Der Parlamentsausschuss für ethische Fragen hat am Mittwoch beschlossen, dass die parlamentarische Immunität des früheren stellvertretenden Gesundheitsministers Pavlos Polakis aufgehoben wird. Von den elf Mitgliedern haben sechs Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und jeweils einer der Bewegung der Veränderung und der Griechischen Lösung dafür gestimmt.

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Die Aussichten für die griechische Wirtschaft wurden am Samstag zwischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der politischen Führungsspitze des Finanzministeriums während eines gemeinsamen Treffens besprochen.

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Eine schlechte Nachricht vermittelte der Gouverneur der Bank von Griechenland, Jannis Stournaras, am Dienstag. Während einer Veranstaltung zum Thema „Investitionen“ vertrat er die Ansicht, dass das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Ziel, einen Primärüberschuss (vor Zinszahlungen) in Höhe von 3,5 Prozent zu erreichen, in diesem Jahr verfehlt werde. Auf Basis der vorliegenden Zahlen bezifferte der Zentralbanker diesen Überschuss auf lediglich 2,9 Prozent, was einem Haushaltsloch von 1,1 bis 1,2 Mrd. Euro entspreche. Verantwortlich dafür seien finanzielle Maßnahmen, die die Regierung am 15. Mai durch das Parlament gebracht hatte. Beinhaltet sind etwa die Auszahlung einer dreizehnten Rente sowie die Senkung der Mehrwertsteuer in verschiedenen Bereichen. Eine ähnliche Einschätzung hatte zuvor bereits die EU-Kommission zum Ausdruck gebracht. (Griechenland Zeitung / jh)

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Am Mittwoch wurden im Parlament Maßnahmen verabschiedet, die vor allem der griechischen Mittelschicht eine Atempause gönnen sollen. Kosten soll dieses Paket circa 1,27 Milliarden Euro.Dafür gestimmt haben die Regierungspartei SYRIZA, die konservative ND, die sozialistische Bewegung der Veränderung, die faschistische Chryssi Avgi und die liberale To Potami. Die Zentrumsunion hat sich teilweise der Stimme enthalten, die kommunistische KKE hat in allen Fragen kein Votum abgegeben.

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Ein Kredit, ein Telefonat, zwei Zeitungsartikel und schon schlagen die Wellen in Griechenland hoch. Dem stellvertretenden Gesundheitsminister Polakis wird vorgeworfen, einen dubiosen Kredit aufgenommen, ein Telefonat illegal aufgezeichnet und gegen den Gouverneur der Bank von Griechenland Drohungen ausgesprochen zu haben. Der Politiker dementiert das entschieden.

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