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Über die Umsetzung einer deutsch-griechischen Zusammenarbeit bei der Umstrukturierung der griechischen Kommunen haben am Mittwoch in Athen Hans-Joachim Fuchtel (Foto: l.), Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, und der griechische Innenminister Evripidis Stylianidis (r.) gesprochen. V. a.
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Bei seinem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble stellte der griechische Finanzminister Jannis Stournaras (Foto) am Dienstag in Berlin die von der griechischen Regierung geplanten Sparmaßnahmen in Höhe von 11,9 Milliarden Euro vor. Während des etwa zweistündigen Gesprächs sprach der Besucher aus Griechenland auch die Frist für die Umsetzung der Maßnahmen an: „Eine Verlängerung der Laufzeit zur Umsetzung des Programms ist notwendig", sagte er. Gleichzeitig müssten aber auch Initiativen zur Wachstumsanregung gemeinsam auf den Weg gebracht werden. Schäuble seinerseits betonte nochmals die deutsche Haltung, dass der Bericht der Experten der so genannten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank zur Effizienz der Sparmaßnahmen abgewartet werden müsse, bevor Griechenland die nächste Rate über 31,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm erhalten könne. „Zentral ist, dass Griechenland seine Verpflichtungen vollständig umsetzt", so Schäuble.
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Die anhaltenden Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ kritisiert. „Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise“, sagte sie. „Deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen. Wir haben füreinander in Europa Verantwortung.“ Die Aussage wurde vor allem als Warnung gegenüber CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verstanden.
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Ministerpräsident Antonis Samaras hält sich heute zu einem offiziellen Besuch in Berlin auf. Dort hat er sich heute Mittag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Letztere hat sich überzeugt gezeigt, dass die neue griechische Regierung alles tun werde, um die Krise zu überwinden. Sie erwarte, dass Griechenland seine Versprechen, die es den internationalen Partnern gab, in die Tat umsetzen werde. Sie werde aber zunächst den Bericht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abwarten.
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Ohne konkrete Ergebnisse ging Freitagnachmittag ein Treffen zwischen Premierminister Antonis Samaras und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu Ende. Beide Politiker sprachen jedoch von einem Neuanfang für die deutsch-griechischen Beziehungen. Der Gast aus Athen sagte zu, dass man die Verpflichtungen gegenüber Partnern und Gläubigern erfüllen werde. Merkel ihrerseits betonte, dass man erwarte, dass die griechische Regierung das umsetze, was sie versprochen habe. Gleichzeitig verlieh sie ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Athen alles tun werde, damit das Land aus der Krise kommt.
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