Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg (EGMR) verurteilte in dieser Woche Griechenland wegen Verletzung des Rechts auf Leben und wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung Außerdem muss Athen 330.000 Euro Entschädigung an die Hinterbliebenen von afghanischen Flüchtlingen zahlen. Der Ereignis spielte sich im Januar 2014 vor der Küste der griechischen Insel Farmakonissi ab. Dort ging ein Boot mit Flüchtlingen aus Afghanistan unter, elf Menschen kamen ums Leben, drei Frauen und acht Kinder; 16 Menschen überlebten.
Die griechische Regierung hat am Wochenende 18 Flüchtlinge aus Afghanistan über Georgien einfliegen lassen. Vor der Machtübernahme der Taliban hatten sie mit den griechischen Behörden eng zusammengearbeitet.
Seine Abscheu über den Anschlag am Flughafen in Kabul brachte das griechische Außenministerium am Donnerstag (26.8.) zum Ausdruck. Am selben Tag zirkulierten in den Medien Informationen aus diplomatischen Kreisen, wonach sich unter den weit mehr als 100 Opfern keine griechischen Staatsbürger befinden.
In Griechenland halten sich derzeit 40.000 Staatsbürger aus Afghanistan auf. Das erklärte Migrationsminister Notis Mitarakis in einem Interview gegenüber der Sonntagszeitung „Real News“. Etwa die Hälfte von ihnen habe bereits den Status eines Flüchtlings erhalten. Vor allem zeigte sich der Minister über die Situation in Afghanistan besorgt.
Angesichts der Lage in Afghanistan ist Griechenland in Alarmbereitschaft. Gegenüber Journalisten erklärte Pressesprecher Jannis Ikonomou, dass sich Athen um die Rettung von acht Afghanen und deren Familien bemühe, die mit den griechischen Streitkräften kooperiert hätten. Diese Aktivitäten werden fortgesetzt „bis sie sicher in unser Land gebracht worden sind“, betonte der neue Pressesprecher, der seit der Regierungsumbildung am 13. August im Amt ist.
Angesichts der kritischen Situation in Afghanistan rückten Griechenland und die Türkei ein Stück näher zusammen. Der hellenische Premierminister Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan waren sich nach einem Telefongespräch am Freitag (20.8.) darin einig, dass für Flüchtlinge aus Afghanistan unmittelbar in den jeweiligen Nachbarländern Hilfe geleistet werden müsse, damit sich diese Menschen nicht weit von ihrem Heimatland entfernen müssten.
Griechenland will der Einreise von Wirtschaftsmigranten, die illegal ins Land kommen, entgegen steuern. Einzelheiten sind in einer Gesetzesnovelle des Migrationsministeriums vorgesehen, die noch im Juni dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem auch um eine enge Kooperation mit dem Ministerium für Bürgerschutz.
Griechenland bezieht eindeutig Stellung gegen einen mörderischen Anschlag auf eine Mädchenschule in Kabul, der sich am Samstag (8.5.) ereignet hatte.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Samstag in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, mit einem 11jährigen Schüler getroffen. Es handelt sich um Amir aus Afghanistan. Der Junge war anlässlich des griechischen Nationalfeiertages am 28. Oktober per Losentscheid ausgewählt worden, die griechische Flagge während der traditionellen Schülerparade zu tragen. Ohne Nennung von Gründen wurde ihm stattdessen ein kleines Transparent mit dem Namen seiner Schule „6. Grundschule“ in die Hand gedrückt.
„Pame Scholio“ heißt das Pilotprojekt, das es Kindern aus dem Flüchtlingsheim Eleonas im Athener Zentrum ermöglicht, während der Sommerferien täglich in einer nahegelegenen Grundschule an vielfältigen Aktivitäten teilzunehmen. Die Griechenland Zeitung sah sich dort um.
Ganze Karawanen von Flüchtlingen ziehen derzeit über Nationalstraßen in Mittel- und Nordgriechenland: Erwachsene, Kinder und selbst Personen in Rollstühlen. Ihr aller Ziel ist es, die Grenze zur ehemaligen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) zu erreichen. Der Nachbar im Norden lässt seit Sonntag u. a. Flüchtlinge aus Afghanistan nicht mehr ins Land. Der Übergang für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak wurde zusätzlich erschwert: Lediglich jeder siebte der Ankömmlinge kann Griechenland derzeit wieder verlassen. Dabei hat der Zustrom von Immigranten, die von der türkischen Küste nach Griechenland kommen, nicht nachgelassen. Das Resultat ist, dass gegenwärtig tausende Menschen in Griechenland festsitzen. Sie campieren entweder an Straßenrändern, manchmal auf dem Gelände ehemaliger Tankstellen oder auch in Rasthäusern. Vielen von ihnen ist durch die nicht eingeplante längere Wartezeit das Geld für Lebensmittel ausgegangen.
EU-Kommissionsvize Timmermans und Innenkommissar Avramopoulos auf Kos
Die Lage auf den ostägäischen Inseln wird angesichts des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen und Armutsmigranten immer brisanter. Am Donnerstagabend und Freitagmorgen kam es auf den Inseln Kos und Lesbos zu schweren Zwischenfällen.
Die europäische Perspektive der Türkei stand im Zentrum der Gespräche, die der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Premier Kostas Karamanlis am Samstag in Athen führte.