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Papandreou bezeichnet EU-Rettungspaket als „Erfolg des griechischen Volkes“ Tagesthema

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Papandreou bezeichnet EU-Rettungspaket als „Erfolg des griechischen Volkes“
„Das Volk ist aus dem Würgegriff des Bankrotts befreit worden". Das sagte Premier Jorgos Papandreou am Freitag bei der ersten Kabinettssitzung nach der Vereinbarung von Brüssel am Donnerstagabend. Die Beschlüsse, die getroffen worden seien, bezeichnete der Regierungschef als „historisch", denn sie garantierten u. a. die Bedienbarkeit der griechischen Schulden.
hulden. Die Entscheidungen von Brüssel seien ein Erfolg des griechischen Volkes,  das nicht umsonst Opfer erbracht hätte, so Papandreou.
Mit Blick in erster Linie auf die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) sagte der Premier: „Wir haben von jenen, die für die heutige Lage verantwortlich sind, viel zu hören bekommen"; er sprach in diesem Zusammenhang von „Heuchelei, unerträglicher Kritik, Verunglimpfung der Anstrengungen des Volkes, Populismus und Pseudopatriotismus". Die ND habe eine einzigartige Gelegenheit versäumt, zur Rettung des Landes einen Beitrag zu leisten.
ND-Chef Antonis Samaras nannte den EU-Gipfel und seine Beschlüsse ein „Eingeständnis des Misserfolges", die nur eine kleine Verschnaufpause gewährten. Die neuen Kredite würden zu neuen Maßnahmen führen, unter denen das griechische Volk leiden werde, so Samaras. Auch die anderen Parlamentsparteien (die Orthodoxe Volkssammlung LAOS, die Kommunistische Partei KKE und das Linksbündnis SYRIZA) sahen das Abkommen vom Donnerstag überwiegend kritisch.
Völlig uneins war sich auch die griechische Presse: Hier einige Titel vom Freitag (22. Juli)
Ta Nea: „Neuer Marschallplan für Griechenland", To Vima: „Rettung mit hohem Risiko und Euro-Kompromiss", Akropolis: „Steinerne Jahre", Avgi: „Aufschub der Exekution", Kathimerini: „Große Erleichterung für Griechenland und den Euro", Ethnos: „Rettende Übereinkunft für Griechenland und den Euro" und Eleftherotypia: „Aussaugung des Volkes mit Wucherzins für 30 Jahre".
Papandreou unterrichtete am Freitag auch Staatspräsident Karolos Papoulias (siehe Foto). Letzterer kommentierte die Beschlüsse von Brüssel mit folgenden Worten: „Europa ist aufgewacht, und nun ist der Moment  gekommen, wo wir mit der notwendigen Arbeit beginnen müssen und wo alle dem Wachstum und dem Wohlstand des Volkes und Griechenlands den rücken stärken müssen."

Die Beschlüsse von Brüssel

Die EU beschloss am Donnerstag die Finanzierung Griechenlands mit 158 Mrd. Euro, 49 Mrd. Euro davon werden bis 2014 von privaten Anlegern kommen (bis 2014), der Rest von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Die Hauptpunkte des neuen Rettungspakets für Griechenland:

1) Neue Kredite in Höhe von 109 Mrd. Euro
2) Verlängerung der Rückzahlungsfristen für Kredite aus dem EU-Rettungsfonds EFSF bis zu 30 Jahren
3) Die Zinsen für die Notkredite werden von derzeit 4,5 % auf 3,5 % gesenkt.
4) Die Eurozone will durch eine Art Marshall-Plan die griechische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen
5) private Gläubiger (Banken, Versicherungsgesellschaften usw.) sollen einen Teil der Schulden erlassen
6) Darüber hinaus werden die Europäische Zentralbank und die Euroländer dem griechischen Bankensystem mit Milliardenbeträgen unter die Arme greifen.

Die Rating-Agentur Fitch hat noch am Freitag angekündigt, dass das Abkommen von Brüssel zu einem „teilweisen Zahlungsausfall" („selective default") führen werde. Die EU macht sich aber auch deswegen keine Sorgen. Sollte Griechenland im Herbst eine auslaufende Anleihe nicht bezahlen können, erhalten die Gläubiger im Gegenzug Anleihen, für die die EU-Staaten garantieren. Experten rechnen damit, dass der „selective default" nur wenige Stunden oder Tage anhalten dürfte.  (Griechenland Zeitung; rps; Foto: Eurokinissi)

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