Im Alter von 79 Jahren ist am Mittwoch (30.6.) der griechische Botschafter Adamantios Vassilakis gestorben. Außenminister Nikos Dendias drückte sein tiefes Beileid über diesen Verlust aus.
Am Donnerstag und Freitag (1./2.7.) findet in der nordmazedonischen Kleinstadt Ohrid sowie im etwa 16 Kilometer entfernten Otesevo das erste Forum zum Prespa-Dialog (PFD) statt.
Am 17. Juni jährte sich das „Abkommen von Prespa“, auf dessen Basis eine Namensänderung der „Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien“ in „Republik Nordmazedonien“ erfolgte, zum dritten Mal. Vorangegangen war ein fast 30-jähriger Konflikt mit Griechenland, der als „Namensstreit“ in die Geschichte einging.
Debatten über die Existenz einer angeblichen „mazedonischen Minderheit“ in Griechenland seien Schwachsinn. Das erklärte am Sonntag das Pressebüro des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.
Griechenlands Nachbar am Vardar heißt künftig „Republik Nordmazedonien“. Nun müssen die Beschriftung an offiziellen Gebäuden umgestellt werden, auch Hinweisschilder in Grenzregionen werden neu beschriftet. Die Veränderungen, die die Namensänderung eines Staates mit sich bringt, sind nicht zu unterschätzen.
Athen hat am Freitag als erstes NATO-Mitglied das Protokoll für den Beitritt des Nachbarlandes „Republik Nordmazedonien“ zum Verteidigungsbündnis ratifiziert. Im Parlament stimmten 153 der 300 Parlamentarier mit „Ja“; darunter 145 Vertreter der Regierungspartei SYRIZA sowie acht Unabhängige, die zum Teil aus den Reihen des früheren Regierungspartners ANEL stammen. Ein weiterer unabhängiger Volksvertreter enthielt sich der Stimme; sechs Parlamentarier der Opposition waren nicht anwesend.
Am Freitagabend sind die 300 Vertreter des griechischen Parlaments dazu aufgerufen, ein Protokoll des Beitritts der künftigen „Republik Nordmazedonien“ (bisher FYROM) zur NATO zu ratifizieren. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde an dem Komitee für Verteidigung und Außenfragen des Parlaments in Athen übergeben. Die Debatte darüber beginnt am Donnerstagmittag.
Parlamentspräsident Nikos Voutsis soll keine Initiativen ergreifen, um bestehende Regelungen in der griechischen Volksvertretung abzuändern. Das hat am Montag Ministerpräsident Alexis Tsipras in einem Schreiben an den Parlamentspräsidenten gefordert.
Die Situation der Flüchtlinge in der Ägäis, die Zypernfrage sowie Kooperationen bei der Beförderung von Erdgas haben ein Interview des griechischen Premierministers Tsipras gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu dominiert. Dieses gab er angesichts seines offiziellen Türkei-Besuchs am 5. und 6. Februar.
Mit einer Zitterpartie hat am Freitag das Parlament in Athen mit knapper Mehrheit zugestimmt, dass das Nachbarland FYROM in „Republik Nordmazedonien“ umbenannt wird. International wurde diese Entscheidung begrüßt. Innerpolitisch hagelt es heftige Kritik.
Eine knappe Mehrheit in der griechischen Volksvertretung hat am Freitag in der Namensfrage für den Kompromissvertrag mit Skopje gestimmt. Griechenlands Nachbar soll in Zukunft „Republik Nordmazedonien“ heißen. In der heftig geführten Diskussion mussten vor allem Kleinparteien Federn lassen. Während der Debatte war u. a. die Rede von einer „nationalen Niederlage“.
Die Abstimmung über einen Vertrag vom Juni 2018 zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) wird für heute 14.30 Uhr erwartetet. Wegen der vielen Wortmeldungen musste das Votum um einen Tag verschoben werden. Bei der Debatte am gestrigen Donnerstag (24.1.) kam es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen.
Donnerstagnacht stimmen 300 Abgeordnete im griechischen Parlament über die Namensfrage der FYROM ab. Das Thema spaltet die Griechen, zum Teil kam es zu extremen Reaktionen: Seit einigen Wochen mehren sich Anschläge und Drohungen gegen Parlamentarier, die den bereits vorliegenden Vertrag ratifizieren wollen.
Die für Donnerstag anberaumte Parlamentsabstimmung über die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) bringt Bewegung in der politischen Mitte.
Die Landwirte in Griechenland gehen erneut auf die Barrikaden. Das hat zweierlei Gründe: Einerseits demonstrieren sie am kommenden Montag, dem 28. Januar, gegen zu hohe Produktionskosten, denen sie ausgeliefert seien.
Die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) birgt weiterhin Bewegung in die politische Landschaft Griechenlands.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll der Namen für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) ein für alle Mal festgeschrieben werden. Dann wollen die 300 Vertreter des griechischen Parlaments entscheiden, ob sich das nördliche Nachbarland „Republik Nord-Mazedonien“ nennen darf.
Kleinere Parteien haben es in diesen Tagen schwer. Mehrere kämpfen ums Überleben. Hintergrund ist die Lösung der Namensfrage der FYROM, die in dieser Woche vom Parlament ratifiziert werden soll.
Zehntausende Demonstranten haben am Sonntag am zentralen Syntagma-Platz in Athen demonstriert. Sie wollen u. a., dass die Bevölkerung über die Namensfrage der FYROM in einem Referendum entscheiden kann. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei; mehr als 30 Personen wurden verletzt.
Angesichts der anstehenden Abstimmung im Parlament über die Namensfrage der FYROM müssen vor allem kleinere Parteien schwierige Entscheidungen treffen. Demonstranten aus ganz Griechenland wollen überdies am Sonntag auf dem Athener Syntagma-Platz gegen die Nutzung des Namens „Makedonien“ durch den nördlichen Nachbarn protestieren.
Er kann aufatmen, und muss jedoch gleichzeitig schon wieder tief Luft holen: Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Kabinett haben Mittwochnacht das Vertrauen vom Parlament erhalten. Es ist allerdings eine extrem knappe Mehrheit gewesen, die zustande kam: 151 Volksvertreter der 299 Anwesenden haben für die Regierung votiert.
Sieben von zehn Griechen haben eine negative Meinung zur anvisierten Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM).
Die Regierung könnte demnächst vom Parlament ein Vertrauensvotum fordern. Das hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch im Rahmen eines Interviews gegenüber dem staatlichen Fernsehersender ERT angekündigt.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat zum Beginn des neuen Jahres viel um die Ohren. Am Donnerstag und Freitag stattet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Athen einen offiziellen Besuch ab.
Die Umbenennung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in Republik Nord-Mazedonien sowie die offizielle Beendigung der Spar- und Reformprogramme (Memoranden) im August haben die Rede des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag (14.12.) im Palais des Sports in Thessaloniki dominiert.
In Griechenland stehen zahlreiche Schulen unter Besetzungen. Vor allem in Nordgriechenland protestieren Schüler damit gegen die Nutzung des Begriffs „Mazedonien“ durch das Nachbarland FYROM. Doch es gibt auch Gegenproteste. Einige politische Parteien versuchen, die Lage für sich auszunutzen.
Ein Jahreskalender 2019, der für Griechenlands Polizisten gedacht war, sorgte in den letzten Tagen für reichlich Ärger. Weil darauf ein Landkartenausschnitt abgebildet ist, der die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) als „Mazedonien“ ausweist und weil der von türkischen Truppen besetzte Nordteil Zyperns kurzerhand in „Nordzypern“ umbenannt wurde, musste das Produkt schleunigst aus dem Verkehr gezogen werden.
Am Donnerstag ist Premierminister Tsipras während eines Interviews auf einige der wichtigsten Themen eingegangen, die derzeit die breite Öffentlichkeit beschäftigen. U. a. ging es um die bilateralen Beziehungen mit Ankara und Skopje sowie die künftige Entwicklungen des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat.
Am Sonntag hat Griechenland einen seiner beiden Nationalfeiertage gefeiert: Den sogenannten „Ochi-Tag“. Am 28. Oktober 1940 hatte der griechische Diktator Ioannis Metaxas ein Ultimatum von Benito Mussolini abgelehnt. Letzterer hatte gefordert, dass Griechenland seine Grenze zu Albanien öffnen und den italienischen Truppen strategisch wichtige Punkte überlassen müsse. Der Volksüberlieferung zufolge hat Metaxas darauf mit „Nein“ – auf Griechisch „Ochi“ – geantwortet; konkret soll Metaxas in etwa gesagt haben: „Das bedeutet den Krieg.“
Nach dem Rücktritt seines bisherigen Außenministers Kotzias hat Premier Tsipras dieses Amt am Wochenende selbst übernommen. Tsipras hat die fast vierjährige Amtszeit seines Vorgängers gelobt: Die Lösung der Namensfrage der FYROM stehe kurz vor einer Lösung, die Zypernfrage sei aufgewertet worden. Das gleiche gelte für die Position Griechenlands auf internationaler Bühne.