Zum ersten Mal in diesem Jahr hat am Montag der griechische Ministerrat getagt. Den Vorsitz führte Premier Alexis Tsipras. Die Gespräche wurden von einer Gesetzesnovelle dominiert, die am heutigen Dienstag (9.1.) dem Parlament übergeben wird. Auf 600 Seiten ist u. a. vorgesehen, dass die Ausrufung von Streiks erschwert wird. Künftig ist dafür eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder nötig. Zudem sollen Versteigerungen des Immobilienbesitzes überschuldeter Kreditnehmer vereinfacht bzw. erweitert werden. Auch die Privatisierungen von Staatseigentum steht auf der To-do-Liste: Jetzt kommen Einheiten des staatlichen Energiegiganten DEI unter den Hammer. Solche Maßnahmen dürften den meisten Parlamentariern des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), deren Parteichef Tsipras ist, ein Dorn im Auge sein. Um ihnen die Lage zu erklären, findet heute eine Fraktionssitzung statt.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstag (9.11.) die zweite Euro-Arabische Konferenz mit einer Rede in der Athener Konzerthalle Megaron Moussikis eingeweiht. Am Freitag wird diese Konferenz fortgesetzt. Das Motto der Veranstaltung lautet: „In Richtung einer festen Allianz.“

In den sogenannten „Paradise Papers“, in denen es Hinweise auf tausende Fälle von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in aller Welt gibt, werden auch griechische Staatsbürger genannt. Der Zeitung „Ethnos“ zufolge, die dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) angehört, das die Affäre in die Öffentlichkeit gebracht hat, sind in den „Paradise Papers“ rund 130 Namen gelistet, die einen Bezug zu Griechenland haben. Darunter sind Personen, die mit Politikern in engem Kontakt stehen, aber auch Reeder und Off-Shore Unternehmen, die bei griechischen Banken Darlehen aufgenommen haben. Unter den Betroffenen sollen auch Personen sein, die in der Vergangenheit wegen Steueraffären aufgefallen sind.

Unter dem Titel „Thessalien am nächsten Tag“ hielt Ministerpräsident Alexis Tsipras (s. Fotos) am Mittwoch in der mittelgriechischen Stadt Larissa eine Rede. Darin ging es vor allem um die Entwicklung der Wirtschaft in der griechischen Provinz. Der Premier kündigte an, „grundsätzliche Lösungen für alte und neue Probleme“ zu finden. Anlass für seine Ausführungen war eine Regionalkonferenz gewesen, die dem „produktiven Wiederaufbau“ gewidmet war: Bereits die vierte dieser Art. Vorangegangen waren ähnliche Konferenzen in Westmakedonien, Zentralgriechenland und auf Kreta. Erklärtes Ziel der links-rechts-Regierung ist es, die Möglichkeiten jeder der insgesamt 13 Regionen des Landes auszuloten und anschließend entsprechend zu fördern.

Der offizielle Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag und Freitag in Athen wurde in Griechenland als Erfolg gewertet. Begleitet wurde Macron von Vertretern aus 40 großen und mittelgroßen Unternehmen. Der Gast aus Paris sprach sich u. a. für mehr Investitionen und Arbeitsplätze in Griechenland aus. Gleichzeitig mahnte er jedoch noch mehr Reformen an. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bezog sich in seinen Ausführungen auf die traditionell guten bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Er stellt fest, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in seinem Land auch eine europäische Krise sei. Diese gelte es zu überwinden. Er forderte „mehr Optimismus für die Zukunft der Völker Europas“.