Die Uhr tickt für Griechenland. Am kommenden Montag, dem 25. März, wird sich die Euroworking Group treffen und am 5. April die Eurogruppe.
Bis zum Freitag, dem 25. Januar, bleiben die Vertreter der internationalen Geldgeber, der sogenannten „Quadriga“, noch in Athen. Das Gremium besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission (EU) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Griechenland steht seit dem 21. August zum ersten Mal seit acht Jahren wieder auf eigenen Beinen, was die Entscheidungen für die Durchsetzung von Reformen und Sparmaßnahmen angeht. Dennoch wollen die Inspektoren der internationalen Gläubiger vier Mal jährlich die Spar- und Reformfortschritte, die Athen erzielt hat, genau unter die Lupe nehmen.
Die Chefunterhändler der internationalen Geldgeber aus der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) reisen am heutigen Donnerstag aus Athen ab. In der griechischen Hauptstadt hatten sie seit Montag die erzielten Reform- und Sparfortschritte der Regierung unter die Lupe genommen. Gleichzeitig haben sie mit den dafür zuständigen Ministern Verhandlungen geführt. Zurückkehren werden sie nach Hellas erst wieder nach dem griechisch-orthodoxen Osterfest, das dieses Jahr auf dem 8. April fällt. Eine Vereinbarung auf technischer Basis soll bis zum Treffen der Eurogruppe im Mai stehen.
Die in dieser Woche begonnenen Verhandlungen mit den Inspektoren der Geldgeber in Athen werden heute lediglich auf technischer Basis fortgesetzt. Ziel der Inspektoren ist es, jede Maßnahme und die daraus resultierenden Konsequenten einzeln unter die Lupe zu nehmen. Am Freitag wird die Bewertung vor Ort in Athen abermals die politische Ebene berühren: Dann werden sich Minister aus dem Kabinett Tsipras an den Gesprächen beteiligen.
Am Dienstag sind in Athen die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Inspektoren der „Quadriga“ bzw. der internationalen Geldgeberinstitutionen wieder aufgenommen worden.
Die Vertreter der internationalen Geldgeber Griechenlands (ehem. „Troika“, jetzt „Quartett“) sind am heutigen Freitag aus Athen ohne substanzielles Ergebnis abgereist. Seit Montag hatten sie sich mit Vertretern der griechischen Regierung beraten und die Umsetzung von Reformen überprüft, die für die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche notwendig sind. Am 17. Oktober wollen die Beamten zurück in die griechische Hauptstadt kommen. 15 Sofortmaßnahmen, die aus Sicht der Geldgeber noch nicht realisiert wurden, sollen bis dahin vom griechischen Parlament beschlossen werden.
Streitpunkt Arbeitsmarktreform
Eine besonders umstrittene Maßnahme ist dabei die Arbeitsmarktreform. Die griechische Regierung will mit der Troika nur dann über die Reform des Arbeitsmarktes verhandeln, wenn dabei ein Bericht einer Internationalen Experten-Kommission als Grundlage dient. Diese Gruppe von Wissenschaftlern wurde bereits im Juni 2016 von der griechischen Regierung eingesetzt. Sie hat seitdem mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über mögliche Reformen gesprochen. Nach Treffen mit den Troika-Beamten stellte Arbeitsminister Jorgos Katroungalos vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) am Donnerstag gegenüber Journalisten fest: „Unsere Differenzen mit dem Internationalen Währungsfonds sind so extrem weit auseinander, dass keine substanzielle Debatte geführt werden kann, solange nicht ein Text als Referenz dient.“
Regierung befürchtet Massenentlassungen
Die zentralen strittigen Punkte sind die Senkung des Mindestlohns und die Aufhebung des Rechts der Gewerkschaften, für Arbeitnehmer kollektiv Tarifverhandlungen führen zu dürfen. Die griechische Regierung befürchtet, dass es zu Massenentlassungen kommt, falls die Arbeitsgesetze nach den Wünschen des Internationale Währungsfonds verändert werden sollten. Andererseits: Sollte die Links-rechts-Regierung die Auflagen nicht erfüllen, könnte die nächste Tranche der Hilfskredite in Höhe von 2,8 Mrd. Euro möglicherweise nicht an Griechenland ausgezahlt werden. (Griechenland Zeitung/mk)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Arbeitsminister Jorgos Katroungalos.
In dieser Woche sind die Inspektoren der „Quadriga“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Europäisches Stabilitätsmechanismus (ESM) in Athen eingetroffen. Als erstes haben sie sich am Mittwoch mit Finanzminister Efklidis Tsakalotos und anschließend mit Arbeitsminister Jorgos Katroungalos getroffen. Auf dem Gesprächstisch liegen zwei besonders heikle Themen: die Reformierung des Systems der Renten- und Sozialversicherung sowie des Steuersystems.