Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird keine weiteren Sparmaßnahmen von Griechenland fordern. Das hat am Donnerstag die Geschäftsführende Leiterin des IWF Christine Lagarde mitgeteilt. Sie stellte fest, dass die Spar- und Reformbemühungen Athens oftmals bessere Ergebnisse gezeigt hätten als erwartet. Dies würde an sehr drastischen Maßnahmen liegen, die die griechische Regierung umgesetzt habe, erklärte Lagarde. Sie räumte ein, dass die Bevölkerung Griechenlands in den vergangenen acht Jahren – die Finanz- und Wirtschaftskrise ist offiziell im Frühling 2010 ausgebrochen – sehr schwierige Maßnahmen durchsetzen musste. Dadurch sei jedoch die wirtschaftliche Situation des Landes enorm verbessert worden.

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Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos wirbt in Paris und London intensiv für ausländische Investitionen in seinem Land. In der französischen Hauptstadt befindet er sich bereits seit Montag. Am Donnerstag wird er von dort abreisen; anschließend wird er zu einem offiziellen Besuch in London erwartet. Unter seinen Gesprächspartnern sind Vertreter von Rothschild & Sons sowie der Bank Lazard.

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Trotz einiger Turbulenzen hat am Sonntag das Zentralkomitee der Regierungspartei SYRIZA die am Freitag in Malta beschlossenen Vereinbarungen mit den Geldgebern abgesegnet. Die Oppositionsparteien hingegen wollen geschlossen gegen die neuen Maßnahmen stimmen.  

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Mit einem neuen Brief an seine Gläubiger kurz vor Weihnachten versuchte Finanzminister Efklidis Tsakalotos, die festgefahrenen Verhandlungen über ein neues Finanzpaket für Athen aus der Sackgasse zu führen. Er verpflichtet sich darin erneut, die im bestehenden Rettungs- und Reformprogramm enthaltenen Auflagen ausnahmslos einzuhalten. Zweifel daran hatten sich in den Tagen davor ergeben, als Premierminister Alexis Tsipras neue Sozialausgaben für Rentner sowie Steuererleichterungen für manche Inseln ankündigte, ohne sich zuvor, wie vorgeschrieben, mit den Gläubigern bzw. den Institutionen darüber abgesprochen zu haben.

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Griechenland könnte noch in diesem Jahr einen Schuldenschnitt erhalten. Das sagte Klaus Regling, der Vorsitzende des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM und der IWF gewähren Griechenland bislang die Hilfskredite, welche sich aus Geldern der anderen Euro-Länder zusammensetzen. „Der ESM hat das Mandat, kurzfristige Maßnahmen zu prüfen, und das machen wir, wir werden noch vor Ende des Jahres Vorschläge unterbreiten“, sagte Regling am Dienstag.

Arbeit am zweiten Kontrollbericht
Die internationalen Kreditgeber prüfen derzeit, ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem dritten Memorandum einhält. Sie erstellen derzeit den zweiten Kontrollbericht, den sogenannten Review, indem die gemeinsamen Vereinbarungen festgehalten werden. Erwartet wird, dass dieser Bericht bis Ende November abgeschlossen sein wird. Bis dahin wird weiter verhandelt.

Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung
Das aktuelle Hilfsprogramm, aus dem die Notkredite bezahlt werden, endet im Jahr 2018. Ein Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung, und die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras drängt auf eine solche Erleichterung. Mit der Aussage vom Dienstag zeigt Regling dahingehend Kompromissbereitschaft: „Wir haben noch keine Vereinbarung getroffen, was wir Mitte 2018 tun, aber auf kurzfristige Maßnahmen könnten wir uns noch in diesem Jahr einigen.“

Weitere Rentenkürzungen als Bedingung
Dieses Entgegenkommen hat allerdings eine Bedingung: Die Regierung in Athen müsste dann die Kürzungen der Renten umsetzen. Das geht aus einem Dokument hervor, welches der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem am Dienstag dem niederländischen Parlament vorlegte. Darin forderte er, dass die Rentenreform noch in den kommenden Wochen beschlossen werden muss. Dieses Dokument sorgte am Dienstag in den Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern für Aufregung. Arbeitsminister Giorgos Katrougalos erteilte dieser Forderung am Dienstag eine Absage: „Der Streit um die Rentenreform wurde beim ersten Review beigelegt und wird beim zweiten nicht wieder neu aufgenommen.“

(© Griechenland Zeitung / mk)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am 21. Juni 2016. Es zeigt den Vorsitzenden des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling (r.), gemeinsam mit dem griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos.

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