Schwarzes Loch von acht Milliarden Euro
Der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge, die am
heutigen Dienstag veröffentlicht wurde, betrug das griechische
Haushaltsdefizit für das Jahre 2010 gemessen am
Bruttoinlandprodukts (BIP) 10,5 %. Im Jahr 2009 lag dieses noch bei
15,4 %.
Die Staatsverschuldung beläuft sich demnach auf 142,8 % des BIP.
Damit erreichte die Verschuldung im Jahr 2010 den Geldwert von
328,5 Milliarden Euro. Im Jahre 2009 lag die Verschuldung noch bei
298,7 Milliarden.
Ziel der griechischen Regierung ist es, das Defizit bis zum Ende
dieses Jahres auf 7,4 % zu verringern. Dafür müssen weitere
Maßnahmen in Kraft treten um zusätzlich drei bis vier Milliarden
Euro einzunehmen oder einzusparen.
Presseberichten zufolge hat sich der neue Defizitwert sowie das
„Schwarze Loch" für 2011 zu einem Fehlbetrag von 8 Mrd. Euro
angesammelt, den die Regierung zusätzlich aufbringen müsste.
Erschwerend kommt die Rezession hinzu, die auch in diesem Jahr
nicht überwunden werden dürfte.
Gipfeltreffen Anfang Mai in Athen
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sind Pressemeldungen zu
sehen, die von einem Gipfeltreffen in Athen berichten, das am 5.
oder 9. Mai stattfinden soll. In der griechischen Hauptstadt werden
dann EU-Währungskommissar Oli Rehn sowie die Leiter des IWF und der
EZB, Dominique Strauss-Kahn bzw. Jean-Claude Trichet, erwartet. Zur
Sprache kommen sollen nicht nur das Konsolidierungsprogramm,
sondern auch Möglichkeiten eines politischen Konsenses über die
noch zu ergreifenden Maßnahmen, wie er beispielsweise in Portugal,
das ähnliche Probleme hat, erzielt wurde. Um den Teufelskreis der
Überschuldung zu lösen, kursieren mehrere Alternativszenarien, die
zur Anwendung kommen könnten: Verlängerung der Rückzahlungsfrist
für den 110-Milliardenkredit oder auch für alle Schulden
Griechenlands sowie Herabsetzung des Zinssatzes. Sollte
Griechenland es trotz aller Bemühungen nicht schaffen, sich im Jahr
2012 zu tragbaren Bedingungen Geld auf den internationalen Märkten
zu besorgen, würde der europäische Unterstützungsmechanismus EFSF
die Kreditbedarf Athens decken. Eine Schuldenrestrukturierung
schließt die Troika nach wie vor aus. Der EZB-Chefvolkswirt Jürgen
Stark stellte gegenüber dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) fest:
„Die Vorstellung, man könne eine Haushaltskrise durch eine einfache
Schuldenreduzierung lösen, ist eine Illusion." Für ihn kommt einzig
die konsequente Umsetzung der Reformprogramme und die vollständige
Rückzahlung aller ausstehenden Schulden in Frage: „Es gibt keinen
schmerzfreien Weg", so Stark. (GZas, Foto: Eurokinissi, Archiv. Die
Aufnahme entstand während einer Pressekonferenz der Troika am
11.2.2011.)