Lobende Wort für Griechenlands Regierung äußerte am Montag Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz.
Der von Griechenland erwirtschaftete Primärüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent wird nicht angezweifelt. Das hat am Dienstag (5.11.) der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, während eines Treffens der EU- Finanz- und Wirtschaftsmister (Eurogruppe) festgestellt. Gleichzeitig nehme man den griechischen Haushaltsplan für 2019 unter die Lupe und auch, wie der erwirtschaftete Überschuss ausgegeben werden könne.
Griechenland verzeichnete 2017 einen Primärüberschuss in Höhe von 3,9 %. Dies hat am Montag (22.10.) die griechische Statistikbehörde ELSTAT bekannt gegeben. Die Schulden des griechischen Staates betragen hingegen „nur“ mehr 176,1 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) – auch das ergibt sich aus den Daten von ELSTAT.
Griechenlands Finanzminister Evklidis Tsakalotos zeigt sich optimistisch, dass es ab ersten Januar 2019 nicht zu weiteren Rentenkürzungen kommen werde. Es sei schwierig von einem Land, „das einen Haushaltsüberschuss von 3,5 % aufweist“ zu erwarten, dass es eine derartige Maßnahme durchsetzt, so Tsakalotos. Während eines Interviews mit dem staatlichen Fernsehsender ERT hatte er am Dienstag festgestellt, dass die Maßnahmen der Rentenkürzungen im Jahr 2017 das Parlament passiert habe.
Am Dienstag hat der Politische Rat der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in seinen Zentralen Büros am Athener Koumoundourou-Platz getagt. Besprochen wurde u. a. die bevorstehende Internationale Messe von Thessaloniki (Deth). Diese findet jährlich im September statt. Sie ist nicht nur ein wichtiges wirtschaftliches Ereignis, sondern gleichzeitig ein Indikator für bevorstehende politische Entwicklungen und für die Ziele der einzelnen Parteien. Gern werden aus diesem Anlass von den jeweiligen Regierungschefs auch Sozialmaßnahmen bekannt gegeben; in den letzten acht Jahren der Krise allerdings nur sehr verhalten.
Am Dienstag und Mittwoch haben Rentner in Athen zwei separate Kundgebungen durchgeführt. Sie protestieren damit gegen vorgesehene Rentenkürzungen. Hintergrund ist eine Sitzung des Staatsrates am heutigen Mittwoch. Dieser soll darüber befinden, ob ein Gesetz, das eine Neuberechnung der Pensionen vorsieht, verfassungsgemäß ist oder nicht. An den Demos haben sich u. a. Mitglieder des einheitlichen Rentnernetzwerkes, der kommunistischen Gewerkschaft PAME, aber auch Pensionisten der staatlichen Unternehmen DEI (Stromgesellschaft), OASA (Athener Nahverkehr), EYDAP (Wasserwerke) und OTE (Telekommunikationsgesellschaft) beteiligt.
Richter und Staatsanwälte fordern von der Regierung einen Schlussstrich unter die bei ihnen vorgenommenen Rentenkürzungen. Einen entsprechenden Beschluss traf die Vollversammlung der Richter und Staatsanwälte in dieser Woche.
Vor dem Staatsrat in der Panepistimiou Straße im Athener Zentrum hat am heutigen Freitag (6.10.) das Vereinigte Rentnernetzwerk eine Kundgebung durchgeführt. Daran beteiligen sich auch andere Verbände von Pensionären u. a. jene der Athener Nahverkehrsmittel OASA und der Telekommunikationsgesellschaft OTE.
Ab dem nächsten Jahr sind weitere Rentenkürzungen in Griechenland angesagt.
Die Inspektoren der Geldgeber Griechenlands werden ihre Arbeit fortsetzen und die Spar- und Reformbemühungen vor Ort in Athen begutachten. Das hat der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem am Freitag nach dem Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Malta angekündigt.
Mehr als 1.000 Rentner demonstrierten am Donnerstagvormittag im Athener Zentrum vor dem Arbeitsministerium. Anschließend marschierten sie bis zum nahe gelegenen Parlament am Syntagmaplatz. Als symbolische Geste verbrannten die Pensionäre Briefe, die ihnen vor einigen Tagen von Arbeitsminister Jorgos Katroungalos zugesandt worden waren. Darin hatte man ihnen weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen angekündigt. Organisiert worden war die Protestaktion von den größten Rentnerverbänden des Landes. Auf Transparenten waren Slogans zu lesen wie „Wir können sie stoppen – Hände weg von den Renten und der Sozialversicherung“. Eine ähnliche Kundgebung wie in der griechischen Hauptstadt fand am Mittwoch in Thessaloniki statt.
Dem Vorsitzenden des Verbandes der IKA-Rentner Dimos Koumpouris zufolge seien die Renten in den Jahren der Krise um 45 Prozent gekürzt worden; die Zusatzrenten sogar um 82 Prozent. – IKA ist die größte Sozialversicherungs- und Rentenkasse des Landes, in der die meisten Angestellten der Privatwirtschaft versichert sind. (Griechenland Zeitung / jh; Foto: © Eurokinissi)
Die Rentenbezüge der griechischen Parlamentarier haben in den letzten Tagen für politischen Gesprächsstoff gesorgt. In einer Gesetzesvorlage, die das Rentensystem reformieren soll – was mit weiteren Kürzungen der Bezüge verbunden ist – war zunächst vorgesehen, die Zahlungen an die einstigen Parlamentarier, die bis 2012 in Pension gegangen sind, unangetastet zu lassen. Dieses Vorhaben sorgte für intensive kontroverse Debatten. Schließlich sah sich Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) zum Eingreifen veranlasst. Er wies den zuständigen Arbeitsminister Jorgos Katroungalos an, diesen Passus zu ändern. Vorgesehen ist nun, dass die Renten der Parlamentarier so wie die aller anderen Pensionäre ebenfalls von weiteren Kürzungen betroffen sind.
Ein neues Gesetz zur Rentenversicherung hat erneut zu Unstimmigkeiten zwischen der griechischen Regierung und der Opposition geführt. Athen muss bis zu 800 Millionen Euro in diesem Bereich einsparen. Der neue Plan soll von den Inspektoren der Geldgeber noch geprüft werden, bevor er als Gesetzesnovelle – vermutlich Anfang Februar – das Parlament passieren kann.
Die Opposition kritisiert den vorliegenden Plan einheitlich. Sie argumentiert damit, dass damit unweigerlich verborgene Rentenkürzungen einhergehen würden. Zudem würden dadurch Phänomene wie Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung Rückenwind erhalten.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch soll im Eilverfahren eine weitere Multi-Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Sie beinhaltet 13 Voraussetzungen, damit Griechenland eine weitere Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Euro von den internationalen Geldgebern erhalten kann. Die Debatte darüber hat am Dienstagmorgen begonnen. Nach erfolgreicher Verabschiedung soll dann die Eurogruppe bereits am Mittwoch das in Athen dringend benötigte Geld freigeben.
Am Dienstagabend hat im Parlament die Debatte über den Haushaltsplan 2016 begonnen. Verabschiedet werden soll dieser am Samstag. Es ist mit den „Ja“-Stimmen der 153 Abgeordneten des regierenden Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (ANEL) zu rechnen. Die Oppositionsparteien wollen geschlossen gegen das Budget stimmen.
Aus den Reihen von SYRIZA wurde am Dienstag hervorgehoben, dass das Budget 2016 auf einen ausgeglichenen Haushalt und soziale Gerechtigkeit abziele. Was die Oppositionsparteien betrifft, so stellen sie sich gegen sämtliche Sparmaßnamen, die die Regierung ins Auge gefasst hat. Eine weitere große Hürde für das Kabinett unter Alexis Tsipras (SYRIZA) ist ein einschneidendes Sparpaket, das u. a. Rentenkürzungen mit sich ziehen wird.
Die „Troika“ der internationalen Geldgeber ist mit den Fortschritten der griechischen Regierung bezüglich der Durchsetzung von Reform- und Sparbemühungen nicht zufrieden. Die Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben daher noch keinen Termin festgelegt, wann sie nach Athen kommen wollen, um die Verhandlungen mit der griechischen Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) fortzusetzen.
Für viele griechische Rentner könnte das neue Jahr unter einem schlechten Stern stehen. Informationen von Sozialversicherungsträgern zufolge sei bereits ab Neujahr mit einer weiteren Kürzung der Zusatzrenten in Höhe von 10 % zu rechnen. Davon betroffen wären etwa eine Million Pensionäre, deren Rentenkassen sich chronisch im Minus bewegen.