Die Partei Demokratische Linke (DIMAR) wird demnächst einen Kongress durchführen.
Der Vorsitzende der Demokratischen Allianz (Dimar) Thanassis Theocharopoulos wurde am Sonntag (5.5.) zum neuen Tourismusminister vereidigt. Vorangegangen war der Rücktritt seiner Vorgängerin Elena Kountoura, die sich auf ihre Kandidatur für die Europawahlen am 26. Mai konzentrieren will.
Nach seiner Vereidigung stellte Theocharopoulos fest, dass die „Zusammenarbeit zweier linker Kräfte“ absolut zu erwarten gewesen sei.
Nun ist es endgültig: Die „Demokratische Linke“ (DIMAR) hat sich aus den Reihen der sozialistischen „Bewegung der Veränderung“ (KinAl) verabschiedet.
Die für Donnerstag anberaumte Parlamentsabstimmung über die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) bringt Bewegung in der politischen Mitte.
Die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) birgt weiterhin Bewegung in die politische Landschaft Griechenlands.
Angesichts der anstehenden Abstimmung im Parlament über die Namensfrage der FYROM müssen vor allem kleinere Parteien schwierige Entscheidungen treffen. Demonstranten aus ganz Griechenland wollen überdies am Sonntag auf dem Athener Syntagma-Platz gegen die Nutzung des Namens „Makedonien“ durch den nördlichen Nachbarn protestieren.
Am Wochenende findet der erste Kongress des Parteibündnisses „Bewegung der Veränderung“ statt. Die Veranstaltung beginnt am Freitag (16. März) und wird am Sonntag (18. März) beendet. Erwartet werden zu dem Großereignis rund 5.700 Teilnehmer. Das Motto lautet: „Wir hatten gewagt, wir hatten Erfolg, wir schreiten voran.“ Das Emblem des Bündnisses soll noch in dieser Woche bekannt gegeben werden. Vorab durchgesickerten Informationen zufolge wird es wahrscheinlich von einer Tulpe dominiert. Als Farben wurden rot, grün und Ocker genannt.
Im Mittelpunkt der Themen, die beim Kongress behandelt werden sollen, stehen Komplexe wie: „Griechenland in Europa und in der Welt“, „E-Gouvernement“, „Gleichberechtigung in der Praxis“ sowie eine Änderung der Verfassung Griechenlands.
Am Donnerstag rückte in Griechenland eine Regierungsumbildung auf die Tagesordnung. Ministerpräsident Alexis Tsipras wollte damit ein Zeichen setzen, dass es nicht zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen wird. Die Legislaturperiode endet im September 2019.
Die politische Mitte Griechenlands will sich neu formieren. Am ambitionierten Versuch, einen starken politischen Pol zwischen der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der konservativen ND zu schaffen, zeigen immer mehr Politiker aktives Interesse. Anfang November findet die Wahl des Vorsitzenden des neuen Trägers statt.
Griechenlands Sozialisten sind auf Orientierungssuche. Die PASOK plant für den kommenden Herbst – vermutlich im Oktober – die Durchführung eines außerordentlichen Parteikongresses. Parteichefin Fofi Gennimata erklärte, dass es das Ziel sei, einen „Plan für Griechenland“ auszuarbeiten: zur Rettung des Landes aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Noch vor dem PASOK-Kongress will die „Demokratische Allianz“, ein Bündnis aus PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR), im Juli einen Kongress durchführen.
Heute beginnt in Athen ein viertägiger Kongress der linken Regierungspartei SYRIZA. Der Partei- und Regierungschef Tsipras wird über die bisherige Arbeit seiner Regierung berichten und Pläne für die die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise darlegen.
Für die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) Alexis Tsipbeginnt heute Nachmittag der zweite Parteikongress. Er wird bis zum kommenden Sonntag andauern. Es gilt als sicher, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wird.
Am Kongress werden sich knapp 3.000 Teilnehmer beteiligen. Auch zahlreiche Kollegen und Freunde aus dem Ausland werden anreisen: Erwartet werden Vertreter von 50 Parteien aus 30 Ländern u. a. aus Deutschland und Österreich, aber auch aus Syrien, Palästina, Ägypten, Afghanistan, Russland und Finnland. Zudem werden rund 30 Diplomaten ausländischer Botschaften das Ereignis beobachten.
Der sozialistische Parlamentarier Leonidas Grigorakos wurde am Donnerstag aus der Fraktion der PASOK ausgeschlossen. Zuvor hatte er die Führung der Sozialisten wegen „falscher Taktik“ kritisiert und die Befürchtung ausgedrückt, dass die frühere Volkspartei bei einem künftigen Urnengang den Sprung ins Parlament verfehlen könnte. Er warnte außerdem vor der Möglichkeit, dass sozialistische Parlamentarier in die Reihen der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wechseln könnten. Diese Erklärungen wurden vor dem Hintergrund abgegeben, dass die Konservativen mit Kyriakos Mitsotakis seit dem vorigen Sonntag einen liberal eingestellten neuen Vorsitzenden haben, der sich vor allem und Wähler der politischen Mitte bemühen will.
Eine Zusammenarbeit zwischen der sozialistischen PASOK und der „Demokratischen Linken“ (DIMAR) bei den bevorstehenden Wahlen wurde am Wochenende vereinbart. Unterzeichnet wurde diese Vereinbarung von der PASOK-Vorsitzenden Fofi Gennimata und dem Vorsitzenden der DIMAR Thanassis Theocharopoulos (s. Foto: © Eurokinissi).
Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen suchen die Parteien nach geeigneten politischen Partnern, um letztlich mehr Stimmen auf die Wagschale zu bringen. Das regierende Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) verhandelt mit ehemaligen Mitgliedern der Demokratischen Linken (DIMAR). Diese Partei hatte sich nach den Wahlen im Juni 2010 unter Federführung der konservativen Nea Dimokratia (ND) gemeinsam mit der sozialistischen PASOK an der Regierung unter Antonis Samaras beteiligt. Im Zentrum der jetzigen Bemühungen um einen Schulterschluss steht der frühere DIMAR-Vorsitzende Fotis Kouvelis.
Das griechische Parlament hat Dienstagnacht in erster Lesung eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die die Wiedereröffnung des staatlichen Rundfunks- und Fernsehers (ERT) vorsieht. Dafür gestimmt haben die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien: das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Debatte über einzelne Artikel des Gesetzes wird in zweiter Lesung fortgesetzt.
Für Griechenland beginnt eine neue politische Ära. Das linke Kabinett des erst am Sonntag gewählten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) wurde am Dienstag vereidigt und hat sich am Mittwochvormittag zu seiner ersten Sitzung getroffen. Die Regierung besteht nur mehr aus 10 Ministerien. Dadurch gibt es weniger Minister und mehr stellvertretende Minister. Nur ein kleiner Teil von ihnen verfügt bereits über Regierungserfahrung.
Die Wahlkampagne in Griechenland erreicht am Donnerstag und Freitag ihren Höhepunkt. Heute Nachmittag wird Alexis Tsipras, der Vorsitzende vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – der größten Oppositionspartei des Landes – seine abschließende Rede am Athener Omonia Platz halten. Am morgigen Freitag um 19.00 Uhr ist Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) an der Reihe. Seine zentrale Wahlrede wird er im Tae Kwon Do Stadion im Athener Küstenort Faliron zu Gehör bringen.
In knapp zwei Wochen finden in Griechenland vorverlegte Parlamentswahlen statt. Die Vorbereitungen der Parteien auf diesen Urnengang laufen auf Hochtouren. Für eine Beteiligung haben sich 21 Parteien, vier Wahlbündnisse und ein Zusammenschluss unabhängiger Kandidaten angemeldet.
In Griechenland und in vielen anderen Ländern der Welt wartet man gespannt auf das Wahlergebnis am 25. Januar. Doch bevor es soweit ist, brodelt es kräftig vor und hinter den Kulissen der Parteien. Das Spiel „Mein rechter rechter Platz ist leer, ich wünsche mir … her“ läuft auf vollen Touren.
In den Neujahresbotschaften der Politiker in Griechenland dominierten der bereits begonnene Wahlkampf sowie das Thema der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Durch den Beginn des Wahlkampfes gibt es starke Bewegung vor allem in der politischen Mitte und bei den linken Parteien in Griechenland. Wähler aus diesem politischen Spektrum haben die Wahl zwischen fünf verschiedenen Parteien bzw. Bewegungen.
Das griechische Parlament hat in der Nacht von Sonntag auf Montag den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Dafür haben 155 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien, der konservativen ND und der sozialistischen PASOK, gestimmt.
Gerüchte über eine Bestechungsaffäre verdüstern derzeit das politische Klima in Griechenland. Die Parlamentarierin der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Stavroula Xoulidou hatte erklärt, dass ein arbeitsloser Mann aus dem nordwestgriechischen Epirus angeblich versucht habe, sie zu bestechen.
Die Demokratische Linke (DIMAR) wird weiterhin eine eigenständige Partei bleiben. Zudem setzt sich für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen und für die Bildung einer linken Regierung ein. Beschlossen wurden diese Positionen beim dritten Parteikongress, der am Wochenende in Athen durchgeführt worden ist. Obwohl der Parteivorsitz von Fotis Kouvelis zuvor mehrfach in Frage gestellt worden war, konnte er sich mit einer bequemen Mehrheit von 68,34 % seinen Posten sichern. Sein Gegenkandidat Dimitris Loukas hat 21,02 % der Stimmen erhalten. 79 der insgesamt 745 anwesenden Parteimitglieder haben sich ihrer Stimme enthalten. Nach seiner Wiederwahl erklärte Kouvelis, dass die Partei „gänzlich wieder ins politische Leben zurückkehren wird“. Ziel sei es nach wie vor, „den Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, damit das Land aus der Krise kommt, gerecht zu werden“. Weiterhin wurde fast einstimmig beschlossen, dass die DIMAR die Wahl eines Staatspräsidenten, die voraussichtlich im kommenden Februar stattfindet, nicht unterstützt. Damit rückt die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen wieder ein Stück näher. Die Zweiparteienregierung aus ND und PASOK hat eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament nötig, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Inzwischen verfügt sie jedoch nur mehr über 154 Volksvertreter.
Bisher hatte Ministerpräsident Samaras mit den Stimmen der DIMAR – die bis Mitte Juni 2013 in seiner Regierungskoalition vertreten war – gerechnet; damit ist es nun vorbei. Kouvelis selbst galt bisher als ein aussichtsreicher Kandidat für den frei werdenden Posten des Staatspräsidenten. Er hatte sich aber bisher nicht klar geäußert, ob er dafür zur Verfügung stehen würde. Mit dem auf dem Kongress gefassten Beschluss wurde diese Frage beantwortet. Unklar bleibt allerdings, ob die DIMAR bei vorverlegten Wahlen überhaupt wieder in die Volksvertretung einziehen wird. Umfragen zufolge könnte sie im Moment etwa 1 Prozent der Wähler für sich gewinnen; im Juni 2012 hatte sie immerhin 6,3 % der Stimmen erhalten, was 17 Mandaten entsprach.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)