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Der Internationale Währungsfonds hat in einem Bericht in dieser Woche Selbstkritik geübt. Kritisiert wurden auch die Europäischen Partner und Griechenland. Vor allem im Bereich der Strukturmaßnahmen und der Steuereintreibung hinke Griechenland hinterher. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in einem jüngsten Bericht Fehler bei der Verabschiedung des Rettungspakets für Griechenland eingeräumt. Für das erste Spar- und Konsolidierungsprogramm (Memorandum) aus dem Jahr 2010 seien die Schätzungen zur Entwicklung der Staatsschulden des Mittelmeerlandes zu optimistisch gewesen, heißt es darin.
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Griechenland soll schon bald über ein öffentliches Unternehmen für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen verfügen. Dadurch soll das Verfahren des Abbaus von Erdöl und Erdgas in Griechenland schneller vorangetrieben werden. Das kündigte Ministerpräsident Antonis Samaras am heutigen Dienstag während eines Besuches im Umweltministerium an. Dadurch würde Griechenland einen großen geopolitischen Vorteil erzielen, stellte der Premier fest. Anwesend während seiner Beratung mit dem Vorstand des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel waren auch zahlreiche Experten.
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Die Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, befindet sich ab heute wieder in Athen. Ihr Ziel ist es, die Finanzen des Landes unter die Lupe zu nehmen. Auch sollen die erreichten Fortschritte im Bereich des Spar- und Konsolidierungsprogramms (Memorandum) untersucht werden. Der jüngste Bericht der Troika war zum ersten Mal positiv ausgefallen. Dennoch gibt es noch 147 ausstehende Angelegenheiten, die bis Ende Juni zu erledigen sind.
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„Griechenland im Zentrum eines ,Kalten Energie-Krieges‘ zwischen Russland und den USA“, „Harte geopolitische Schlacht“. Das sind nur zwei der entsprechenden Schlagzeilen in der griechischen Presse, die sich auf die bevorstehende Privatisierung der Erdgasgesellschaft DEPA, des Erdgasnetzbetreibers DESFA (siehe dazu auch Seite 4) sowie des geplanten Baus einer Erdgas-Pipeline durch Griechenland beziehen. An der Übernahme der beiden griechischen Unternehmen ist vehement der russische Energiegigant Gazprom interessiert. Der Vizepräsident der Gazprom, Alexi Miler, ein enger Vertrauter von Präsident Putin, wurde am Dienstag zu Gesprächen mit Premier Antonis Samaras in Athen erwartet. In der Vergangenheit hatten die USA, aber zum Teil auch die EU, Bedenken daran geäußert, sich zu sehr in Abhängigkeit von russischer Energie zu begeben.
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Dem Staat wurden bis zum März 2013 durch Gerichtsurteile insgesamt 13,3 Mrd. Euro an Steuern bzw. an Strafzahlungen an die Zollbehörden zugesprochen. Das Finanzministerium war bisher jedoch nur in der Lage, davon 688 Mio. Euro einzutreiben, das sind 4,91 Prozent.
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