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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Katharsis in den Reihen der ND angekündigt P

  • Politik

Griechenland / Athen. Angesichts des im Juni stattfindenden Parteikongresses der Nea Dimokratia zeigt sich der Parteivorsitzende Antonis Samaras entschlossen, eine Reinigung in den eigenen Reihen zu vollziehen. Nachdem bereits der frühere Minister Pavlidis aus der Partei gestrichen wurde, könnten nun auch der frühere Staatsminister Thodoros Roussopoulos und Ex-Minister Jorgos Voulgarakis ausgeschlossen werden. Bereits am Freitag hatte Samaras erklärt, dass er das Verhalten, wie es von Pavlidis, Roussopoulos oder Voulgarakis an den Tag gelegt worden sei, nicht akzeptabel sei. Am Wochenende waren in 71 Präfekturen und 980 lokalen Parteiorganisationen neue Vorsitzende innerhalb der ND gewählt worden. Weiterlesen ...

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Proteste gegen Verwaltungsreform „Kallikratis“ nehmen zu TT

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Giechenland / Athen. Über die Verwaltungsreform „Kallikratis“ wird noch bis zu dieser Stunde und bereits seit Dienstagabend 18.00 Uhr im Plenum des Parlaments beraten. Zahlreiche Bürger, Gemeindeangestellte und Bürgermeister protestieren seit gestern vor dem Parlament und vor dem Innenministerium gegen diese Verwaltungsreform, die u.a. Weiterlesen ...

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Überprüfung der Konten von Mitarbeitern des Finanzministeriums P

  • Politik

Griechenland / Athen. Griechen, die im Ausland bewegliche Besitztümer haben, und deren Zinseinkünfte nicht versteuern, haben nun die Steuerfahnder ins Auge gefasst. Außerdem teilte das Finanzministerium am Dienstag mit, dass 20 Direktoren der Steuerbehörden in Athen und Thessaloniki, von ihren Ämtern entbunden werden. Ihnen wird u.a. Weiterlesen ...

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Ministerrat berät sich über notwendige Reformen P

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Ministerrat führt heute eine informelle Sitzung unter Schirmherrschaft des Premierministers Jorgos Papandreou durch. Zentrales Thema sind Privatisierungen, die Problematik der Sozial- und Rentenversicherung, das Preisniveau auf dem griechischen Markt aber auch generell die wirtschaftliche Lage des Landes. Papandreou soll seine Minister angewiesen haben, die mit der Troika, also dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäische Zentralbank und der Europäischen Kommission, vereinbarten Maßnahmen beschleunigt in die Tat umzusetzen. Eine Delegation der Troika befindet sich seit gestern in Athen um mögliche Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung zu untersuchen. Weiterlesen ...

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Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen P

  • Politik

In den nächsten Tagen wird es in Athen wieder zu einigen Arbeitsniederlegungen sowie Kundgebungen kommen. Am morgigen Donnerstag findet ein Treffen des Vorstands des Gewerkschaftsbunds GSEE statt. Die neuesten einschneidenden Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung sowie bei den  Arbeitsgesetzen, die die Regierung auf Anraten der Europäischen Union und des  Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen will, sollen dabei zur Sprache kommen. Die GSEE wird am kommenden Samstag eine Protestveranstaltung abhalten und sich am 5. Juni an einer Kundgebung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY am Klafthmonos-Platz beteiligen. Weiterlesen ...

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Griechenland: Hungerstreik von Kioskbesitzern

  • Politik

Griechenland/ Larissa. Kioskbesitzer und Verkäufer von Tabakprodukten aus den nord- bzw. mittelgriechischen Präfekturen Magnesia, Larissa, Ioannina, Trikala und Thessaloniki haben sich heute Morgen am Hauptplatz der Stadt Larissa versammelt und mit einem Hungerstreik begonnen.  Sie wollen damit gegen die im jüngsten Sparpaket enthaltenen Steuererhöhungen auf Tabakwaren und Spirituosen protestieren. Die Zigarettenkonzerne würden nach Ansicht des Verbandes der Kioskbesitzer und Tabakwarenhändler Griechenlands (OPKE) die höhere Besteuerung auf den Einzelhandel abwälzen; unter anderem habe das deutliche Einbußen bei den Einnahmen und eine  sinkende Gewinnmarge zur Folge – von ursprünglich 8,48 Prozent auf nunmehr 3,3 Prozent. Weiterlesen ...

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Weitere Reformen bei der Sozial- und Rentenversicherung in Griechenland TT

  • Politik

Weitere einschneidende Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung fordern Experten der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Athen am Dienstag einen Besuch abstatteten. U. a. soll das neue Gesetz der Sozialversicherung bereits ab 2015 in Kraft treten – und nicht wie ursprünglich geplant ab 2018. Volle Rentenbezüge sollen demnach nur jene Arbeitnehmer erhalten, die auf ein 40-jähriges Berufsleben verweisen können (bisher waren 37 Jahre vorgesehen). Weiterlesen ...

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Gesetzt zur Verwaltungsreform Kallikratis vor der Vollversammlung des Parlaments P

  • Politik

Griechenland / Athen. Die neue Verwaltungsreform „Kallikratis“ soll heute um 18.00 Uhr der Parlamentsvollversammlung übergeben werden. Heute Morgen haben Bürger und Bürgermeister u.a. Weiterlesen ...

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Grundstücksaffäre erhält neue Dimensionen P

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Griechenland/ Athen. Die Grundstücksaffäre, die den Tausch staatlicher Immobilien mit Immobilien des Klosters Vatopedi auf dem Heiligen Berg Athos betrifft, rückt wieder stärker in das Interesse der Öffentlichkeit. Anlass ist die Aussage der früheren Direktorin des Landwirtschaftsministeriums Stamatina Manteli vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Manteli gab zu Protokoll, dass Politiker starken Druck auf sie ausgeübt hätten, um die Grundstücksgeschäfte mit dem Vatopedi-Kloster unter Dach und Fach zu bringen. Belastet werden durch ihre Aussagen u. Weiterlesen ...

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Russlandbesuch des Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I.

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Russland/ Moskau. Zum gemeinsamen Gottesdienst in der Kathedrale Heiland Christi in Moskau trafen sich der Patriarch Kirill von Moskau und ganz Russland und der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus I., am gestrigen Montag. In einer Ansprache lobte der Ökumenische Patriarch den Ehrgeiz, mit dem sein russischer Gesprächspartner die orthodoxe Identität in einer sehr schwierigen Zeit des kulturellen Drucks und der Uneinigkeit gegenüber traditionellen orthodoxen Prinzipien, vertrete. U. Weiterlesen ...

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Verkäufer in Wochenmärkten befinden sich im Streik P

  • Politik

Griechenland / Athen. Bis auf weiteres werden in Griechenland keine Wochenmärkte stattfinden. Die Verkäufer auf diesen Märkten haben heute Morgen bereits einen Protestmarsch in der Athener Innenstadt vom Kaningos-Platz Richtung Klafthmonos-Platz durchgeführt. Dem Radiosender der Stadt Athen „Athina 9.84“ zufolge waren mehr als 1. Weiterlesen ...

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Kostenlose ärztliche Untersuchungen für Obdachlose in Athen P

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Griechenland / Athen. Der Bürgermeister der Stadt Athen, Nikitas Kaklamanis, hat heute um 12.00 Uhr im Athener Rathaus ein Memorandum der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Athen und Euromedica unterschrieben. Das Memorandum sieht vor, dass Obdachlose, die bei den Obdachlosenstiftungen gemeldet sind, kostenlos ärztliche Untersuchungen durchführen lassen können. Weiterlesen ...

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Griechenland: „Veränderungen haben einen Wohlfahrtsstaat zum Ziel“ TT

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Griechenland / Athen. Im Parlament zeigte sich der Premierminister Jorgos Papandreou am Donnerstag äußerst zufrieden darüber, dass die Protestkundgebungen in Athen trotz der Beteiligung tausender Demonstranten friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle verliefen. „Die Stimme, derer die auf der Straße waren, konnten besser gehört werden, da sie nicht von dramatischen Ereignissen übertönt gewesen sind."Auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden des linken Wahlbündnisses Syriza Alexis Tsipras zu den wirtschaftlichen Maßnahmen antwortete der Premierminister: „Die Wahl bestand zwischen dem Kollaps und der Rettung, wir haben die Rettung gewählt." Allerdings räumte er ein: „Das System, das wir benutzen, weist Ungerechtigkeit und Ungleichheiten auf, wir hatten aber nicht den Luxus der Zeit, um erst das System zu ändern und danach das Chaos zu bekämpfen. Weiterlesen ...

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Ägyptischer Präsident für Zwischenstopp in Athen P

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Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hielt sich gestern auf dem Weg nach Kairo zu einem kurzen Zwischenstopp in Athen auf. Bei einem Empfang durch  Staatspräsident Karolos Papoulias wies letzterer darauf hin, dass der Besuch von Mubarak die guten bilateralen Beziehungen bekräftige. Es sei aber – so Papoulias – noch Raum für einen Ausbau der engen Kooperation, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Handel. Die griechischen Investitionen in Ägypten belaufen sich auf fast 1 Milliarde Euro. Mubarak hob hervor, dass die beiden Länder eine kontinuierliche und jahrzehntelange Zusammenarbeit verbinde. Weiterlesen ...

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Ausbau der griechisch-libanesischen Kooperation

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Libanon/ Beirut. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou traf sich am gestrigen Donnerstag mit dem libanesischen Premierminister Daas Hariri, um eine Ausweitung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu erörtern. Beide bezeichneten danach die Konsultationen als „positiv und konstruktiv“; bei wichtigen Fragen habe man Übereinstimmung erzielt. Die libanesische Seite äußerte zudem Interesse an Investitionen in Hellas. Griechenland verfüge über Know How im Tourismus, Handel, in der Energie sowie bei Strukturreformen, das der Libanon für sich nutzen könne, sagte Hariri. Weiterlesen ...

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Keine Schulgelderhöhungen bei Privatschulen P

  • Politik

Griechenland/ Athen. Das Wirtschaftsministerium hat beschlossen, die Schulgelder der Privatschulen für das kommende Schuljahr 2010-11 einzufrieren. Die Maßnahme soll für alle Stufen ab der Vorschule gelten und auch dann, wenn beispielsweise die Stundenzahl angehoben wird. Gestattet ist lediglich die Anhebung der Gebühren für die Schulbusse um bis zu 40 Euro pro Kind wegen der gestiegenen Spritpreise. Laut Presseberichten sollen bereits zahlreiche Privatschulen von sich aus beschlossen habe, die Schulgelder einzufrieren, nicht zuletzt wegen der sinkenden Schülerzahlen. Weiterlesen ...

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