Der frühere Gesundheitsminister Andreas Loverdos (2010-2012) wurde in dieser Woche wegen Mangels an ausreichendem Beweismaterial des Vorwurfs der Bestechung im Novartis-Fall freigesprochen.
Der ehemalige Premierminister Antonis Samaras (2012-2015) von der konservativen Nea Dimokratia hat am Montag (21.12.) seine Aussage im Novartis-Fall zu Protokoll gegeben. Dabei warf er seinem Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (2015-2019) vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) vor, eine Intrige gegen ihn aufgebaut zu haben.
Der sogenannte Novartis-Fall – ein Korruptionsskandal um den gleichnamigen Schweizer Pharmakonzern – beschäftigt noch immer die griechische Öffentlichkeit. Am Montag (14.12.) gab der ehemalige Gesundheitsminister und derzeitige Parlamentarier der sozialistischen Oppositionspartei KinAl Andreas Loverdos seine Aussage zu diesem Fall zu Protokoll. Der Vorgang dauerte mehr als sechs Stunden.
Der sogenannte Novartis-Fall sorgt weiterhin für Schlagzeilen in Griechenland: Am Donnerstag wurde eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Schweizer Pharmariesen und dessen früherer Tochter Alcon, der US-Börsenaufsichtsbehörde und dem US-Justizministerium getroffen. Die zu zahlende Geldstrafe beläuft sich auf 346 Mio. Euro.
Die Akte über eine mögliche Involvierung des früheren konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (2012-2015) in der Novartis-Affäre kam ins Archiv.
Der Novartis-Fall sorgt kurz vor den Parlamentswahlen am 7. Juli für hohen Wellengang in der Politik. Am Mittwoch stellte der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofes, Areopag, Ioannis Aggelis, fest, es gebe Indizien dafür, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Novartis durch außerinstitutionelle Handlungen gesteuert worden seien.
„Ich bin es gewohnt, in Meinungsumfragen hinterher zu hinken, Wahlen jedoch zu gewinnen.“ Mit diesem Satz hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montagabend (15.4.) ein Interview gegenüber dem privaten Fernsehsender ANT1 eingeleitet. Dem Journalisten Nikos Chatzinoklaou stand der griechische Premier Frage und Antwort u. a. zu Themen, die die Europawahlen, die Wirtschaft, die Lösung der Namensfrage der Republik Nordmazedonien und die Beziehungen zur Türkei betreffen.
Die Aufklärung der sogenannten „Novartis-Affäre“ schlägt hohe Wellen. Nun meldete sich auch die Vereinigung der Staatsanwälte zu Wort. In einer Pressemitteilung verwies sie darauf, dass sie ihre Verfassungspflicht unter schwierigen Umständen und bei vollkommener Unabhängigkeit leiste. In der gleichen Mitteilung kritisieren sie Politiker, die sich mit diversen Statements gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft richten würden.
Der Kreis der „Katastrophenszenarien“ über die griechische Wirtschaft werde ein für alle Mal beendet. Das hat Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Dienstag gegenüber Journalisten festgestellt.
Die Rede war ursprünglich vom „größten Skandal seit der Gründung des griechischen Staates“. Die Ermittlungen sind gerichtet gegen das Pharmaunternehmen Novartis und zahlreiche Spitzenpolitiker.
Die Kontrolleure der Öffentlichen Verwaltung haben am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft einen ersten, etwa 3.000 Seiten umfassenden Bericht zur sogenannten Novartis-Affäre abgeliefert. Dabei geht es um angeblich überteuerte Preise für Medikamente des Schweizer Konzerns in Griechenland in den Jahren 2006 bis 2014. Die Untersuchung soll sich vorerst nur auf fünf sehr teure Medikamente – im Wert von jeweils über 1.000 Euro – beziehen.
Der Novartis-Fall zieht in Griechenland zu Beginn des neuen Jahres erhebliche Kreise. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der frühere Regierungsberater Nikos Maniadakis auf dem Athener Flughafen festgenommen; sein Pass wurde eingezogen.
Die Novartis-Affäre sorgt seit Jahresbeginn in Griechenland erneut für Schlagzeilen. In der Nacht von Sonntag auf Montag ist einer der wichtigsten Zeugen in diesem Fall auf dem Athener internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ festgenommen worden; sein Pass wurde eingezogen.
Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras (2012-2014) aus den Reihen der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wurde für kommenden Dienstag (27.3.) zu einer Aussage vor eine Sonderuntersuchungskommission geladen. Ziel ist die Aufklärung der sogenannten „Novartis-Affäre“. Bis zum Freitag der nächsten Woche (30.3.) sollen u. a. auch der frühere Interimsministerpräsident Panagiotis Pikrammenos (Mai-Juni 2012) und der amtierende EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos vorgeladen werden.
Rede und Antwort stehen sollen insgesamt zehn Hauptverdächtige aus dem Bereich der Politik. Ihnen werden u. a. Untreue, Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.
Zehn griechische Politiker, deren Namen im Zusammenhang mit dubiosen Geschäftspraktiken des Pharmakonzerns Novartis genannt wurden, sollen sich einer parlamentarischen Voruntersuchung stellen.
Im griechischen Parlament wetzen heute die einzelnen Fraktionen die Messer. Bei der Debatte, die den ganzen Tag über sowie einige Nachtstunden andauern wird, müssen die Abgeordneten entscheiden, ob gegen acht frühere Minister bzw. zwei Ministerpräsidenten eine Voruntersuchung eingeleitet werden soll: Im Zusammenhang mit der Affäre um den Pharmakonzern Novartis behaupten drei Kronzeugen, diese Politiker bzw. Ex-Politiker hätten sich bestechen lassen bzw. durch ihre Handlungen Novartis bevorteilt und dem Staat geschadet.
Die 300 Parlamentarier Griechenlands sollen in der kommenden Woche darüber entschieden, ob für zehn ehemalige Spitzenpolitiker eine Voruntersuchungskommission einberufen wird. Es geht um die Aufklärung der Novartis-Affäre bzw. darum, dass Preise für Medikamente künstlich in die Höhe getrieben wurden.
Der sogenannte Fall Novartis – eine mutmaßliche Bestechungsaffäre – sorgt in Hellas nach wie vor für Schlagzeilen und politische Konfrontationen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag vor der Fraktion seiner Partei (SYRIZA) die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission vorgeschlagen. Diese solle herausfinden, inwiefern ehemalige Spitzenpolitiker Griechenlands schuldig sein könnten. Konkret handelt es sich um zwei ehemalige Ministerpräsidenten und acht Minister, die zwischen 2006 und 2015 im Amt waren.
Viele griechische Medien sprechen mittlerweile von einem „politischen Sturm“. Auslöser ist das Pharmaunternehmen Novartis. Im vergangenen November haben zwei Zeugen eine Aussage zu Protokoll gegeben, die von Schmiergeldern an Politiker berichten, am Sonntag wurde das noch von einem Dritten bestätigt. Diese Drei stehen unter Zeugenschutz. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsakten am Dienstag dem Parlament übergeben.