Die europäische und die griechische Wirtschaft werden in diesem Winter mit zwei Problemen konfrontiert sein: mit der Inflation und Energiefragen. Diese Themen hat am Dienstag (20.9.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit dem geschäftsführenden Direktor des permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM) Klaus Regling besprochen.
Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis erklärte in dieser Woche, dass Hellas für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 6,1 % rechne. Gründe dafür seien höhere Einkommen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie Investitionen.
Griechenland müsse sich an sein Reformprogramm halten. Das stellte in dieser Woche der geschäftsführende Direktor des permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM) Klaus Regling während eines offiziellen Besuches in Athen im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums Delphi fest. Dazu zählten etwa ein besseres Umfeld für die Gründung von Unternehmen, die Stärkung des Investitionsprogramms sowie Reformen im Bildungsbereich.
Die Solidarität gegenüber Griechenland stellte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel im Vorfeld eines Treffens mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag (15.9.) in Athen heraus. Weiterhin erklärte er, dass die Sicherheit im östlichen Mittelmeer ein wichtiges Anliegen der EU sei.
Griechenland ist im Moment mit zwei Herausforderungen konfrontiert: mit der Migrationsfrage und den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus.
Die Gespräche des Finanzministers Christos Staikouras in Brüssel im Rahmen des Treffens der Eurogruppe am Montag wurden von der griechischen Presse als positiv bewertet.
Ab den heutigen Montag (20.5.) wird die Mehrwertsteuer für 56 verschiedene Produkte, darunter Lebensmittel, aber auch Elektroenergie, reduziert. Ein entsprechendes Gesetz hatte am vorigen Mittwoch (15.5.) mit absoluter Mehrheit das Parlament passiert.
Auf wenig Gegenliebe stößt die jüngste Ausgabenpolitik des griechischen Premiers Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) nur wenige Tage vor den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche in Brüssel übten manche Partner hinter vorgehaltener Hand und manche ganz offen Kritik am Kurs von Tsipras.
Der offizielle Austritt Griechenlands aus den Spar- und Reformprogrammen am 21. August sei eine „großartige Neuigkeit“. Das sagte der geschäftsführende Direktor des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM Klaus Regling in einem Interview gegenüber dem Nachrichtenportal Capital.gr. Griechenland zeichne damit nach Irland, Portugal, Spanien und Zypern ein „Success Story“.
Freudig aber auch mit Ermahnungen ist die Beendigung des letzten Spar- und Reformprogrammes (Memorandum) für Griechenland von Seiten der europäischen Partner kommentiert worden.
Für Griechenland enden am Montag, dem 20. August, die seit acht Jahren anhaltenden Rettungsprogramme der internationalen Gläubiger. Athen erhielt insgesamt Kredite von knapp 300 Mrd. Euro. Im Gegenzug mussten einschneidende Reformen durchgeführt werden. Auch künftig soll die Finanzlage des Landes von den Geldgebern streng überwacht werden.
Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Montag an Griechenland die letzte ausstehende Kreditrate des letzten Spar- und Reformprogramms (Memorandum) in Höhe von 15 Milliarden Euro ausgezahlt. Davon wird Athen 5,5 Milliarden für die Schuldentilgung einsetzen. Mit 9,5 Milliarden Euro werden die Kassenbestände ausgebaut.
Griechenland könnte noch in diesem Jahr einen Schuldenschnitt erhalten. Das sagte Klaus Regling, der Vorsitzende des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM und der IWF gewähren Griechenland bislang die Hilfskredite, welche sich aus Geldern der anderen Euro-Länder zusammensetzen. „Der ESM hat das Mandat, kurzfristige Maßnahmen zu prüfen, und das machen wir, wir werden noch vor Ende des Jahres Vorschläge unterbreiten“, sagte Regling am Dienstag.
Arbeit am zweiten Kontrollbericht
Die internationalen Kreditgeber prüfen derzeit, ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem dritten Memorandum einhält. Sie erstellen derzeit den zweiten Kontrollbericht, den sogenannten Review, indem die gemeinsamen Vereinbarungen festgehalten werden. Erwartet wird, dass dieser Bericht bis Ende November abgeschlossen sein wird. Bis dahin wird weiter verhandelt.
Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung
Das aktuelle Hilfsprogramm, aus dem die Notkredite bezahlt werden, endet im Jahr 2018. Ein Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung, und die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras drängt auf eine solche Erleichterung. Mit der Aussage vom Dienstag zeigt Regling dahingehend Kompromissbereitschaft: „Wir haben noch keine Vereinbarung getroffen, was wir Mitte 2018 tun, aber auf kurzfristige Maßnahmen könnten wir uns noch in diesem Jahr einigen.“
Weitere Rentenkürzungen als Bedingung
Dieses Entgegenkommen hat allerdings eine Bedingung: Die Regierung in Athen müsste dann die Kürzungen der Renten umsetzen. Das geht aus einem Dokument hervor, welches der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem am Dienstag dem niederländischen Parlament vorlegte. Darin forderte er, dass die Rentenreform noch in den kommenden Wochen beschlossen werden muss. Dieses Dokument sorgte am Dienstag in den Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern für Aufregung. Arbeitsminister Giorgos Katrougalos erteilte dieser Forderung am Dienstag eine Absage: „Der Streit um die Rentenreform wurde beim ersten Review beigelegt und wird beim zweiten nicht wieder neu aufgenommen.“
(© Griechenland Zeitung / mk)
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am 21. Juni 2016. Es zeigt den Vorsitzenden des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling (r.), gemeinsam mit dem griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos.