Nun ist der Name der Fraktion der Abtrünnigen bekannt: „Nea Aristera“ – „New Left“, zu Deutsch also: „Neue Linke“. Am Montag (4.12.) haben elf unabhängige Parlamentarier, die erst kürzlich die größte Oppositionspartei des Landes, Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), verlassen haben, den Namen ihrer neuen Parlamentsfraktion bekanntgegeben.
Die Eurogruppe will am 5. April eine politische Entscheidung treffen, ob die Überweisung von 970 Millionen Euro an Griechenland genehmigt werden kann. Es handelt sich um die erste Rate von Schuldenerleichterungen. Dieses Geld stammt aus Kursgewinnen, die durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen von den Notenbanken des Eurosystems erwirtschaftet wurden. Auch Zinserstattungen sind beinhaltet. Eine Vorentscheidung will die Euroworking Group am 25. März treffen.
Griechenland steht seit dem 21. August zum ersten Mal seit acht Jahren wieder auf eigenen Beinen, was die Entscheidungen für die Durchsetzung von Reformen und Sparmaßnahmen angeht. Dennoch wollen die Inspektoren der internationalen Gläubiger vier Mal jährlich die Spar- und Reformfortschritte, die Athen erzielt hat, genau unter die Lupe nehmen.
Nach der offiziellen Beendigung der Spar- und Reformprogramme (Memoranden) am Montag (20.8.) will die griechische Regierung nun Maßnahmen durchsetzen, die der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen sollen. Zu spüren sein soll dies vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohlfahrtsstaat. Dies hat Finanzminister Efklidis Tsakalotos in der Mittwochsausgabe der Tageszeitung Efimerida ton Syntakton festgestellt. Das Interview gab er unmittelbar nach der „Botschaft an die Nation“ von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag (21.8.). Gehalten wurde diese Rede auf der Insel Ithaka – Heimat des Homerischen Helden Odysseus.
Der Gouverneur der Bank von Griechenland Jannis Stournaras appellierte an die privaten Haushalte und Unternehmen, ihr Geld wieder auf griechischen Banken zu deponieren. Er stellte klar, dass die Gefahr eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) nicht mehr bestehe.
Seiner Ansicht nach hätten viele Haushalte ihre Ersparnisse noch immer „unter der Matratze“ oder „in Blumentöpfen“ versteckt. Er nannte eine Größenordnung von 12 bis 14 Milliarden Euro; zudem hätten Unternehmen Finanzmittel von bis zu 10 Milliarden Euro auf Banken im Ausland deponiert. Der Oberste Bankenchef sprach von einem noch immer fehlenden Vertrauen seiner Landsleute in die Wirtschaft ihres Landes.
Um neue Investoren bemühen sich Finanzminister Efklidis Tsakalotos und dessen Stellvertreter Jorgos Chouliarakis in den USA. Zunächst halten sie sich am Montag und Dienstag (9. und 10. Juli) dieser Woche zu einem offiziellen Besuch in New York auf. Auf dem Terminkalender stehen Treffen mit Vertretern von Investitionshäusern. Am Mittwoch, dem 11. Juli, stehen ähnliche Treffen in Boston auf dem Programm.
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU haben sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag während eines Treffens der Eurogruppe in Luxemburg geeinigt: Griechenland bekommt eine letzte Kreditrate in Höhe von 15 Milliarden Euro aus dem dritten Rettungspaket.
Eine anvisierte Schuldenerleichterung kommt in Form einer zeitlichen Streckung: Athen erhält zehn Jahre mehr als geplant, um seine Schulden zu begleichen.
Griechenland ist weiterhin auf Reformkurs. Am Donnerstag soll vom Parlament im Eilverfahren eine neue Multigesetzesnovelle verabschiedet werden. In der Gesetzesvorlage enthalten ist u. a. eine Regelung, wonach bis 2022 per Festvertrag 42.521 Beamte angestellt werden sollen. Das sind allerdings immer noch weniger als jene 44.174, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden werden. Eine bisherige Regelung, wonach jeweils eine Einstellung auf drei frei gewordene Stellen kam, wird damit etwa auf den Level von 1:1 gebracht.
Bis Samstag befinden sich seit dem heutigen Dienstag die Chefunterhändler der Institutionen (Europäische Zentralbank, Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäischer Stabilitätsmechanismus) in Athen. Ziel ist es, zu einer Vereinbarung auf technischer Basis – „Staff level agreement“ – zu kommen. Sie betrifft die vierte Bewertung der Erfüllung der griechischen Spar- und Reformauflagen.
Griechenland konnte im Jahr 2017 einen beachtlichen Haushaltsüberschuss erzielen. Das teilte am Montag die europäische Statistikbehörde ELSTAT mit. Mit 4,2 % des Bruttoinlandproduktes (BIP), was rund sieben Mrd. Euro entspricht, liegt der erwirtschaftete Primärüberschuss (ohne die Kosten für den Schuldendienst) deutlich über den Zielvorgaben der internationalen Geldgeber: Anvisiert hatte man lediglich ein Plus von 1,75 %.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erkannte in einem Interview gegenüber der Internetplattform „European Progressive Forum“ an, dass „Griechenland einen langen Weg seit den dramatischen Tagen des Frühlings 2010 hinter sich hat“. – Damals hatte der sozialistische Ministerpräsident Jorgos Papandreou von der Insel Kastelorizo aus den Beitritt Griechenlands in ein erstes mit den Geldgebern vereinbartes Spar- und Reformprogramm (Memorandum) angekündigt; weitere solcher Pakete sollten folgen.
Finanzminister Efklidis Tsakalotos reist am Dienstag in die USA. Zunächst wird er sich in Boston mit Vertretern von Investmentfonds treffen.
Die nächste Kreditrate in Höhe von 5,7 Milliarden seitens der Geldgeber an Griechenland soll erst Mitte März ausgezahlt werden. Zu dieser Entscheidung ist die Eurogruppe am Montag gekommen. Generell gelobt wurde Griechenland für seine Reformbereitschaft. Bemängelt wurde aber, dass von den 110 Reform- und Sparmaßnahmen, die für die Auszahlung der Kredittranche notwendig sind, zwei noch nicht in die Tat umgesetzt wurden.
Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos wirbt in Paris und London intensiv für ausländische Investitionen in seinem Land. In der französischen Hauptstadt befindet er sich bereits seit Montag. Am Donnerstag wird er von dort abreisen; anschließend wird er zu einem offiziellen Besuch in London erwartet. Unter seinen Gesprächspartnern sind Vertreter von Rothschild & Sons sowie der Bank Lazard.
Die Angestellten bei der Athener U-Bahn (Attiko Metro) sowie der Straßenbahn (Tram) legen am Freitag, dem 12. Januar, für 24 Stunden die Arbeit nieder. Damit protestieren sie gegen eine Muli-Gesetzesnovelle, über die seit dem Mittwoch im Parlament debattiert wird. Sie rufen auch Gruppen von Arbeitnehmern dazu auf, sich am Streik sowie an ausgerufenen Kundgebungen zu beteiligen.
Ermuntert vom erfolgreichen Verkauf der neuen, fünfjährigen Anleihe am 1. August will sich das Finanzministerium erneut auf die internationalen Märkte wagen. Das steht im ersten Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, der diese Woche veröffentlicht wurde und im Dezember vom Parlament verabschiedet werden soll.
Der erfolgreiche Abschluss des griechischen Spar- und Reformprogramms (Memorandum) steht ganz oben auf der Agenda eines offiziellen Besuchs des Vorsitzenden der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem in Athen. Hauptgrund für seinen Aufenthalt in der griechischen Hauptstadt ist ein Kongress des Wirtschaftsmagazins „Economist“, der hier durchgeführt wird.
Kritik an der verspäteten Umsetzung von getroffenen Vereinbarungen übte Finanzminister Evklidis Tsakalotos (s. Foto). In einem Interview mit der Sonntagsausgabe der konservativen Zeitung „Kathimerini“ sprach er von Verzögerungen bei der Umsetzung der mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen. Dadurch bleibe die Unsicherheit für Griechenland bestehen. Dies führe zum Verlust von Vertrauen und von Bündnissen. Er schätzte ein, dass die Mehrheit des Kabinetts Tsipras diese Einschätzung teile.
An der Spitze eines langen Tisches sitzt Efklidis Tsakalotos. Schräg hinter seinem Rücken die griechische Flagge, daneben die der Europäischen Union. Der Finanzminister trägt ein graues Jackett, Krawatte wie immer keine. In seinem perfekten Oxford-Englisch versucht er den Korrespondenten ausländischer Medien am Montag die gegenwärtige Lage nach dem gescheiterten Treffen der Eurogruppe am 22. Mai und vor der bevorstehenden nächsten Zusammenkunft der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am 15. Juni zu erklären.
Die 300 Parlamentarier Griechenlands werden am Donnerstag (18.5.) zur Abstimmung einer weiteren Multigesetzesnovelle aufgerufen. Bereits seit Mittwoch findet dazu eine Parlamentsdebatte statt. Die Abgeordneten der faschistischen Partei Chryssi Avgi wurden ausgeschlossen.
Finanzminister Evklidis Tsakalotos war erschöpft, sichtlich aber auch erleichtert. Nach einer 12stündigen Marathonverhandlung stellte er am Dienstagmorgen fest: „Es gibt Weißen Rauch, die Verhandlung mit den Institutionen ist abgeschlossen.“ Dem Minister zufolge rechnet Athen nun mit einer Neuregelung der griechischen Staatsschulden, die trotz aller Sparmaßnahmen kaum tragfähig sind.
Die Inspektoren der Geldgeber Griechenlands werden ihre Arbeit fortsetzen und die Spar- und Reformbemühungen vor Ort in Athen begutachten. Das hat der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem am Freitag nach dem Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Malta angekündigt.
Die Verhandlungen zur Lösung der Griechenland-Krise laufen weiterhin auf Hochtouren. Die Delegation aus Athen verbleibt vorerst in Brüssel, um hier die Gespräche zu intensivieren. Erklärtes Ziel ist es, die Verhandlungen bis zum 7. April beendet zu haben.
Am Dienstag sind in Athen die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Inspektoren der „Quadriga“ bzw. der internationalen Geldgeberinstitutionen wieder aufgenommen worden.
Die Prüfer der Institutionen werden bereits in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren. Sie werden dann die von Griechenland erzielten Spar- und Reformfortschritte unter die Lupe nehmen. Beschlossen wurde dies am Montag während eines Treffens der EU- Finanz- und Wirtschaftsminister: der Eurogruppe.
Gespannt richten sich viele Blicke heute nach Brüssel, wo die Eurogruppe, das heißt die EU-Wirtschafts- und Finanzminister, tagt. Griechenland ist durch Finanzminister Efklidis Tsakalotos (s. Foto) und seinen Stellvertreter Jorgos Chouliarakis vertreten. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, damit die Inspektoren der Geldgeber die Bewertung der von Hellas erzielten Spar- und Reformfortschritte wieder aufnehmen. Tsakalotos hofft auf eine politische Einigung.
Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat am Donnerstag in einem Statement die Verhandlungsfortschritte zwischen Athen und den internationalen Geldgebebern dargelegt.
Am heutigen Dienstag werden die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern wieder aufgenommen. Es geht um die zweite Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte. Ein erfolgreicher Abschluss ist die Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche. Auf dem Gesprächstisch liegen vor allem die Arbeitsbeziehungen und der zu erwirtschaftende Primärüberschuss für 2018 und 2019. Unter die Lupe nehmen dürften die Vertreter der Geldgeber auch die Ankündigungen des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, an Niedrigrentner eine 13. Zusatzrente auszuzahlen. Vermutlich dürfte angemahnt werden, derartige Ankündigungen nur nach Absprache mit den Geldgebern zu tätigen.
Griechenland wird seit Freitag von einem neuen Kabinett regiert. Veränderungen gibt es u. a. in den Ministerien für Bildung und Arbeit. In vielen Fällen hat die jüngere Generation die Zügel übernommen. Oberste Priorität ist ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit den Geldgebern.
Am Freitag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine lang erwartete Kabinettsumbildung durchgeführt. Dieses besteht nun aus 49 Mitgliedern; 15 von ihnen sind erstmals in der Regierung vertreten. Einige davon gehören mit einem Alter um die 40 Jahre der jüngeren Generation an. Elf Minister bzw. stellvertretende Minister und Staatssekretäre hat Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Hause geschickt.