Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Montag an Griechenland die letzte ausstehende Kreditrate des letzten Spar- und Reformprogramms (Memorandum) in Höhe von 15 Milliarden Euro ausgezahlt. Davon wird Athen 5,5 Milliarden für die Schuldentilgung einsetzen. Mit 9,5 Milliarden Euro werden die Kassenbestände ausgebaut.
Die Chefunterhändler der internationalen Geldgeber aus der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) reisen am heutigen Donnerstag aus Athen ab. In der griechischen Hauptstadt hatten sie seit Montag die erzielten Reform- und Sparfortschritte der Regierung unter die Lupe genommen. Gleichzeitig haben sie mit den dafür zuständigen Ministern Verhandlungen geführt. Zurückkehren werden sie nach Hellas erst wieder nach dem griechisch-orthodoxen Osterfest, das dieses Jahr auf dem 8. April fällt. Eine Vereinbarung auf technischer Basis soll bis zum Treffen der Eurogruppe im Mai stehen.
Die nächste Kreditrate in Höhe von 5,7 Milliarden seitens der Geldgeber an Griechenland soll erst Mitte März ausgezahlt werden. Zu dieser Entscheidung ist die Eurogruppe am Montag gekommen. Generell gelobt wurde Griechenland für seine Reformbereitschaft. Bemängelt wurde aber, dass von den 110 Reform- und Sparmaßnahmen, die für die Auszahlung der Kredittranche notwendig sind, zwei noch nicht in die Tat umgesetzt wurden.
Am Montag haben die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg eine Hilfstranche in Höhe von 1,1 Mrd. Euro für Griechenland freigegeben. Sie ist nur ein Teil einer Kreditrate in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Diese Gelder sollen ausschließlich für die Tilgung älterer Staatsschulden verwendet werden. Die noch ausstehenden 1,7 Mrd. Euro sollen am 24. Oktober im Rahmen eines Treffens der Euro-Finanzminister freigegeben werden. Mit diesem letzteren Betrag wird Athen Schulden gegenüber privaten Lieferanten und Dienstleistern begleichen. Das Geld soll dadurch praktisch in die Realwirtschaft fließen, wodurch man sich neue Impulse erhofft.
Die Euroworking Group hat am Donnerstag die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro an Griechenland genehmigt. Athen habe sich an alle der geforderten Spar- und Reformmaßnahmen gehalten, hieß es in der Begründung. Voraussichtlich bis Ende Juni soll das Geld ausgezahlt werden. Bis dahin muss es allerdings noch von den Volksvertretern in fünf EU-Staaten genehmigt werden. Der Deutsche Bundestag hat bereits am heutigen Freitag grünes Licht für die Auszahlung der Tranche an Griechenland gegeben.
Die Eurogruppe hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beschlossen, an Griechenland eine Kreditrate in Höhe von 10,3 Milliarden Euro auszuzahlen. Vorangegangen war eine 11-stündige Marathonsitzung der EU-Finanzminister. Schließlich rang man sich dazu durch, dass der erste Teil dieser Rate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in der zweiten Juni-Hälfte nach Athen überwiesen wird. Weitere 2,8 Milliarden Euro sollen unter gewissen Voraussetzungen im Herbst fließen. Die Geldgeber zeigen sich vor allem über die bisherigen Privatisierungsbemühungen der griechischen Seite skeptisch.
Besprochen wurde in dieser Nacht auch ein möglicher Schuldenschnitt für Griechenland. Ein solcher, so hieß es, soll nach der Durchsetzung kurzfristiger, mittelfristiger und langfristiger Maßnahmen der griechischen Regierung in die Wege geleitet werden. Der stellvertretende Direktor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Poul Thomsen zeigte sich mit dieser Entwicklung zufrieden. Er fasste seine Einschätzung mit den Worten zusammen: „Alle akzeptieren jetzt, dass Griechenland einen Schuldenschnitt braucht.“
Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos erklärte gegenüber der Presse, dass diese Abmachung „der Anfang vom Ende der Rezession“ sei. Er ergänzte: „Es ist ein wichtiger Augenblick für Griechenland. Wir haben eine Vereinbarung nicht nur für Maßnahmen, sondern auch für die Schulden.“
OppositionschefKyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia kritisierte, dass die Bewertung der griechischen Sparfortschritte bereits vor sieben Monate über die Bühne gebracht worden sein sollte. Weiterhin warf er der Regierung vor „alles gegeben“ und „nichts als Gegenleistung“ erhalten zu haben. Es seien neue Steuererhöhungen durchgesetzt worden, die überwiegend die „finanziell Schwächeren plagen“ kritisierte er weiter.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den sichtlich zufriedenen griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos (r.) am Dienstagabend während der Sitzung der Eurogroup in Brüssel. Neben ihm der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici.