Griechenland / Athen. Im hellenischen Parlament wurde am gestrigen Donnerstag das Gesetz über die so genannten „Imiypäthrii“ verabschiedet. Dabei handelt es sich um rechtswidrig geschlossene, ursprünglich aber als „halboffenen Außenräumen“ geplante Räume an Gebäuden. Das Bußgeld richtet sich nach der Fläche und beträgt zwischen 5 und 10 Prozent des objektiven Quadratmeterpreises der jeweiligen Bauzone. Im Gegenzug sichern sie die Besitzer damit den Bestand dieser Räume für weitere 40 Jahre.

Griechenland. Zu den ersten Konfiszierungen von Immobilienbesitz großer Steuerschuldner entschloss sich das Finanzministerium auf den Inseln Santorin und Mykonos. Für die Steuersünder hatten sich Verzugszinsen in der Höhe von mehr als 6,7 Millionen Euro angehäuft. Sie gaben bisher an, finanziell nicht in der Lage zu sein, diese Schulden zu begleichen. Im Zahlungsrückstand geraten sind 990 Schuldner, die gleichzeitig Großimmobilien im Wert von über 288 Mio.

Der Prozess gegen den ehemaligen Transport- und Kulturminister Michalis Liapis wurde auf den 30. Dezember vertagt. Eigentlich sollte er bereits am heutigen Donnerstag vor dem Richter erscheinen, doch er ließ sich entschuldigen. Sein Rechtsanwalt erklärte, dass der Ex-Politiker die Geldstrafe, die er bereits für die unbezahlten Kfz-Steuern und Versicherungsbeiträge erhalten habe, bezahlen werde. Der ehemalige Minister der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia war am Freitag festgenommen worden, weil er einen beim Finanzamt abgemeldeten Pkw fuhr, den er mit gefälschten Kfz-Kennzeichen getarnt hatte.

Ein Gericht hat gestern zugunsten eines Ladenbesitzers entschieden. Der Mann braucht der Stadt Athen kein Bußgeld wegen der Nutzung einer öffentlichen Fläche außerhalb seines Geschäftes zahlen. Begründet wurde dies damit, dass die - zuletzt dramatisch angehobenen - Preise für die Nutzung öffentlicher Flächen nicht einklagbar seien. Die Entscheidung könnte zu einer Rückforderung von bereits bezahlten Gebühren hunderter Café- und Tavernenbesitzer führen.