Die von der Regierung geplante Einrichtung privater Universitäten provoziert vor allem im Universitäts- und Hochschulbereich heftige Proteste. Studenten halten derzeit die Einrichtungen für etwa 160 Studiengänge besetzt, wodurch dort weder Prüfungen noch Lehre stattfinden können.
In der griechischen Hauptstadt Athen herrscht seit Mittwochmorgen (21.9.) ein regelrechtes Verkehrschaos. Grund dafür ist eine erst am Dienstagnachmittag angekündigte 24-stündige Arbeitsniederlegung der Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs. Davon ausgenommen ist nur die Vorortbahn Proastiakos, die u. a. den internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bedient.
Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI hat entschieden, eine Kapitalerhöhung vorzunehmen. Kritiker sehen dahinter den Versuch, auf diese Weise staatliche Aktienanteile an Privat zu übergeben – was einer Privatisierung des Unternehmens gleichkommen würde.
Die Egnatia, Griechenlands längste Autobahn, wichtige Verkehrsader und Ost-West Achse, wird für die nächsten 35 Jahre von einem griechisch-französischen Firmengespann verwaltet. Ein Konsortium aus Gek Terna und Egis Projects sicherte sich die Rechte zur kommerziellen Nutzung der Egnatia sowie drei ihrer Substrecken für insgesamt 2,8 Mrd. Euro.
Eine deutliche Absage an staatliche Beihilfen für Unternehmen angesichts der Corona-Krise gab am Dienstagabend (23.6.) der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Investitionen Adonis Georgiades. Er fasste seine Haltung mit den Worten zusammen: „Unsere Reaktion ist ganz klar ein Nein.“ Anlass war die Jahresmitgliederversammlung der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer, wo Georgiadis einen Gastvortrag hielt.
Der Internationale Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ (AIA) wird für weitere 20 Jahre, bis 2046, verpachtet.
Zwischen dem 11. und dem 20. Juli wollen die Angestellten der griechischen Bahn Trainose Protestaktionen durchführen. Dadurch wird der Eisenbahnverkehr in Griechenland zeitweise lahmgelegt. Von der Situation betroffen ist auch die Vorortbahn Proastiakos, die u. a. den Athener internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bedient. Die U-Bahn „Attiko Metro“ wird hingegen nach Fahrplan verkehren.
Am heutigen Donnerstag kommt es zu Protestaktionen der Angestellten in sämtlichen griechischen Häfen. Sie legen zwischen 11 und 15 Uhr die Arbeit nieder. Die Angestellten des Hafens von Thessaloniki (OLTH) bleiben ganztägig der Arbeit fern. Die Rede ist von einem „Warnstreik“. Um 12 Uhr werden die Hafenarbeiter eine Demonstration vor dem Gebäude der griechischen Börse in Athen durchführen. Dort wird heute über die Privatisierung von 67 % des Hafens von Thessaloniki beraten.
Nach mehr als drei Jahren fruchtloser Ausschreibungen und Gesprächen mit Investoren setzte die Privatisierungsbehörde TAIPED nun einen endgültigen Schlussstrich unter den Verkauf des Erdgasnetzbetreibers DESFA. Die Privatisierung des Unternehmens beginnt somit von vorne.
Die Privatisierung von 66 Prozent der Aktien der Nationalen Erdgasverwaltungsgesellschaft (DESFA) ist in dieser Woche gescheitert. Die Verhandlungen über den Verkauf eines Teils der Aktien der DESFA an das aserbaidschanische Unternehmen Socar liefen bereits seit 2013. Letztendlich hatte man sich darauf geeinigt, dass die Socar 49 Prozent der DESFA und die italienische SNAM weitere 17 Prozent übernehmen sollte. Insgesamt sollten sie dafür 400 Millionen Euro zahlen.
Die Angestellten beim Öffentlichen Schienen-Nahverkehrsmittel der Hauptstadt Athen – U-Bahn (Attiko Metro), Elektrobahn (ISAP) und Straßenbahn (Tram) – werden ab dem morgigen Dienstag an verschiedenen Tagen bis Ende November jeweils stundenweise ihre Arbeit nieder legen. Nicht verkehren werden diese Nahverkehrsmittel am Dienstag dem 15. November, am Montag dem 21. November und am Freitag, dem 25. November von Dienstanfang bis 10 Uhr. Das gleiche gilt für Freitag, dem 18. November und Mittwoch, dem 23. November zwischen 12 und 16 Uhr.
Eine chinesische Staatsfirma, die State Grid Corporation of China (SGCC), wurde in der Ausschreibung um einen 24-Prozent-Anteil am griechischen Stromnetzbetreiber ADMIE zum Meistbieter erklärt. In dem von der griechischen Stromfirma DEI durchgeführten Verfahren bot SGCC insgesamt 320 Mio. Euro. DEI gab keine Details über eventuelle weitere Offerten bekannt. Presseberichten zufolge soll sich aber auch die italienische Stromfirma Terna beteiligt haben, bei der wiederum die SGCC bereits Großaktionär ist. Die französische RTE soll sich ebenfalls für den ADMIE-Anteil interessiert haben, hat jedoch zum Schluss kein verbindliches Angebot unterbreitet.
Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.
Es zeichnet sich ein Rückschlag bei der Privatisierung des Erdgasunternehmens DESFA ab. Energie- und Umweltminister Skourletis sieht hinter den Entwicklungen wirtschaftliche Probleme Aserbaidschans. Dennoch zeigt sich die griechische Seite optimistisch, dass die anvisierten Privatisierungseinnahmen in diesem Jahr erreicht werden.
Die griechische Privatisierungspolitik steht kurz vor einem Rückschlag. Die Privatisierung von 66 % der Erdgasverwaltungsgesellschaft DESFA, die an das aserbaidschanische Unternehmen Socar abgegeben werden sollten, ist in dieser Woche ins Stocken geraten. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle des griechischen Umweltministeriums.
Die griechische Regierung bemüht sich intensiv darum, Staatseigentum gewinnbringend abzustoßen. Bei der Privatisierung der chronisch defizitären Bahn (Trainose) gestaltet sich die Umsetzung allerdings sehr kompliziert. Sollte sich kein Käufer finden, droht dem Unternehmen die Insolvenz.
Ab dem heutigen Freitag und bis einschließlich Dienstag, dem 12. Juli, stehen die Züge der griechischen Bahn (Trainose) still. Hintergrund sind aufeinander folgende Arbeitsniederlegungen der beiden größten Gewerkschaftsverbände der Trainose. Sie protestieren damit gegen eine mögliche Übernahme der griechischen Bahn durch die italienische Eisenbahngesellschaft (Ferrovie dello Stato Italiane).
Die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus (OLP) ist unter Dach und Fach. Die chinesische volkseigene Reederei Cosco wird 67 % der OLP-Aktien übernehmen. Die Cosco Shipping und die griechische Privatisierungsbehörde TAIPED haben den entsprechenden Vertrag in Anwesenheit des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seines chinesischen Amtskollegen Li Keqiang in Peking feierlich unterzeichnet.
Die Privatisierung des Hafens von Piräus (OLP) an das chinesische Unternehmen Cosco hängt an einem seidenen Faden. Am Mittwoch hat die China Ocean Shipping (Group) Company eine schriftliche Botschaft gesandt, in der sieben Beschwerden an die Adresse der griechischen Seite aufgelistet sind. Die Rede ist von einer „vollständigen Änderung der Vereinbarung“. Außerdem heißt es: „Der Text für die Ratifizierung des neuen Vertrages ist ein gänzlich anderer Text als jener, den wir unterzeichnet haben.“ Die chinesische Seite droht nun damit, die gesamte Vereinbarung platzen zu lassen, wenn die Regierung nicht zügig korrigierend einschreiten sollte. Gesendet worden ist der Brief sowohl an die Privatisierungsbehörde TAIPED als auch an das Parlament.
Der Minister für Handelsschifffahrt Theodoris Dritsas erklärte im Anschluss, dass er diese Botschaft gründlich in Augenschein nehmen werde: „Die Beziehungen zwischen Athen und Peking sind stabil und strategisch, sie haben eine Perspektive und die gesamte Regierung dient diesen Plänen konsequent und systematisch“, stellte er fest. Aus Regierungskreisen hieß es, dass man gewünschte Änderungen vornehmen werde.
Die offizielle Privatisierung bzw. Verpachtung des Hafens von Piräus (OLP) an die chinesische Cosco soll in dieser Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Am Dienstagabend wurde der Ratifizierungstext des Vertrages dem Parlament übergeben. Die Verabschiedung soll bis Donnerstag im Eilverfahren über die Bühne gebracht werden. Hintergrund ist die bevorstehende China-Reise des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag.
Wahrung der Arbeitsplätze
Vorgesehen ist in der Ratifizierung u. a. eine Garantie für die Arbeitsplätze der OLP-Angestellten. Sie erhalten das Recht, in ein anderes öffentliches Unternehmen oder in eine Behörde versetzt zu werden, falls ihr Arbeitsplatz im Hafen abgeschafft werden sollte. Von dieser Regelung sollen auch die Angestellten der Hafenbehörde Thessaloniki (OLTH) profitieren. Auch dieses Unternehmen soll demnächst an Privat verpachtet werden.
Nachdem bereits 14 Regionalflughäfen an die deutsche Fraport verpachtet wurden, fasst die griechische Privatisierungsbehörde TAIPED nun die Privatisierung weiterer 23 Regionalflughäfen ins Auge. Zudem sollen 10 Häfen in der Provinz, denen internationale Bedeutung zukommt, unter den Hammer kommen. Wie die Zeitung „Kathimerini“ berichtet, wurden die entsprechenden Vereinbarungen im jüngst verabschiedeten Memorandum mit den internationalen Geldgebern getroffen.
Am Dienstagnachmittag hat die griechische Regierung ein „Memorandum of Understanding“ mit dem Unternehmen Lamda Development unterzeichnet. Dabei geht es um die Verpachtung des ehemaligen internationalen Athener Flughafens „Elliniko“ (siehe Foto; © Eurokinissi) an der Südküste Athens. Die endgültige Vertragsunterzeichnung soll am 16. November erfolgen. Insgesamt sollen 8 Milliarden Euro in das Projekt fließen; 80 % davon bereits in den kommenden 12 Jahren. Dadurch sollen kurzfristig zunächst 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Langfristig sei mit 70.000 Arbeitsplätzen zu rechnen, heißt es. Das Bruttoinlandsprodukt wird dadurch um 2 % wachsen.
Der Fiskus erwirtschaftet durch die Investition einen Gewinn von 2,5 Milliarden Euro. Davon sind 915 Millionen Euro, die sich aus der Verpachtung ergeben. Diese Summe soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Allerdings wird dieser Erlös direkt zur Bedienung von Schulden der öffentlichen Hand verwendet werden. Weitere 1,5 Milliarden Euro sind für die Errichtung öffentliche Bauten veranschlagt.
Die griechische Privatisierungspolitik erlebt neue Höhepunkte. Einerseits hat die Wettbewerbskommission Grünes Licht gegeben für die Verpachtung von 14 Regionalflughäfen an die Fraport AG. Zudem wurde am Freitag in Anwesenheit von Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Vertrag mit der chinesischen Cosco Shipping Corporation unter Dach und Fach gebracht: Zwei Milliarden-Geschäfte.
Für Verstimmung im Regierungslager sorgte am Sonntag Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas. Er hatte einen gerade erst am Freitag mit der chinesischen Cosco unterzeichneten Vertrag in Frage gestellt. Die Tinte war noch nicht trocken, da stellte er im privaten Fernsehsender Mega fest, dass Piräus „ein Hafen mit riesigem Potential“ sei. Diesen Reichtum gelte es zu nutzen. „Das Verfahren des Verkaufs ist noch nicht beendet“, kommentierte der Minister. Vor allem aber geschehe die Übertragung der Aktien des Hafens an die Cosco nur, „um die Geldgeber zu befriedigen“. Dabei übte er auch heftige Kritik an der Privatisierungsbehörde TAIPED. Diese, so der Minister, verhalte sich wie „ein Staat im Staate“.
Die griechische Fluglotsengewerkschaft OSYPA hat für den heutigen Freitag einen 24-stündigen Streik ausgerufen. Anlass ist die Privatisierung von 14 Regionalflughäfen, deren Betreib von der deutschen Fraport übernommen wird. Am heutigen Freitag wird eine Klage gegen dieses Projekt vor dem Staatsrat, dem höchsten griechischen Verwaltungsgericht, verhandelt. Angestrengt wurde diese von der OSYPA, den betroffenen Regionen, den Anwaltskammern sowie anderen Gewerkschaften. Mit dem heutigen Streik soll dieser abwehrenden Haltung Nachdruck verliehen werden.
Die Hafenarbeiter in Griechenland führen heute einen 24-stündigen Streik durch, um gegen die Privatisierung der Hafengesellschaft Piräus (OLP) sowie jener von Thessaloniki (OLTH) zu protestieren. Auslöser war der heutige Beginn der Gebotsentgegennahme internationaler Interessenten durch den Privatisierungsfonds TAIPED.
Nach mehrmonatiger Verzögerung, hervorgerufen durch den Regierungswechsel im Januar dieses Jahres, unterzeichneten am Montag die Betreibergesellschaft des Flughafens Frankfurt am Main, Fraport, und der griechische Privatisierungsfond TAIPED einen Milliarden-Deal: die Übernahme von 14 Regionalflughäfen in Griechenland. Das deutsche Unternehmen wird ab Herbst nächsten Jahres, zusammen mit der Copelouzos Group, seinem griechischen Partner, für die Verwaltung, Entwicklung und Pflege von 14 griechischen Regionalflughäfen sorgen.
Die Privatisierung bzw. Verpachtung von 14 griechischen Provinzflughäfen ist wieder etwas realistischer geworden. Am Mittwoch hat sich der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG Stefan Schulte in Athen mit dem griechischen Wirtschaftsminister Jorgos Stathakis (s. Foto) getroffen. Details über die Gespräche wurden zwar nicht bekannt, doch das Treffen wurde als „positiv“ eingestuft.