Finanzminister kämpft bei den „Institutionen“ für den Durchbruch

Mit einem neuen Brief an seine Gläubiger kurz vor Weihnachten versuchte Finanzminister Efklidis Tsakalotos, die festgefahrenen Verhandlungen über ein neues Finanzpaket für Athen aus der Sackgasse zu führen. Er verpflichtet sich darin erneut, die im bestehenden Rettungs- und Reformprogramm enthaltenen Auflagen ausnahmslos einzuhalten. Zweifel daran hatten sich in den Tagen davor ergeben, als Premierminister Alexis Tsipras neue Sozialausgaben für Rentner sowie Steuererleichterungen für manche Inseln ankündigte, ohne sich zuvor, wie vorgeschrieben, mit den Gläubigern bzw. den Institutionen darüber abgesprochen zu haben.

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Schuldenschnitt könnte noch in diesem Jahr kommen TT

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Griechenland könnte noch in diesem Jahr einen Schuldenschnitt erhalten. Das sagte Klaus Regling, der Vorsitzende des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM und der IWF gewähren Griechenland bislang die Hilfskredite, welche sich aus Geldern der anderen Euro-Länder zusammensetzen. „Der ESM hat das Mandat, kurzfristige Maßnahmen zu prüfen, und das machen wir, wir werden noch vor Ende des Jahres Vorschläge unterbreiten“, sagte Regling am Dienstag.

Arbeit am zweiten Kontrollbericht
Die internationalen Kreditgeber prüfen derzeit, ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem dritten Memorandum einhält. Sie erstellen derzeit den zweiten Kontrollbericht, den sogenannten Review, indem die gemeinsamen Vereinbarungen festgehalten werden. Erwartet wird, dass dieser Bericht bis Ende November abgeschlossen sein wird. Bis dahin wird weiter verhandelt.

Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung
Das aktuelle Hilfsprogramm, aus dem die Notkredite bezahlt werden, endet im Jahr 2018. Ein Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung, und die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras drängt auf eine solche Erleichterung. Mit der Aussage vom Dienstag zeigt Regling dahingehend Kompromissbereitschaft: „Wir haben noch keine Vereinbarung getroffen, was wir Mitte 2018 tun, aber auf kurzfristige Maßnahmen könnten wir uns noch in diesem Jahr einigen.“

Weitere Rentenkürzungen als Bedingung
Dieses Entgegenkommen hat allerdings eine Bedingung: Die Regierung in Athen müsste dann die Kürzungen der Renten umsetzen. Das geht aus einem Dokument hervor, welches der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem am Dienstag dem niederländischen Parlament vorlegte. Darin forderte er, dass die Rentenreform noch in den kommenden Wochen beschlossen werden muss. Dieses Dokument sorgte am Dienstag in den Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern für Aufregung. Arbeitsminister Giorgos Katrougalos erteilte dieser Forderung am Dienstag eine Absage: „Der Streit um die Rentenreform wurde beim ersten Review beigelegt und wird beim zweiten nicht wieder neu aufgenommen.“

(© Griechenland Zeitung / mk)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am 21. Juni 2016. Es zeigt den Vorsitzenden des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling (r.), gemeinsam mit dem griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos.

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EU-Kommission dementiert griechische Statistiken-Fälschung TT

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Zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission ist es am Mittwoch zu Verstimmungen gekommen. Anlass ist der frühere Präsident der griechischen Statistikbehörde ELSTAT Andreas Georgiou. Dieser muss sich vor einem griechischen Gericht wegen des Verdachtes der Fälschungen der Statistiken für das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 verantworten. Laut der gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien die Spar- und Reformmaßnahmen, die Athen im Jahr 2010 mit den internationalen Geldgebern (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) vereinbart hatte, schärfer als nötig ausgefallen. Grund: Kraft seines Amtes habe er das tatsächliche Defizit des Jahres 2009 künstlich in die Höhe getrieben.

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Griechenlands Politiker entfalten rege Besuchstätigkeit im Ausland

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Die griechische Regierung bemüht sich derzeit wieder verstärkt darum, ihre Beziehungen zu anderen Staaten – vor allem zu den EU-Partnern – zu festigen. Ziel ist es, dass die griechischen Fortschritte im Bereich der Sparpolitik bzw. bei der Umsetzung der mit den Gelgebern vereinbarten Maßnahmen so schnell wie möglich abgesegnet werden. Nach einer positiven Bewertung der griechischen Sparbemühungen erhofft sich Athen einen neuen Schuldenschnitt, um Luft schöpfen zu können.
Finanzminister Efklidis Tsakalotos ist aus diesem Grund in den letzten drei Tagen nach Rom, Lissabon und Paris getourt. Um die Position der griechischen Seite angesichts der anvisierten Änderungen im System der Rentenversicherungen zu erklären, trifft er sich am Montag in Helsinki mit seinem finnischen Amtskollegen Alexander Stubb.

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Griechenland kämpft in Brüssel für eine tragfähige Lösung TT

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In Brüssel finden heute ein sehr wichtiges Treffen der Eurogruppe und anschließend ein EU-Gipfel statt. Ziel ist es, eine Lösung für das von der Wirtschafts- und Finanzkrise geplagte Griechenland zu finden. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach von einer „wirtschaftlich tragfähigen Lösung“ sowie „notwendigen Reformmaßnahmen“.

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