„Griechenland präsentiert sich als moderner Staat mit einer weltoffenen Museums-Politik.“ Dadurch werde einem immer größeren Publikum Einblick in die Kultur des Landes gegeben. Das erklärte am Dienstag (30.8.) Kulturministerin Lina Mendoni im Rahmen der Ministerratssitzung, bei der sie eine neue Gesetzesnovelle vorstellte.
Griechenlands Regierung bemüht sich darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Löhne und Gehälter anzuheben. Das stellte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (13.4.) im Parlament fest, während er eine neue Gesetzesnovelle unter dem Titel „Xana Doulies“ – zu Deutsch: „Wieder Arbeit“ vorgestellt hat.
Bis in die kommende Woche hinein wird im Parlament über eine Gesetzesnovelle des Arbeitsministeriums debattiert. Opposition und Gewerkschaften kritisieren heftige Beschneidungen der Rechte der Arbeitnehmer, u. a. gehe es darin um die Abschaffung des Achtstundentages. Die Regierung spricht hingegen von einem „Weg in die Zukunft“.
Ein für den morgigen Donnerstag (3.6.) anberaumter 24-Stunden-Streik der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) wurde auf den kommenden Donnerstag (10.6.) vertagt. Damit schließen sich die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ihren Kollegen von der Dachgewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) an, die dann einen ganztägigen Generalstreik durchführen. Die zentrale Kundgebung der ADEDY findet an diesem Tag um 11 Uhr auf dem zentralen Klafthmonos-Platz in Athen statt; auch in anderen Städten des Landes wird demonstriert.
Seit 1974 gilt in Griechenland ein generelles Verbot für Polizisten, das Gelände von Hochschulen zu betreten, ein sogenanntes Universitätsasyl. Dies soll nun durch eine neue Gesetzesnovelle abgeschafft werden. Der Vergangenheit angehören soll dann auch der Status der Bummelstudenten.
Griechenland unternimmt einen weiteren formalen Schritt, um die mit Italien im Ionischen Meer vereinbarte Ausdehnung des Küstenmeeres bzw. der Hoheitsgewässer von bisher sechs auf zwölf Seemeilen unter Dach und Fach zu bringen: Ende der vorigen Woche wurde dem Parlament eine entsprechende Gesetzesnovelle übergeben, die am 19. Januar verabschiedet werden soll.
Mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten in dieser Woche die Volksvertreter des griechischen Parlaments ein Gesetz für die Versteigerung der Frequenzen der fünften Mobilfunkgeneration (5G). Dieses Vorhaben werde in den kommenden Tagen eingeleitet, kündigte der Minister für Digitalisierung Kyriakos Pierrakakis während der Plenarsitzung an.
Die Verabschiedung eines stark umstrittenen Streikgesetzes am Donnerstag (9.7.) sorgt für großen Unmut in den Reihen der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl). Die Parteizentrale hatte beschlossen, dass die Fraktion einheitlich für das Gesetz votieren sollte.
Eine geplante Änderung des Streikgesetzes, das in dieser Woche dem dafür zuständigen Parlamentsausschuss übergeben wurde, sorgt für eine heiße Debatte zwischen der konservativen Regierungspartei ND und der Opposition. Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis rief die Parteien dazu auf, ihre Vorschläge zu unterbreiten.
Es sollte eigentlich ein Gesetz „zur Aufwertung der Bildung“ werden. Doch Vertreter der Lehrerschaft beschreiben es schlicht mit Wörtern wie „anti-bildend“. Am Donnerstag (11.6.) passierte die entsprechende Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums mit den 158 Stimmen der regierenden Nea Dimokratia (ND) das Parlament; 124 Volksvertreter votieren dagegen. Anwesend bei der Abstimmung waren 282 der 300 Parlamentarier.
Die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) hält an einer umstrittenen Gesetzesnovelle des Umweltministeriums fest. Am Dienstag (5.5.) erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dazu im Parlament, dass er permanent daran festhalten werde, die „Grüne Wirtschaft zur Dampfmaschine des Wachstums“ zu machen.
Die Regierung hat in Sachen Umweltpolitik einen gehörigen Spagat im Auge. Einerseits soll „die Umwelt respektiert“ werden, gleichzeitig sollen „mehr Investitionen“ ins Land kommen, so Umweltminister Kostis Chatzidakis, als er Ende der vorigen Woche eine Gesetzesnovelle vorstellte. Verabschiedet werden soll diese Anfang Mai in der Parlamentsvollversammlung per Telekonferenz.
Der Öffentliche Dienst soll am Dienstag (18.2.) in Griechenland gelähmt werden. Das kündigte die Dachgewerkschaft der Staatsdiener ADEDY an, die für diesen Tag zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen hat. Daran beteiligen werden sich in erster Linie die Angestellten bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln. In Athen werden weder Busse, Oberleitungsbusse, noch Straßenbahnen (Tram) noch die U- oder die Elektrobahn (ISAP) verkehren – auf den Straßen ist mit einem Verkehrschaos zu rechnen.
Das Innenministerium veröffentlichte am Mittwoch (4.12.) eine Bekanntmachung über eine Gesetzesnovelle, die das Wahlrecht der Auslandsgriechen an ihrem Wohnort im Ausland regeln soll. Angewendet werden soll dieses für National- sowie Europawahlen und Referenden.
Zu einer heftigen Debatte ist es am Dienstagabend im griechischen Parlament gekommen. Die 300 Parlamentarier waren dazu aufgerufen, über eine Gesetzesnovelle abzustimmen, die die Funktionsweise des Staates verbessern soll. Dabei geht es u. a. um Generalsekretäre der einzelnen Ministerien sowie um mehr Transparenz bei der Regierungsarbeit und in der öffentlichen Verwaltung.
Zahlreiche Studenten haben am Dienstagabend (23.7.) eine Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen durchgeführt.
Im griechischen Parlament herrschte am Donnerstag und Freitag aufgebrachte Stimmung: Drei von acht im Parlament vertretene Fraktionen haben die Parlamentsvollversammlung verlassen. Ursache sind mehrere Gesetzesänderungen gewesen, die Mitglieder der Regierung zur Debatte und anschließenden Abstimmung vorgelegt haben.
Am Donnerstag hat die Parlamentsvollversammlung im Eilverfahren eine Gesetzesnovelle für die Reform der Zivilluftfahrt abgesegnet. Dafür gestimmt haben 156 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie der Zentrumsunion. Mit „Nein“ votiert haben 79 Vertreter aus den Reihen der konservativen ND, der faschistischen Chryssi Avgi und der kommunistischen KKE. Der Stimme enthalten haben sich 17 Abgeordnete der Demokratische Allianz und der liberalen „To Potami“. Anwesend waren insgesamt 252 der 300 Volksvertreter.
In dieser Woche wurde eine umstrittene Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums durch das Parlament gebracht. Dafür gestimmt haben die beiden Regierungspartner Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Dagegen waren die konservative Nea Dimokratia (ND) und die faschistische Chryssi Avgi. Der Stimme enthalten haben sich die Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke), die kommunistische KKE, die liberale „To Potami“ und die Zentrumsunion.
Athen ist einen Schritt näher an ein einfaches Verhältniswahlrecht herangerückt. Die Regierung zählt derzeit 197 Parlamentarier, die voraussichtlich für eine diesbezügliche Gesetzesnovelle stimmen dürften. Zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, damit die Regelung schon beim kommenden Urnengang greifen kann, fehlen nur noch drei Stimmen.
Eine von der Regierung eingebrachte Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat am Dienstag in erster Lesung das Parlament passiert. Dafür gestimmt haben die Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) sowie die Zentrumsunion. Die ND, die Demokratische Allianz und „To Potami“ haben mit „Nein“ votiert. Die kommunistische KKE hat sich der Stimme enthalten und die faschistische Chryssi Avgi will sich erst bei der Parlamentsvollversammlung zum Thema äußern.
Am Donnerstagnachmittag beginnt im griechischen Parlament die Debatte über eine überarbeitete Vorlage für ein neues Wahlgesetz. Es soll bis zum 20. Juli verabschiedet werden. Darin vorgesehen ist u. a., den derzeit geltenden Bonus von 50 der insgesamt 300 Parlamentssitze für die stärkste Partei abzuschaffen. Die 3-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament soll hingegen bestehen bleiben. Neu ist auch, dass Griechen bereits ab dem 17. Lebensjahr wahlberechtigt sein sollen.
Das neue Jahr beginnt für die griechische Regierung mit heftigen Turbulenzen. Sie muss in den kommenden Wochen eine Gesetzesnovelle mit Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung durch das Parlament bugsieren. Angesichts der desolaten Kassenlage drängen die Geldgeber auf weitere Pensionskürzungen. Athen möchte einen moderaten Mittelweg finden. Bereits am Freitag werden die Verhandlungen mit den Geldgeber-Institutionen wieder aufgenommen. Im Vorschlag der griechischen Regierung wird die künftige Mindestrente auf 384 Euro veranschlagt. Die Höchstrenten für kombinierte bzw. Mehrfachpensionen, wie sie zum Beispiel Ärzte im öffentlichen Dienst empfangen können, soll auf maximal 3.000 Euro gedeckelt werden. Damit Verwaltungskosten gespart werden, sollen sämtliche Versicherungskassen vereinigt werden.
Die Geschäfte in Griechenland werden zu den Festtagen an drei anstatt an zwei Sonntagen geöffnet sein.
Gleichgeschlechtige Beziehungen sollen in Griechenland schon bald anerkannt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle bereitet das Justizministerium vor. Wie die Sonntagszeitung „To Vima“ berichtet, seien allerdings Hochzeiten homosexueller Paare nach wie vor nicht vorgesehen, sondern lediglich ein Partnerschaftsvertrag. Beinhaltet sei dies in einer Gesetzesnovelle, die derzeit im Rahmen des Familienrechtes ausgearbeitet werde.