Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Unter dem Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias tagte am Montag der Rat der Führer der Parlamentsparteien. Thema dieses Treffens, an dem sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou beteiligte, war die Regierungspolitik angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise. Papoulias forderte während des Treffens ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption und Intransparenz. Steuersünder müssten auf Grundlage eines Sondergesetzes zur Rechenschaft gezogen werden. Auch eidbrüchige Politiker müssten so schnell als möglich bestraft werden. Weiterlesen ...

Die frühere Regierung der Nea Dimokratia (ND) hätte „angemessene Maßnahmen für die wirtschaftliche Krise treffen sollen, auch wenn das zum Umsturz der Regierung geführt hätte“. Das erklärte der jetzige ND-Vorsitzende Antonis Samaras in einem Zeitungsinterview. „Wenn wir Maßnahmen getroffen hätten, wären diese milder ausgefallen als die jetzigen und es wäre ein richtiges Signal an die Märkte gewesen“, so Samaras. Seiner Ansicht nach sei die jetzt amtierende PASOK-Regierung ein „Mitangeklagter“. Sie erwarte vom Parlament eine „Blankoscheck“, indem die anderen Parteien für „ungewisse Maßnahmen“ stimmen sollen. Weiterlesen ...

Österreich / Wien. Der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas wird am morgigen Mittwoch in einer Rede an der Diplomatischen Akademie Wien die griechische Initiative „Agenda 2014“ vorstellen. Mit dieser Initiative plant Athen, die Eingliederung der westlichen Balkanstaaten in die Europäische Union voranzutreiben. Bereits im Januar dieses Jahres führten Droutsas und der österreichische Außenminister Michael Spindelegger Gespräche über eine Balkanerweiterung der EU. Beide warben in einem Brief an ihre europäischen Amtskollegen für dieses Vorhaben. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou bezeichnete in einer Kabinettsitzung am gestrigen Montag die Schaffung „eines Klimas sozialer Gerechtigkeit und gegenseitigen Vertrauens“ als die „notwendige Grundlage für die Zukunft des Landes“. Der Regierungschef bemerkte auch, dass sich mit den Sparmaßnahmen das Gefühl der Ungerechtigkeit in der griechischen Gesellschaft verstärkt habe. Darum, so der Premier, müssten die einschneidenden Reformen seiner Regierung auf „unerschütterlichen demokratischen Wege“ erfolgen, damit der Glaube an Gerechtigkeit in der Bevölkerung wiederhergestellt werde. Weiterlesen ...

Ein Gesetzesentwurf zur Reform des Sozialversicherungswesens wird heute während einer Kabinettssitzung vom Minister für Arbeit und Sozialversicherung, Andreas Loverdos, vorgestellt. Seiner Ansicht nach sei die Regierungspartei PASOK zum Erfolg verpflichtet, da sonst das politische System, so wie es zurzeit besteht, bald nicht mehr existieren werde. Loverdos räumte ein, dass man bei der Implementierung einiger Neuregelungen eine Übergangsfrist gewähren könne; dennoch dürfe man keine Zeit mehr verlieren. „Wir bemühen uns, das Land zu retten, ohne die persönlichen oder politischen Kosten zu berücksichtigen“, betonte der PASOK-Minister. Weiterlesen ...

Belgien / Brüssel. Im Laufe der kommenden drei Jahre werden Griechenland im Rahmen des gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgelegten Hilfspakets Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro gewährt. Das entschieden am Samstag die Staaten der Eurozone. Die Mitgliedsstaaten des Euroraums werden davon 80 Milliarden beisteuern. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die Staats- und Regierungschef das Sparprogramm der griechischen Regierung als „ambitioniert und realistisch“ und zeigen sich optimistisch, dass die griechische Wirtschaft dadurch wettbewerbsfähiger werden wird und dass Wachstum und neue Jobs entstehen werden. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Griechenland befinde sich zwar in einer schwierigen, gleichzeitig jedoch durchaus überschaubaren Lage. Die drastischen Sparmaßnahmen seien ein wesentlicher Bestandteil, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Das betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou in einem Interview mit der Sonntagsausgabe von „To Vima“. Viele Bürger müssten zwar als Folge des Sparpakets zu Unrecht für die Fehler anderer bezahlen, doch beim Beschluss des Konsolidierungsprogramms habe in erster Linie die Abwendung eines Staatsbankrotts im Vordergrund stehen müssen. Weiterlesen ...

Eine Mehrheit der Griechen ist offenbar für das von der EU und dem IWF geschnürte Rettungspaket in Höhe von 110 Mio. Euro und für die damit verbundenen Sparmaßnahmen. In einer in der Sonntagsausgabe der Zeitung „To Vima“ veröffentlichten Umfrage erklärten 55,2 % der Befragten, dass sie diese Maßnahmen akzeptieren. Hingegen lehnten 44,6 % der Befragten die Kürzungen, Steuererhöhungen und die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt ab. 74,8 % stellten fest, dass Griechenland in der EU bleiben müsse und 71,3 % finden, dass die politischen Parteien zusammenarbeiten müssen, um die Krise zu überwinden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am heutigen Montag berät der Athener Stadtrat unter Vorsitz des Bürgermeisters, Nikitas Kaklamanis, über die neue Verwaltungsreform „Kallikratis“. Durch diese Reform sollen zahlreiche kleinere Gemeinden mit anderen vereinigt werden. Bereits heute Morgen haben sich die Bürger von Pylaia in Nordgriechenland an der Egnatia Odos getroffen, um gegen die neue Verwaltungsreform der Regierung zu protestieren. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am Sonntag fanden in 31 Städten in ganz Griechenland Demonstrationen von Fahrradfahrern statt. Dabei hatten sich Bürger mit Fahrrädern an zentralen Plätzen versammelt, um sich für Radwege und für Gesetze einzusetzen, die etwa eine Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen. Im Athener Zentrum hatten sich rund 5.000 Radfahrer am Pedion tou Areos versammelt. Weiterlesen ...

Drei Abgeordnete der Regierungspartei PASOK sowie die ND-Abgeordnete und frühere Außenministerin Dora Bakojanni wurden wegen ihrer Stimmabgabe über das Sparprogramm der Regierung am Donnerstag im Parlament aus ihren Fraktionen ausgeschlossen; Bakojanni auch aus ihrer Partei.Letztere begründete am heutigen Freitag ihr Stimmverhalten damit, dass ihr „Gewissen und ihre Glaubwürdigkeit“ es nicht erlaubt hätten, gegen etwas zu stimmen, wovon sie überzeugt sei. Ihr Vater, Ex-Premier Konstantinos Mitsotakis, bezeichnete das Sparpaket als „Glück“ für Griechenland, das nun die Chance habe, „dem Bankrott zu entgehen“. Gegenüber einem privaten Radiosender schloss Bakojanni in einem Interview auch die Gründung einer neuen Partei nicht aus. „Mal sehen, was die Zukunft bringen wird“, so die nunmehr unabhängige Abgeordnete. Weiterlesen ...

Am kommenden Montag wird in Athen der Rat der Parteiführer unter Vorsitz von Staatspräsidenten Karolos Papoulias tagen, um die Lage der Nation zu erörtern. Nach anfänglichem Zögern stimmte Oppositionsführer Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia diesem von Premier Papandreou angeregtem Treffen zu. Papoulias sagte aus diesem Grund seinen für das Wochenende anstehenden offiziellen Besuch in Moskau ab. Weiterlesen ...

48 Abgeordnete der PASOK, die überwiegend in der Provinz gewählt werden, wollen die Entwicklung des Vermögens von Ministern und Abgeordneten in den letzten 20 Jahren untersuchen lassen. In einem entsprechenden Schreiben an Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fordern sie darüber hinaus, dass auch alle anderen staatlichen Funktionäre Rechenschaft über ihr Vermögen ablegen müssten. Dazu gehören Staatssekretäre, Vorstandsmitglieder von staatlichen Unternehmen und Organisationen, kurz gesagt alle, die öffentliche Gelder verwaltet haben. Alle Vermögenswerte, deren Erwerb nicht nachweislich gerechtfertig werden kann, sollten konfisziert und an den Staat zurückgegeben werde, so die Abgeordneten. Ohne „Katharsis“  und Transparenz würde das gesamte politische System weiterhin in Misskredit bleiben. Weiterlesen ...

Auch heute bleiben die Apotheken des Landes geschlossen. Die Berufsbranche will damit gegen die Beschränkung der Anzahl der in den Apotheken angebotenen Arzneimittel sowie die Beschneidung der Gewinnspanne protestieren. Der Vorstand des Gesamtgriechischen Apothekerverbandes will heute über das weitere Vorgehen gegen diese „Attacke von Seiten des Staates“ zu beraten. Weiterlesen ...