Griechenland will zur Restaurierung und Erhaltung byzantinischer Denkmäler in der benachbarten Republik Nordmazedonien einen aktiven Beitrag leisten. Ein entsprechendes Kooperations-Memorandum hat in der vorigen Woche das Kulturministerium des Nachbarlandes mit dem Europäischen Zentrum für Byzantinische und Post-Byzantinische Denkmäler (EKBMM) unterzeichnet, das seinen Sitz in Thessaloniki hat.
Im Fall des Memorandums zwischen der Türkei und Libyen ist es heute zu der angedrohten Ausweisung des libyschen Botschafters Mohamed Younis AB Menfi gekommen. Wie Außenminister Nikos Dendias bekanntgab, habe er dem Diplomaten ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um das Land zu verlassen.
Der frühere Premier Tsipras hat sich anlässlich des ersten Jahrestages seit der Beendigung der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparproramme zu Wort gemeldet. Unterdessen liegt vor der amtierenden Regierung der konservativen Nea Dimokratia ein hartes Stück Arbeit.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den EU-Mitgliederstaaten länderspezifische Empfehlungen für das Jahr 2019 übergeben, in denen sie ihnen auch wirtschaftspolitische Maßnahmen anrät.
Die griechischen Finanzen werden erneut unter die Lupe genommen. Am Mittwoch und Donnerstag (16./17.1.)
Am Mittwoch hat das griechische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das für viele Bürger finanzielle Erleichterungen in Höhe von insgesamt 710 Millionen Euro mit sich bringt. Darunter fällt etwa eine Senkung der Immobiliensteuer ENFIA. Davon profitieren werden etwa 5,5 Millionen Griechen.
Die Bewältigung der „Herkules Aufgaben“ durch Griechenland rühmte am Mittwoch (12.9.) der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Anlass dafür war der offizielle Austritt Griechenlands aus den Spar- und Reformprogrammen am 21. August. Juncker stellte außerdem fest, dass „einige Europäer die Bemühungen Griechenlands unterschätzen“. Eingebettet gewesen ist dieses Statement in einer Rede von Juncker am Mittwoch über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg.
Griechenland steht seit dem 21. August zum ersten Mal seit acht Jahren wieder auf eigenen Beinen, was die Entscheidungen für die Durchsetzung von Reformen und Sparmaßnahmen angeht. Dennoch wollen die Inspektoren der internationalen Gläubiger vier Mal jährlich die Spar- und Reformfortschritte, die Athen erzielt hat, genau unter die Lupe nehmen.
Am Samstag hat Ministerpräsident Tsipras die Internationale Messe Thessaloniki eingeweiht. In seiner Rede kündigte er u. a. Steuererleichterungen, Vergünstigungen und neue Arbeitsplätze an. Kritiker sprechen vom Beginn eines Wahlkampfes.
Neun von zehn (89 %) Griechen vertreten die Meinung, dass die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparmaßnahmen in Griechenland trotz der offiziellen Beendigung der Spar- und Reformprogramme (Memoranden) am 20. August auch künftig fortgeführt werden. Parallel dazu glauben 67 %, dass sich die Situation „in die falsche Richtung“ bewege.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Freitagvormittag die Insel Syros auf den Kykladen besucht. In der Hauptstadt Ermoupolis hat er sich u. a. mit Bürgermeister Jorgos Marangos getroffen. Anschließend hat er die bisherige Neorio-Werft besucht.
Zur Rede des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an das griechische Volk, die er auf der Insel Ithaka im Ionischen Meer gehalten hat, meldete sich als erste die Bewegung der Veränderung zu Wort. Pressesprecher Pavlos Christidis stellte fest, dass die Regierung auf unfaire Weise ein unnötiges Spar- und Reformprogramm (Memorandum) durchgesetzt habe. Dieses werde die griechische Bevölkerung „für viele Jahrzehnte“ bezahlen müssen, so Christidis.
Die Politik der mehr als acht Jahre währenden internationalen Hilfsprogramme, um Griechenland vor einem drohenden Staatsbankrott zu bewahren, ging am Montag dieser Woche offiziell zu Ende. Für Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sollte es eigentlich ein Moment des Feierns werden. Doch genau genommen herrscht Trauerstimmung in Hellas, wenn auch aus anderem Grund.
Freudig aber auch mit Ermahnungen ist die Beendigung des letzten Spar- und Reformprogrammes (Memorandum) für Griechenland von Seiten der europäischen Partner kommentiert worden.
Für Griechenland enden am Montag, dem 20. August, die seit acht Jahren anhaltenden Rettungsprogramme der internationalen Gläubiger. Athen erhielt insgesamt Kredite von knapp 300 Mrd. Euro. Im Gegenzug mussten einschneidende Reformen durchgeführt werden. Auch künftig soll die Finanzlage des Landes von den Geldgebern streng überwacht werden.
Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Montag an Griechenland die letzte ausstehende Kreditrate des letzten Spar- und Reformprogramms (Memorandum) in Höhe von 15 Milliarden Euro ausgezahlt. Davon wird Athen 5,5 Milliarden für die Schuldentilgung einsetzen. Mit 9,5 Milliarden Euro werden die Kassenbestände ausgebaut.
Griechenland ist nach wie vor mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Zu diesem Schluss kommt der Internationale Währungsfonds (IWF) in einem Bericht zur griechischen Wirtschaft, der am Dienstag veröffentlicht worden ist. In diesem wird festgestellt, dass es noch viele Unzulänglichkeiten im Wachstumsprogramm Griechenlands gebe.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag, kurz vor ihrem Urlaub, im Rahmen der Sommer-Pressekonferenz Journalisten Frage und Antwort gestanden.
Scharfe Kritik an die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat der frühere Vorsitzende dieser Partei Alekos Alavanos (siehe Foto) in einem Interview gegenüber der Sonntagszeitung „To Vima“ geübt.
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) Griechenlands soll bis Ende des Jahres um 1,9 % zunehmen; ein Plus von 2,3 % ist für das Jahr 2019 zu erwarten. Diese Prognosen hat am Donnerstag die Europäische Kommission veröffentlicht. Besonders gestärkt werden soll die Wirtschaft vor allem durch Investitionen und ein weiteres Ankurbeln der Exporte. Brüssel erhofft sich zudem eine weitere Abschwächung der Arbeitslosigkeit in Griechenland.
Einen offiziellen Athen-Besuch stattet am heutigen Dienstag der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici ab. Hier trifft er sich mit der politischen Führung des Landes sowie mit Vorsitzenden von Oppositionsparteien. Im Parlament hielt er eine Rede zum Thema: „Ein neues Kapitel für Griechenland“.
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU haben sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag während eines Treffens der Eurogruppe in Luxemburg geeinigt: Griechenland bekommt eine letzte Kreditrate in Höhe von 15 Milliarden Euro aus dem dritten Rettungspaket.
Eine anvisierte Schuldenerleichterung kommt in Form einer zeitlichen Streckung: Athen erhält zehn Jahre mehr als geplant, um seine Schulden zu begleichen.
Am Donnerstag haben 154 Parlamentarier in Griechenland für eine Multigesetzesnovelle gestimmt, die weitere harte Sparmaßnahmen beinhaltet. Die Opposition hat mit 144 Stimmen geschlossen dagegen votiert. Zwei Volksvertreter sind bei der Abstimmung abwesend gewesen. Das Votum wurde auf Antrag der kommunistischen Partei (KKE) namentlich durchgeführt.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erkannte in einem Interview gegenüber der Internetplattform „European Progressive Forum“ an, dass „Griechenland einen langen Weg seit den dramatischen Tagen des Frühlings 2010 hinter sich hat“. – Damals hatte der sozialistische Ministerpräsident Jorgos Papandreou von der Insel Kastelorizo aus den Beitritt Griechenlands in ein erstes mit den Geldgebern vereinbartes Spar- und Reformprogramm (Memorandum) angekündigt; weitere solcher Pakete sollten folgen.
Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos wirbt in Paris und London intensiv für ausländische Investitionen in seinem Land. In der französischen Hauptstadt befindet er sich bereits seit Montag. Am Donnerstag wird er von dort abreisen; anschließend wird er zu einem offiziellen Besuch in London erwartet. Unter seinen Gesprächspartnern sind Vertreter von Rothschild & Sons sowie der Bank Lazard.
Zum ersten Mal in diesem Jahr hat am Montag der griechische Ministerrat getagt. Den Vorsitz führte Premier Alexis Tsipras. Die Gespräche wurden von einer Gesetzesnovelle dominiert, die am heutigen Dienstag (9.1.) dem Parlament übergeben wird. Auf 600 Seiten ist u. a. vorgesehen, dass die Ausrufung von Streiks erschwert wird. Künftig ist dafür eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder nötig. Zudem sollen Versteigerungen des Immobilienbesitzes überschuldeter Kreditnehmer vereinfacht bzw. erweitert werden. Auch die Privatisierungen von Staatseigentum steht auf der To-do-Liste: Jetzt kommen Einheiten des staatlichen Energiegiganten DEI unter den Hammer. Solche Maßnahmen dürften den meisten Parlamentariern des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), deren Parteichef Tsipras ist, ein Dorn im Auge sein. Um ihnen die Lage zu erklären, findet heute eine Fraktionssitzung statt.
Am Freitag (29.9.) findet die erste größere Protestkundgebung der Lehrer Griechenlands im neuen Schuljahr statt. Unterstützt wird der Protest von 80 Lehrervereinigungen des Primar- und Sekundarschulbereiches im ganzen Land.
Der erfolgreiche Abschluss des griechischen Spar- und Reformprogramms (Memorandum) steht ganz oben auf der Agenda eines offiziellen Besuchs des Vorsitzenden der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem in Athen. Hauptgrund für seinen Aufenthalt in der griechischen Hauptstadt ist ein Kongress des Wirtschaftsmagazins „Economist“, der hier durchgeführt wird.
„Strategisches Ziel Griechenlands ist es, nach Ablauf des dritten Memorandums, das heißt im August 2018, Kredite auf den internationalen Geldmärkten zu bekommen. Das ist nah.“ Diese Feststellung machte Ministerpräsident Alexis Tsipras (Foto) am Mittwoch in Thessaloniki.
Angeblich soll Ministerpräsident Tsipras im Sommer 2015 in Moskau um Hilfe für den Druck von Drachmen-Scheinen ersucht haben. Ein solches Szenarium wird von der Regierung entschieden dementiert. Zudem soll Ex-US-Präsident Clinton in Athen interveniert haben, damit das Land in der Eurozone bleibe.
Athen soll im vergangenen Sommer den Wunsch gehabt haben, in Russland Geldscheine der griechischen Währung „Drachme“ drucken zu lassen. Das soll der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande gesagt haben. Grund für dieses Ansinnen sei gewesen, dass Griechenland über keine Druckmaschinen für Geldscheine mehr verfüge. Man habe sich damit auf die Möglichkeit eines Austrittes aus der Eurozone, den sogenannten „Grexit“, vorbereiten wollen.