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Premierminister Jorgos Papandreou wird am heutigen Donnerstag an einer Konferenz in Oslo über fortschrittliches Regieren teilnehmen. Das Thema lautet „ Eine Agenda für Mitte-Links-Regierungen nach der Krise: gemeinsamen Wohlstand absichern“. Die zweitägige Veranstaltung wird von dem politischen Beraterstab Policy Network zusammen mit dem norwegischen Bündnis der Gewerkschaften und dem norwegischen Premierminister Jens Stollenberg organisiert. Papandreou wird am Freitagmorgen an einer Plenardiskussion teilnehmen und danach steht ein Treffen mit seinem norwegischen Amtskollegen auf dem Programm.
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Griechenland/Athen. Mit 3,8 % liegt die Regierungspartei PASOK vor der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen stattfinden, dann käme die PASOK auf 24 % der Stimmen, die ND auf 20,2 %. Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 7,8 %, die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) mit 6,8 %, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 3,3 %. Relativ knapp würden demnach mehrere kleinere Parteien die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament verfehlen: Demokratisches Bündnis: 2,9 %; der jüngst gegründete „Panhellenische Streitwagen der Bürger“ von Jannis Dimaras: 2,8 %; Demokratische Linke: 2,6 %; Ökologen/Grüne: 2,4 %.
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Auf Grund „intransparenter Arbeitsabläufe” und schlechter Bewirtschaftung der Lokale und Kioske im Kommunalen Unternehmen „Technopolis“ gingen der Stadt Athen im Jahr 2010 Einnahmen in Höhe von 478.000 Euro verloren. Wie es in der entsprechenden Pressemitteilung weiter heißt, konnte jedoch im Februar dieses Jahres bereits ein bedeutsamer Anstieg der Umsätze registriert werden. Die neue Leitung des „Technopolis” hatte zuvor finanziellen Unregelmäßigkeiten beim Betrieb der Kioske beseitigt und eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, um diese Einrichtungen für das Publikum attraktiver zu gestalten.
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Für den heutigen Abend hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) auf dem Syntagma-Platz zu einer Protestkundgebung aufgerufen. Als Hauptrednerin wird die KP-Vorsitzende Aleka Papariga sprechen.Die KKE bezeichnet die Maßnahmen der Regierung und der EU als „barbarisch“. Das griechische Volk dürfe die Spar- und Privatisierungspolitik nicht mehr tolerieren. In einer Pressemitteilung betonte die KKE außerdem, dass das Profitdenken der Wirtschaftsbosse nicht von allein enden werde.
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Griechenland / Athen. Die Regierungspartei PASOK liegt Meinungsumfragen zufolge weiterhin in der Wählergunst vorn. Würden zu diesem Zeitpunkt Wahlen stattfinden, dann würden 22,4 Prozent der Befragten die jetzige Regierung wählen. 20,6 Prozent würden für die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia stimmen. Die wäre ein Vorsprung der PASOK vor der ND von 1,8 Prozent.
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