Die Büros des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen werden in den kommenden Monaten geschlossen. Das entschieden der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und die geschäftsführende Direktorin des IWF Kristalina Georgiewa während eines Treffens am Dienstag (7.1.) in Washington. Griechenland werde damit die strenge Überwachung durch den IWF hinter sich lassen, so der Premier.
Griechenland ist nach wie vor mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Zu diesem Schluss kommt der Internationale Währungsfonds (IWF) in einem Bericht zur griechischen Wirtschaft, der am Dienstag veröffentlicht worden ist. In diesem wird festgestellt, dass es noch viele Unzulänglichkeiten im Wachstumsprogramm Griechenlands gebe.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird keine weiteren Sparmaßnahmen von Griechenland fordern. Das hat am Donnerstag die Geschäftsführende Leiterin des IWF Christine Lagarde mitgeteilt. Sie stellte fest, dass die Spar- und Reformbemühungen Athens oftmals bessere Ergebnisse gezeigt hätten als erwartet. Dies würde an sehr drastischen Maßnahmen liegen, die die griechische Regierung umgesetzt habe, erklärte Lagarde. Sie räumte ein, dass die Bevölkerung Griechenlands in den vergangenen acht Jahren – die Finanz- und Wirtschaftskrise ist offiziell im Frühling 2010 ausgebrochen – sehr schwierige Maßnahmen durchsetzen musste. Dadurch sei jedoch die wirtschaftliche Situation des Landes enorm verbessert worden.
Finanzminister Efklidis Tsakalotos reist am Dienstag in die USA. Zunächst wird er sich in Boston mit Vertretern von Investmentfonds treffen.
Die Chefunterhändler der internationalen Geldgeber aus der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) reisen am heutigen Donnerstag aus Athen ab. In der griechischen Hauptstadt hatten sie seit Montag die erzielten Reform- und Sparfortschritte der Regierung unter die Lupe genommen. Gleichzeitig haben sie mit den dafür zuständigen Ministern Verhandlungen geführt. Zurückkehren werden sie nach Hellas erst wieder nach dem griechisch-orthodoxen Osterfest, das dieses Jahr auf dem 8. April fällt. Eine Vereinbarung auf technischer Basis soll bis zum Treffen der Eurogruppe im Mai stehen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat das aktuelle griechische Rettungsprogramm genehmigt. Damit wird sich die Institution zumindest indirekt bzw. unter Vorbehalten mit 1,6 Milliarden Euro an der Rettung des Mittelmeerlandes beteiligen. Voraussetzung ist, dass die Tragfähigkeit der griechischen Schulden gesichert ist, sprich: Dass es diesbezüglich Erleichterungen für Athen geben wird. Das Programm soll laut Planung am 31. August 2018 beendet werden.
Die Gefahr eines Staatsbankrotts ist wieder einmal gebannt. Beim Treffen der Eurogruppe wurde Griechenland eine weitere Kredittranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro zugesagt. Damit können Verbindlichkeiten, die im Juli fällig werden, bedient werden. Außerdem signalisierten die Partner, dass sie die Rückkehr des Landes an die internationalen Geldmärkte unterstützen. Zudem erhielt Hellas eine klare Entwicklungsperspektive. In das Land sollen verstärkt EU-Mittel fließen und es soll eine Entwicklungsbank gegründet werden.
Die Hoffnungen Griechenlands auf einen Deal zur Regelung seiner Schulden wurden in Brüssel aufs Erste enttäuscht.
Wie jetzt bekannt wurde, hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag mit der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Telefongespräch geführt. Hauptthema waren die Perspektiven der Wiederaufnahme der Verhandlungen zur finanziellen Rettung Griechenlands bzw. der Rückkehr der Geldgeber-Institutionen in der kommenden Woche. Das erklärte der Pressesprecher des IWF Gerry Rice im Rahmen einer Pressekonferenz.
Die Prüfer der Institutionen werden bereits in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren. Sie werden dann die von Griechenland erzielten Spar- und Reformfortschritte unter die Lupe nehmen. Beschlossen wurde dies am Montag während eines Treffens der EU- Finanz- und Wirtschaftsminister: der Eurogruppe.
Am Montag hat die Euroworking Gruppe die Auszahlung einer Teilkreditrate in Höhe von 1,7 Milliarden Euro an Griechenland genehmigt. Ratifiziert werden soll diese Entscheidung am heutigen Dienstag von der Eurogruppe per Telekonferenz. Damit ist die Auszahlung einer Gesamtrate in Höhe von 2,8 Milliarden Euro komplett; ihr erster Teil in Höhe von 1,1 Milliarden Euro wurde bereits Anfang Oktober genehmigt. Grund für diese Verspätung war, dass Athen vor zwei Wochen die notwendigen Statistiken für den September über die Auszahlung von Schulden gegenüber Privatpersonen noch nicht vorweisen konnte.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich nicht vom griechischen Rettungsprogramm abkoppeln. Das erklärte der IWF-Pressesprecher Gerry Rice am Sonntag; anderslautende Gerüchte wurden von ihm dementiert. Rice sagte wörtlich, dass der Fonds nach wie vor seinen „Verpflichtungen nachkommen wird“ und sich an den Gesprächen beteiligen werde. Die konkrete Rolle des IWF beim griechischen Rettungsprogramm sei jedoch noch nicht vollkommen entschieden.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, dass sich der IWF nicht am Rettungsprogramm für Hellas beteiligen werde. Er werde lediglich als Berater ohne weiteren Einfluss fungieren.
Mit dem früheren Präsidenten der griechischen Statistikbehörde ELSTAT Andreas Georgiou beschäftigt sich jetzt das griechische Höchstgericht, der Areopag. Vorgeworfen wird ihm, die Statistiken für das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 gefälscht zu haben. ELSTAT hatte dieses damals auf 15,5 % berechnet. Vorherigen Berechnungen zufolge lag es bei ca. 12 % bis 13 %. Auf Basis dieser negativen Daten habe Griechenland, so der Vorwurf, mit den Internationalen Geldgebern das berüchtigte Spar- und Reformprogramm (Memorandum) unterzeichnet. Der Areopag soll in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen, ob sich Georgiou vor Gericht verantworten muss.
„Der Schnitzer mit den Schulden“. So lautet heute (29.7.) die Schlagzeile der größten Tageszeitung „Ta Nea“, die sich dabei auf einen Bericht des internen, jedoch unabhängigen Evaluierungsbüros des Internationalen Währungsfonds (IWF) bezieht. In dem heute veröffentlichten Report des so genannten Independent Evaluation Office (ΙΕΟ) werden Fehler von Seiten des IWF bezüglich seiner Beteiligung am ersten Rettungspaket für Griechenland im Jahre 2010 eingeräumt.
Die griechische Regierung drängt die internationalen Partner zu einem Schuldenschnitt. Voraussichtlich um dieses Anliegen verbal zu unterstützen, eilt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche der US-Finanzminister Jack Lew zu einem offiziellen Besuch nach Athen. Die US-Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF), der sich am griechischen Rettungspaket beteiligt, haben sich mehrfach für eine Beschneidung des griechischen Schuldenberges ausgesprochen.
In einer Phase schwieriger politischer Entscheidungen und anhaltender wirtschaftlicher Depression konzentriert sich die Regierung darauf, positive Entwicklungen herauszustreichen. Am heutigen Dienstag reiste Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) nach Thessaloniki, um dort feierlich die Unterschrift unter das Projekt der Trans-Adria-Pipeline (TAP) zu setzen. Damit soll Erdgas aus Aserbaidschan über die Türkei und Griechenland nach Italien und von dort aus in andere europäische Staaten transportiert werden.
Einen offenen Brief, der am Montag in der politisch linksorientierten Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ (Zeitung der Redakteure) veröffentlicht wurde, sandte der frühere griechische Finanzminister Janis Varoufakis an Ministerpräsident Alexis Tsipras. Hintergrund ist die Veröffentlichung der Mitschrift einer Telekonferenz auf der WebSite WikiLeaks. Stattgefunden hatte dieses interne Strategie-Gespräch Mitte März zwischen den Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) Poul Thomsen (IWF-Direktor für Europa) und Delia Velculescu (Chefin der IWF-Mission für Griechenland).
Nach Ansicht von Varoufakis habe Tsipras mit dieser Veröffentlichung „ein Geschenk“ erhalten, das von allein einen neuen „Kredit-Unfall“ ausschließe. In dem mit den Worten „Lieber Alexis“ beginnenden Brief wird allerdings auch die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass diese Enthüllungen verpuffen bzw. nicht genutzt werden könnten. Varoufakis sprach in diesem Zusammenhang von einem „großen Kapital“. WikiLeaks habe jedem aufrechten Europäer bewiesen, dass die Verschleppung der Bewertung (der griechischen Reformfortschritte) – die die griechische Bevölkerung „in dieser Dauerkrise“ in Schach halte – einer unfähigen Troika geschuldet sei, die nicht mit sich selbst ins Reine kommen könne. Auf keinen Fall solle man aber den veröffentlichten Dialog dazu nutzen, um Thomsen und den IWF zu dämonisieren, während man die europäische Seite als „die gute“ bezeichne. In Wahrheit gebe es keinen sanfteren Teil der Troika. Das zu glauben, so appelliert der Ex-Finanzminister an Tsipras, „wäre der größte Fehler, den du in diesem Moment begehen könntest“. Natürlich bestehe kein Zweifel daran, dass der IWF unempfindlich für Schmerzen und unsensibel sei. Über Jahrzehnte „besucht“ diese Institution Länder, die mit einer Krise konfrontiert sind, stellt Varoufakis fest. Dabei habe sie kleine und mittelständische Unternehmen liquidiert, Gehälter beschnitten und Freiberufler proletarisiert. Das sei die Funktion des IWF „und deshalb wollte Frau Merkel diese in Griechenland“.
Gleichzeitig aber verstehe der IWF, dass ein Rückgang der Wirtschaft in der Krise eine Reduzierung der Schulden verlange (denn wenn die Einkommen einbrechen, können die verzinsten Schulden nicht zurückgezahlt werden). Weiterhin stellt der ehemalige Finanzminister fest, dass dies bei Ländern, die eine eigene Währung haben, normalerweise über eine Währungsabwertung geregelt werden könne. „In unserem Falle aber ist ein Schuldenschnitt notwendig.“ Dies sei in den Statuten des IWF klar festgelegt. (Griechenland Zeitung / jh, Archiv-Foto: © Eurokinissi)
Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in der kommenden Ausgabe der Griechenland Zeitung.
Mit ungewöhnlicher Vehemenz reagierte Athen auf einen internen Meinungsaustausch von Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der an die Presse durchsickerte. Bei den meisten Griechen wurde der Eindruck erweckt, dass der IWF die laufenden Verhandlungen mit Athen bis zum Sommer hinauszögern will. Aber warum? – Offenbar erwartet man, dass der Regierung in der Zwischenzeit das Geld ausgeht und ihre Verhandlungsposition schwächer wird.
Die Regierung und ihre internationalen Geldgeber sind sich immer noch uneins über die Eckpunkte der Renten- und Steuerreform. Die ursprüngliche Schätzung von EU-Kommission und Regierung, dass die längst überfällige erste Überprüfung des neuen griechischen Rettungsprogramms bis zum Osterfest der Katholiken abgeschlossen sein würde, hat sich als zu optimistisch erwiesen. Zu einer Einigung werde man bis Ostern nicht kommen können, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Im Augenblick gehe es lediglich darum, einen Fahrplan für die eventuelle Einigung auszuarbeiten.
Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Eléftheros Týpos“ (konservativ): „Sie kürzen eiskalt … den Heizungszuschuss“
Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:
Kathimerini (konservativ): „‚Roteʻ Kredite und Superfond verzögern eine Vereinbarung“
Avgí (SYRIZA): „Rote Linie“
Efimerída ton Syntaktón (links): „Die Schulden als Käse, die Evaluierung als Mausefalle“
Ta Néa (liberal): „So nah, und doch so fern“
Ethnos (liberal): „Die vier Schlüssel für den Hochschulzugang“
Rizospástis“ (KP-Organ): „Der Abbau der Sozialversicherung (erfolgt) mit ‚gefälschten Karten‘”
Makedonia: „Der IWF bleibt bis zum Ende des Programms“
Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Efimerída ton Syntaktón“ (links): (Zum Dreiergipfel Griechenland-Ägypten-Zypern) „Sie geben Gas im Mittelmeer“
Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:
Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Efimerída ton Syntaktón“ (links): „Was versteckt Schäubles Krug“
Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:
Kathimerini (konservativ): „Unverminderter Flüchtlingsfluss auch im Dezember“
Eléftheros Týpos (konservativ): „Blinder Zusammenstoß für…die Augen des IWF“
Avgí (SYRIZA): „Provokation: Schäuble“
Ta Néa (liberal): „Wörterkrieg zum IWF“
Ethnos (liberal): „Plan zur Vertreibung des IWF mit neuen Bündnissen“
Rizospástis“ (KP-Organ): (Die Regierung) „betrügt das Volk, während sie es knickt”
Estía (konservativ): „Plan zur Einnahme der Verwaltung“
Makedonia: „Die Präfektur in Thessaloniki ist Wetterphänomenen ausgeliefert“
Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) setzten bei den zweitägigen Verhandlungen am Wochenende in Brüssel fast alle ihre Forderungen durch.
Am Montagvormittag konnte nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel eine Lösung zur Griechenland-Krise gefunden werden. Beschlossen worden ist ersten Informationen zufolge u. a., dass die Banken mit 25 Milliarden Euro rekapitalisiert werden. Insgesamt sollen dem Land weitere Finanzhilfen in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Nachdem am Sonntag in Griechenland ein Referendum durchgeführt wurde, hat sich die Mehrheit der Vorsitzenden der Parlamentsparteien für einen Verbleib des Landes in der Eurozone und der EU ausgesprochen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos stellte ebenfalls fest: „Griechenland ist und bleibt ein untrennbarer Teil der Eurozone und der Europäischen Union“.
Das Referendum „ist von sich aus ein großer Sieg“ und es gibt „keine Sieger und keine Besiegten“. Das sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras nach dem Plebiszit vom Sonntag.