Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Mechanismus zur Finanzkorrektur - GRIECHENLAND.NET - GRIECHENLAND.NET https://www.griechenland.net Tue, 28 May 2024 01:54:31 +0300 Joomla! - Open Source Content Management de-de Griechenlands Parlament verabschiedet die „letzten Opfer“ https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20144-griechenlands-parlament-verabschiedet-die-%E2%80%9Eletzten-opfer%E2%80%9C https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20144-griechenlands-parlament-verabschiedet-die-%E2%80%9Eletzten-opfer%E2%80%9C Griechenlands Parlament verabschiedet die „letzten Opfer“

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben 153 der insgesamt 300 Volksvertreter eine äußerst umstrittene Multigesetzesnovelle durch das Parlament gewunken. Dafür votiert haben alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL). 145 Volksvertreter aus der Opposition haben mit „Nein“ gestimmt. Zwei Parlamentarier waren abwesend. Die Abgeordnete Vassiliki Katrivanou aus den Reihen von SYRIZA hat sich in einzelne Paragraphen von der Linie ihrer Partei distanziert und hat anschließend ihr Mandat zurückgegeben. Ihren Sitz erhielt Jorgos Kyritsis.

Weitere Sparmaßnahmen auf Abruf
Beinhaltet in der Multigesetzesnovelle sind u. a. die Gründung einer neuen Kasse für Erlöse aus Privatisierungen und der „Mechanismus zur Finanzkorrektur“. Letzterer soll garantieren, dass neue Sparmaßnahmen ins Leben gerufen werden, falls der griechische Fiskus die mit den Geldgebern gesetzten Ziele nicht erreichen sollte. Weiterhin sind Erhöhungen der Mehrwertsteuer in mehreren Bereichen vorgesehen: darunter fallen Immobilien, Tabak, Treibstoffe und Bier. Bis 2018 sollen zudem jährlich 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.

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    elisa [PUNKT] huebel [AT] griechenland-zeitung [PUNKT] com (Elisa Hübel) Politik Mon, 23 May 2016 10:53:47 +0300