...

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