Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

USA/ New York. „Die harte Arbeit und die Entbehrungen unserer Bürger werden Früchte tragen. Die ersten Anzeichen sind schon zu sehen. Wenn Griechenland will, kann es seine Ziele erreichen.“ Das sagte Premierminister Jorgos Papandreou in New York. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Auf die Eventualität vorverlegter Parlamentswahlen wies Antonis Samaras, Vorsitzender der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), seine Genossen hin. Seiner Ansicht nach könnte ein vorverlegter Wahlgang parallel zu den Wahlen für die Kommunale Selbstverwaltung im Herbst durchgeführt werden. Anlass dafür könnten laut Samaras zunehmende Proteste gegen die Veränderungen in den Arbeitsbeziehungen und im System der Sozial- und Rentenversicherung sein. Gegenüber den Vorsitzenden der Präfekturorganisationen seiner Partei sagte der ND-Vorsitzende am Sonntag wörtlich: „Alle müssen auf einen möglichen Urnengang vorbereitet sein. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Griechenlands Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Aktivierung des EU-Stützungsmechanismus sei keine Einbahnstraße gewesen. Das sagte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in einem Zeitungsinterview am Wochenende. Diese Entwicklung hätte man nach Ansicht von Samaras verhindern können, wenn die derzeitige PASOK-Regierung das Haushaltsdefizit 2009 nicht „künstlich aufgebläht“, sondern zügig Maßnahmen durchgeführt und die internationale Bloßstellung des Landes vermieden hätte. Gleichzeitig verteidigte Samaras seine Entscheidung, gegen das Abkommen mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank („Troika“) zu stimmen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Seine Sorge über die Veränderung im System der Sozial- und Rentenversicherung und bei den Arbeitsbeziehungen drückte der Vorsitzende des Linksbündnisses Alexis Tsipras in einem Brief an Staatspräsident Karolos Papoulias aus. Nach Ansicht von Tsipras bewegen sich die entsprechenden Gesetzesentwürfe nicht innerhalb der Grenzen der Verfassung. Der Linkspolitiker forderte den Präsidenten in seinem Schreiben dazu auf, das diesbezügliche Präsidialdekret nicht zu unterzeichnen. „Die dramatischen Entwicklungen in der griechischen Wirtschaft und die Aktivierung des Stützungsmechanismus von EU und IWF bedeuten einen Umsturz des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebens“, heißt es in dem Brief weiter. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Seit dem Wochenende senden die Sendezentren der sieben landesweiten Privatsender auf dem Hymettos und der Insel Ägina digital. Damit kommen die Haushalte von Athen und Umgebung zwar in den Genuss hoch auflösender Bilder, sie müssen sich aber auch mit einem entsprechenden Decoder versorgen. Während der Sender auf dem Hymettos auch weiterhin analog ausstrahlt, kommt von Ägina nur noch ein digitales Signal, was vor allem die Küstenvororte im Süden Athens betrifft. Die Sendestation auf dem Parnes sendet auch weiterhin ausschließlich analog. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Nachdem auf den Inseln Kos und Lesbos die ersten Giftköder gegen streunende Hunde und Katzen ausgelegt wurden, rufen Tierschützer für den kommenden Samstag, den 26. Juni, um 20 Uhr zu einem Schweigeprotest vor den Rathäusern des Landes auf. Interessierte werden aufgerufen, sich für eine Stunde schwarz gekleidet und in Begleitung ihrer vierbeinigen Gefährten zu einem Schweigeprotest vor ihren Rathäusern einzufinden. Mit Teelichten soll vor dem Eingang des Rathauses ein Stoppschild gebildet werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Im Fall der Siemens-Affäre wurden heute die zehn ersten Namen von ehemaligen Ministern veröffentlicht, die gebeten werden, freiwillig ihre Kontenbewegungen darzulegen. Es handelt sich um Akis Tsochatzopoulos, Jannos Papantoniou, Nikos Christodoulakis, Christos Markojannakis, Vyronas Polydoras, Anastasios Mantelis, Chistos Verelis, Michalis Liapis, Jorgos Alogoskoufis und Jorgos Voulgarakis. Die Namen von Alogoskoufis und Christodoulakis wurden in Zusammenhang mit Investitionen der staatlichen Zuggesellschaft OSE genannt. Die Namen der anderen ehemaligen Minister betreffen Beschaffungen der Telefongesellschaft OTE und des Sicherheitssystems C4I für die Olympischen Spiele 2004. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Gegen den seit drei Tagen andauernden Streik der Angestellten der Athener U-Bahn will die Betreibergesellschaft  AMEL heute gerichtlich vorgehen. Ihrer Ansicht nach ist der Streik illegal und unbegründet. Die Streikenden wollen mit ihrer Aktion erreichen, dass die zeitlich befristeten Verträge von 275 Kollegen, die Ende August auslaufen, erneuert werden. Die Einstellung dieser Personen erfolgte in den beiden Monaten vor den Wahlen im Oktober 2009 und wurde von einem Inspektor für die öffentliche Verwaltung als nicht gesetzeskonform bezeichnet. Weiterlesen ...

Ägypten / Sharm El-Sheikh. Die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und Ägypten, internationale Entwicklungen sowie die Situation im Nahen Osten in Bezug auf die jüngsten Ereignisse im Gazastreifen waren u. a. Themen eines dreistündigen Gesprächs zwischen dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias und dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak am gestrigen Mittwoch in Sharm el-Sheikh. Mubarak hatte vor wenigen Wochen Athen einen Kurzbesuch abgestattet. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. „Die hohe Zahl der illegalen Einwanderer in Athen führt dazu, dass sich viele Bürger unsicher fühlen. Die Stadt tut ihr bestes, um die soziale Integration zu gewährleisten. Sie hat jedoch keine Kompetenz, die Zuwanderung nach Griechenland zu begrenzen oder jene Kriminalität, die mit der illegalen Einwanderung verbunden ist, vollständig zu beseitigen. Das sagte Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis auf eine Anfrage im Rathaus über die Sicherheit in Athen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein neuer Gesetzentwurf zum Asylverfahren für politische Flüchtlinge und Immigranten sowie für die Errichtung von Aufnahmelagern soll im Herbst vorliegen. Das kündigte der Staatssekretär im Bürgerschutzministerium Spyros Vouyias aus Anlass des Internationalen Tages der Immigranten am 20. Juni an. „Das Gesetz zum Asylverfahren muss so schnell wie möglich verabschiedet werden“, betonte auch der Leiter des Büros des UN-Flüchtlingskommissariats in Athen Jorgos Tsambropoulos. Weiterlesen ...

Belgien / Brüssel. Beim Gipfeltreffen der Europäischen Sozialdemokraten (PES) in Brüssel erklärte der griechische Premier Jorgos Papandreou: „Wir sind auf einem guten Pfad und setzen unsere Anstrengungen für einen politischen Rechtsgrundsatz und einen sozialen Wohlstand fort.“ Papandreou, der gleichzeitig Vorsitzender der Sozialistischen Internationale (SI) ist, meinte außerdem, dass die griechische Krise die Schwächen des internationalen Marktes und das Bedürfnis für koordinierte Politik hervorhebe. Dazu stellte er fest: „Heute haben wir einen Unterstützungsmechanismus, der jedoch von einem Unterstützungsfonds ergänzt werden muss." Eine bessere Aufsicht sei auch für den internationalen Markt notwendig. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Gewerkschaften sowie linke Parteien reagierten auf die heute in Athen bei einem Treffen mit der „Troika“ zur Debatte stehenden Veränderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen und der Renten- und Sozialversicherung mit scharfen Worten. Jannis Panagopoulos, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes GSEE, dem die Arbeitnehmer in Privatunternehmen angehören, vertrat die Ansicht, dass durch die neuen Regelungen „Grundsätze der Verfassung verletzt werden“ und dass dadurch den Großunternehmen in die Arme gespielt werde. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) stellte fest, dass es sich um eine „Intensivierung des Krieges gegen die Arbeitnehmer“ handle. Die Linksallianz SYN ließ wissen, dass „die Beschneidung des Kündigungszuschusses den Weg in ein neues unmenschliches Ausbeuterregimes öffnet. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Über neue Regelungen, die die Bereiche Arbeitsbeziehungen und System der Renten- und Sozialversicherung betreffen, wird sich am heutigen Donnerstag, um 17 Uhr, Arbeitsminister Andreas Loverdos mit einer Delegation der so genannten „Troika“ in Athen beraten. Die Troika setzt sich aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäische Zentralbank und der Europäischen Union zusammen. Loverdos wird während des Treffens die neuen Maßnahmen der Regierung vorstellen. Die Troika wird ihrerseits diese Regelungen prüfen und entscheiden, ob diese den Richtlinien eines beidseitig unterzeichneten Memorandums entsprechen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Versorgung der öffentlichen Krankenhäuser mit Arzneimitteln und Gütern des medizinischen Bedarfs hat heute schrittweise begonnen. Zu diesem Schritt hatte sich am Mittwoch der Verband der Lieferanten entschieden. Heute wollen auch die Lieferanten von orthopädischen Erzeugnissen zu einer Entscheidung kommen. Etwa 20 öffentliche Krankenhäuser in ganz Griechenland hatten in den letzten Tagen Probleme mit Belieferungen, wodurch zu teilweise extremen Engpässen bei der medizinischen Versorgung von Patienten kam. Weiterlesen ...