Angesichts des Internationalen Roma-Tages am heutigen Montag forderte die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Beendigung der Diskriminierung der Minderheit in der Europäischen Union. „Die EU muss umgehend die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Regierungen, die die Roma nicht vor Gewalt und Diskriminierung schützen, zur Verantwortung zu ziehen", forderte in diesem Zusammenhang Marie von Möllendorff, EU-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Die EU belangt Mitgliedsstaaten sehr wohl, wenn es um technische Verstöße geht, etwa auf dem Gebiet des Transport- oder Steuerwesens. Bei rechtswidrigen Zwangsräumungen, Ausgrenzung oder durch Hass motivierten Angriffen passiert das aber nicht", kritisierte von Möllendorff.Die Organisation betont, dass es in Europa zehn bis zwölf Millionen Roma gebe, davon die Hälfte in der EU.

Auf Zypern findet heute ein außerordentliches Treffen der Europäischen Volkspartei statt. Aus diesem Anlass reisen heute auch der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Limassol. Bei seiner Ankunft stellte Samaras fest, dass es Zypern schaffen werde, „so wie es auch Griechenland schafft“. Unterdessen wurde am Donnerstag die Kreditwürdigkeit des Inselstaates von der Ratingangentur Moody’s um drei Noten von B3 auf Caa3 herabgestuft. Als Grund dafür wurden Probleme im Bankensektor genannt.

Der UNO-Sondervermittler zur Lösung der Namensfrage der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) Matthew Niemetz stattet seit Dienstag Athen einen offiziellen Besuch ab. Heute Vormittag hat er sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras getroffen. Es folgen Unterredungen mit Außenminister Dimitris Avramopoulos. Im Vordergrund der Gespräche standen Vorschläge von Niemetz zur Lösung der Namensfrage der FYROM. Samaras hat noch keine öffentliche Erklärung zum Treffen mit Niemetz abgegeben.

Die Eurogruppe hat in dieser Nacht entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren. Athen erhält die Rettungszahlungen in Höhe von 44 Mrd. Euro und hat zwei Jahre mehr Zeit seine Haushaltsziele zu erreichen. Weitere Hilfen sind nicht ausgeschlossen. Griechenlands Gläubiger einigten sich am Dienstag in den frühen Morgenstunden in Brüssel, die Rettungszahlungen nach Athen weiterlaufen zu lassen und den Schuldenberg des Landes ein weiteres Stück abzubauen.

Ministerpräsident Antonis Samaras (Foto: r.) hält sich anlässlich des EU-Gipfeltreffens heute und morgen in Brüssel auf. Dort wird er u.a. auch Gespräche mit dem Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker (l.