Im kommenden Jahr sollen Griechinnen und Griechen bei den im Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament das erste Mal die Möglichkeit haben, ihre Stimme per Brief abzugeben. Diese Maßnahme verkündete Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (30.11.) auf einer Kabinettssitzung in Athen.
Am morgigen Sonntag (8.10.) werden in Griechenland gut 9,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gebeten, um ihre Stimmen bei der Kommunal- und Regionalwahl abzugeben.
Alexis Tsipras ist nach 15 Jahren an der Spitze des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) am Donnerstag (29.6.) zurückgetreten. Eins ist sicher: der heute 48-Jährige hat die jüngere Geschichte Griechenlands nachhaltig geprägt.
Alexis Tsipras, Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und ehemaliger Ministerpräsident (2015-2019), ist von seinem Posten zurückgetreten. Außerdem wird er nicht mehr für den Vorsitz der Partei kandidieren. Diese Entscheidung gab der Linkspolitiker nach einer Sitzung des Exekutivkomitees seiner Partei am Donnerstag (29.6.) bekannt.
Von der Möglichkeit einen neuen Finanz- und Wirtschaftskrise sprach der Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumpas in einer Rede nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen am Sonntag.
Die PASOK werde eine robuste und zuverlässige Oppositionsarbeit leisten. Das erklärte am Sonntag der Vorsitzende der sozialistischen Partei Nikos Androulakis nach Ankündigung des Wahlergebnisses: In zahlreichen Wahlbezirken haben es die Sozialisten sogar auf Platz zwei der Wählergunst geschafft, das heißt noch vor dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).
„Es ist der schönste und schwierigste Wahlkampf gewesen, den wir bisher ausgetragen haben.“ Mit diesen Worten beschrieb Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) die Parlamentswahlen am Sonntag. Er bedauerte, dass drei rechtsradikale Parteien den Einzug ins Parlament gefunden haben.
Am 8. und 15. Oktober finden in Griechenland die Kommunal- und Regionalwahlen statt, wobei Vertreterinnen und Vertreter auf kommunaler und regionaler Ebene gewählt werden. Daran beteiligen dürfen sich auch Bürger anderer EU-Staaten, die in Griechenland leben.
„Wir sind eine Regierung, die ihr Programm durchsetzt und zugleich Krisen überwindet.“ Mit diesen Worten beschrieb Premierminister Kyriakos Mitsotakis in einem Interview seine Regierungszeit, die sich am 7. Juli zum zweiten Mal jährt.
Für die kommenden Parlamentswahlen in Griechenland werden Auslandsgriechen an ihrem Wohnort wählen können. Eine entsprechende Plattform wurde bereits von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis genehmigt. Das bestätige der Premier am Dienstag (20.10.) während einer Videokonferenz mit Mitgliedern der griechischen Gemeinde in Australien.
Unter einem hohen Polizeiaufkommen ist am Sonntag (14.7.) eine Wiederholung der Stimmabgaben für die bereits am 7. Juli stattgefundenen Parlamentswahlen im 33. Athener Wahllokal im Stadtteil Exarchia durchgeführt worden.
Nach Ankündigung des Wahlergebnisses am Sonntag stellte die Vorsitzende der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl) Fofi Gennimata fest: „Das griechische Volk hat gewählt. Seine Entscheidungen werden respektiert.“
Das Ergebnis der vorverlegten Parlamentswahlen vom Sonntag (7.7.) in Griechenland dominierte die griechischen, aber auch internationalen Presseberichte. Die konservative ND erhielt einen Vorsprung von 8,32 Prozentpunkten vor der bisherigen Regierungspartei SYRIZA.
Für Griechenlands Konservative deutet sich bei den vorverlegten Parlamentswahlen am Sonntag (7.7.) ein triumphaler Wahlsieg an.
Am Montag, dem 1. Juli, findet eine Fernsehdebatte der Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien statt. Übertragen wird diese aus den Studios des staatlichen Fernsehsenders ERT.
Griechenland hat gewählt. Für das regierende Linksbündnis SYRIZA von Premierminister Alexis Tsipras war das Ergebnis schockierend: Die konservative Nea Dimokratia (ND) konnte einen Vorsprung von mehr als 9 % einfahren.
Die konservative Nea Dimokratia (ND) hat in Griechenland bei den Europawahlen einen deutlichen Sieg eingefahren. Premier Alexis Tsipras kündigte deswegen um Mitternacht vorverlegte Neuwahlen an. Das Wahlergebnis entspreche nicht den Erwartungen und es gebe der Opposition das Recht, „unsere „historische Erfolge“ anzuzweifeln.
Schon bald soll die Landschaft der politischen Parteien in Griechenland Zuwachs bekommen. Direkt nach den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai will der frühere Regierungssprecher der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) Evangelos Antonaros eine eigene Partei gründen.
Am Dienstag haben etwa 15 Personen, die dem linksextremen bzw. autonomen Lager zugeordnet werden, die Fassade des Gebäudes des griechischen Parlaments mit roter und schwarzer Farbe beworfen.
Die jüngsten „Weihnachtsgeschenke“ der Regierungskoalition aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) mit finanziellen Zuwendungen an sozial schwache Bürger des Landes scheinen wenig Früchte zu tragen: In Umfragen liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) in der Wählergunst nach wie vor vorne. Das bestätigte zuletzt die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts MRB.
Einer jüngsten Umfrage zufolge, die am Donnerstag vom Fernsehsender SKAI veröffentlicht wurde, liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 9 Prozentpunkten vor dem regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).
Eine Öffnung in Richtung politische Mitte plant offenbar der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis. Er präsentierte schon jetzt zwei Kandidaten für die kommenden Parlamentswahlen, die laut Verfassung bis spätestens Herbst 2019 stattfinden müssen.
Am Dienstag hat der Politische Rat der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in seinen Zentralen Büros am Athener Koumoundourou-Platz getagt. Besprochen wurde u. a. die bevorstehende Internationale Messe von Thessaloniki (Deth). Diese findet jährlich im September statt. Sie ist nicht nur ein wichtiges wirtschaftliches Ereignis, sondern gleichzeitig ein Indikator für bevorstehende politische Entwicklungen und für die Ziele der einzelnen Parteien. Gern werden aus diesem Anlass von den jeweiligen Regierungschefs auch Sozialmaßnahmen bekannt gegeben; in den letzten acht Jahren der Krise allerdings nur sehr verhalten.
Die am Sonntag unterzeichnete Vereinbarung mit dem nördlichen Nachbarland auf den Namen „Republik Nord-Mazedonien“ hat der griechischen Regierung sichtlich Einbußen in der Wählergunst gebracht. Das belegt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc. Durchgeführt wurde diese bereits zwischen Dienstag (als die Vereinbarung bekannt wurde) und Freitag voriger Woche. Veröffentlicht wurde die Erhebung in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Proto Thema“.
Nikos Anastasiadis wurde am Sonntag erneut zum Präsidenten der Republik Zypern gewählt. Es ist seine zweite Legislaturperiode in Folge. Nach seiner Wahl hat er angekündigt, dass dies seine letzte Amtszeit ist.
Die Regierungspartei SYRIZA von Alexis Tsipras verliert Umfragen zufolge stetig in der Wählergunst. Dennoch möchte fast die Hälfte der Griechen, dass sie die Legislaturperiode bis 2019 voll ausschöpft. Dies geht aus einer Erhebung hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Kappa Research am Sonntag veröffentlicht hat.
Die Griechen sind mit den politischen Parteien ihres Landes unzufrieden. Außerdem blicken sie pessimistisch in die Zukunft. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht worden sind.
Wenn am Sonntag Wahlen wären, müsste Ministerpräsident Alexis Tsipras womöglich seinen Hut nehmen. Dies legt zumindest die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB nahe, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach legt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) 3,7 Prozentpunkte vor Tsipras‘ Linksbündnis SYRIZA. Zugleich müsste Tsiptras‘ kleinerer Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, um den Einzug ins Parlament bangen. Ob die derzeitige Opposition eine Regierung bilden könnte, ist aber angesichts eines insgesamt schwachen Ergebnisses ebenfalls fraglich.
Griechenlands Konservative haben mit Kyriakos Mitsotakis einen neuen Vorsitzenden. Gewählt wurde er am Sonntag in einer Urabstimmung von der Parteibasis. Nach Auszählung von etwa 70 % der Stimmen hat Mitsotakis 51 % der Stimmen auf sein Konto bringen können.
Am heutigen Montagmittag wird der neue Chef der konservativen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, offiziell sein neues Amt übernehmen. Sein erklärtes Ziel ist es, die Partei in eine moderne europäische Partei umzuwandeln. Bereits Ende Februar will er einen Parteikongress durchführen.
In New York, wo sich Ministerpräsident Tsipras seit dem Wochenende anlässlich der Vollversammlung der Vereinten Nationen aufhält, hat er sich mit mehreren seiner Amtskollegen getroffen. Darunter ist der Ministerpräsident Albaniens Edi Rama, Kubas Präsident Raul Castro und der Präsidenten Ecuadors Rafael Correa.