Mit einer Mehrheit von 158 der insgesamt 300 Sitze passierte am Mittwoch (18.12.) der Haushaltsplan für das Jahr 2020 die Volksvertretung; 139 Vertreter der Opposition stimmten dagegen. Vorangegangen war eine fünftägige Debatte. Vorgesehen ist für das neue Jahr etwa eine Minderung der Solidaritätssteuer. Auch die Immobiliensteuer soll gesenkt werden: immerhin um acht Prozent.
Im Parlament wurde am Montag der Entwurf für den Haushaltsplan für das Jahr 2020 eingebracht. Die Regierung geht darin von einem Primärüberschuss von 3,56 % aus: rund 120 Millionen Euro mehr als das mit den internationalen Partnern vereinbarte Ziel.
Die Zusage, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr unter die 3-Prozent-Marke zu drücken, gab Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis gestern während der Sitzung der Eurogroup in Luxemburg.
Das griechische Parlament hat in der Nacht von Sonntag auf Montag den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Dafür haben 155 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien, der konservativen ND und der sozialistischen PASOK, gestimmt.