Der türkische Militärangehörige Süleyman Özkaynakci hat weiterhin Asylrecht in Griechenland. Mit einer am Dienstag (21.8.) getroffenen Entscheidung des Staatsrates – Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht – wurde ein Antrag des früheren Migrationsministers Jannis Mouzalas auf Asylaussetzung abgelehnt. Letzterer hatte sich im Januar für die Revidierung des bereits damals gewährten Asyls eingesetzt.
Der griechische Staatsrat hat am Mittwoch beschlossen, einem türkischen Offizier Asyl zu gewähren. Dieser hatte im Sommer 2016 nach einem misslungenen Putschversuch in der Türkei gemeinsam mit sieben weiteren Militärs per Hubschrauber Zuflucht in Griechenland gesucht.
Bei dem Asylberechtigten handelt es sich um den 35jährigen Co-Piloten des besagten Militär-Helicopters. Ankara wirft ihm und seinen sieben Kollegen vor, sich aktiv am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt zu haben. Letztere bestreiten das.
Am Donnerstag rückte in Griechenland eine Regierungsumbildung auf die Tagesordnung. Ministerpräsident Alexis Tsipras wollte damit ein Zeichen setzen, dass es nicht zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen wird. Die Legislaturperiode endet im September 2019.
Die Asylanträge, die acht türkische Offiziere im Sommer 2016 in Griechenland stellten, beschäftigt die Öffentlichkeit mehr denn je. Migrationsminister Jannis Mouzalas schließt nun nicht mehr aus, dass es sich bei den acht türkischen Offizieren, die damals per Hubschrauber Zuflucht in Griechenland gesucht hatten, letztlich doch um Putschisten handeln könnte.
Eine Frau wurde am Freitagmorgen nach einem Schiffsunglück tot aus dem Meer süd- südwestlich der Insel Kalolimnos geborgen. Das Eiland liegt zwischen Kalymnos, Kos und dem Westen der türkischen Halbinsel Bodrum. Die Frau war auf einem Boot aus Holz mit 23 weiteren Personen von der Türkei aus nach Griechenland unterwegs. Die griechischen Behörden konnten bis zum Vormittag 15 Personen retten; darunter ist auch ein Kind gewesen. Die Suche nach den Vermissten geht weiter.
Vor zahlreichen Journalisten hat Migrationsminister Jannis Mouzalas am Mittwoch im Innenministerium eine Pressekonferenz gegeben. Thema ist die Lage der Flüchtlinge in Griechenland angesichts der bevorstehenden Wintermonate gewesen.
Flüchtlinge aus Deutschland sollen wieder nach Griechenland abgeschoben werden können. Das hat der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas im Rahmen eines ARD-Interviews gegenüber „Report Mainz“ festgestellt. Damit solle ein Zeichen gesetzt werden, dass die Dublin-Verordnung von Griechenland nicht ignoriert werde. Diese sieht vor, dass Asylsuchende in das Land zurückgeführt werden können, in dem sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben.
Bei der Mehrheit der Einwanderer, die derzeit nach Griechenland kommen, handelt es sich offenbar um Wirtschaftsimmigranten und nicht um Flüchtlinge. In einem Fernsehinterview erklärte der für Migrationspolitik verantwortliche stellvertretende Minister Jannis Mouzalas (s. Foto), dass derzeit etwa 20 % bis 25 % derjenigen, die illegal nach Griechenland einreisen, tatsächlich Flüchtlinge seien.
Wegen der schlechten Sicherheitslage auf den griechischen Inseln hat Belgien seine entsendeten Asylentscheider zurückberufen. Das sagte der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration Theo Francken der Zeitung „De Standaard“. In der vergangenen Woche hätten die letzten zehn belgischen Experten Griechenland verlassen. „Die Situation hat sich verschlechtert. Die Atmosphäre ist teilweise grimmig, weil die Asylbewerber, oft alleinstehende Männer, festsitzen und realisieren, dass sie nicht nach Deutschland oder Belgien weiterreisen können“, sagte Francken. „In diesen Tagen wurden daher die Mitarbeiter der Asylbehörde zum Ziel.“
Angesichts des bevorstehenden Winters rückt die Versorgung der 60.000 in Griechenland lebenden Flüchtlinge verstärkt in den Fokus. Der für Migrationsfragen zuständige Generalsekretär erhob deutliche Vorwürfe wegen akuter Mängel bei den notwendigen Vorbereitungen. Er trat von seinem Posten zurück.
Der Generalsekretär für Migrationspolitik, Odysseas Voudouris, hat am Dienstag sein Amt niedergelegt. In Interviews hat er dem für Migrationsfragen zuständigen Minister Jannis Mouzalas vorgeworfen, ihm keine Zuständigkeitsbereiche überlassen zu haben. Als Beispiel nannte er, dass er in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf den Inseln in der Ost-Ägäis keine Verwaltungsleiter einstellen durfte. Sichtlich verstimmt fasste er zusammen: „Ich habe einen Auftrag ohne Zuständigkeitsbereich erhalten.“ Seinem bisherigen Vorgesetzten Mouzalas warf er an den Kopf, „dass die Ausgaben für die Flüchtlinge pro Kopf in griechischen Aufnahmelagern höher als in Norwegen“ seien.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat in einem Interview gegenüber der „Welt am Sonntag“ das Thema der Wiedereinführung des Dublin-Verfahrens angesprochen. Demnach könnten Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden, wenn sie dort erstmals europäisches Territorium betreten haben. Dieses Verfahren wurde 2011 nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf Eis gelegt. Als Grund wurden menschenunwürdige Bedingungen genannt, unter denen viele Asylsuchende in Griechenland leben müssten. Der in Athen für Flüchtlingspolitik zuständige stellvertretende Minister Jannis Mouzalas lobte die „positive Rolle“ Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Er gab jedoch zu bedenken, dass de Maiziere mit Blick auf die innerpolitische Lage in Deutschland und auf die bevorstehenden Wahlen spreche.
Am Dienstag hat der für Migration zuständige stellvertretende Minister Mouzalas gegenüber der griechischen Presse die Situation von Flüchtlingen in seinem Land erläutert. Von 54.000 Asylsuchenden sei etwa die Hälfte minderjährig. Die meisten von ihnen leben in Flüchtlingslagern. Bis Ende des Jahres sollen 20.000 Flüchtlinge in Wohnungen und Hotels untergebracht sein.
„Dem Chaos wurde eine Ordnung verliehen …“ In etwa mit diesen Worten hat der stellvertretende Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas die Beendigung der Registrierung der sich in Griechenland aufhaltenden Flüchtlinge beschrieben. „Jetzt wo wir ein genaues Bild haben, ist die Situation handhabbar“, fügte er hinzu. Anlass für diese Feststellungen war eine Pressekonferenz am Dienstag. Mouzalas stellte dabei fest, dass zwischen dem 6. Juni und dem 30. Juli in Hellas 54.000 Flüchtlinge registriert worden sind. Sie werden ab September einen offiziellen Asylantrag stellen können.
Griechenland befürchtet, dass sich die Türkei weigern könnte, sich an den mit der EU geschlossenen „Flüchtlingspakt“ zu halten. Das sagte der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas gegenüber der Zeitung „Bild“. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, stellte er fest. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, dass Ankara „vom Flüchtlingspakt Abstand nehmen müsse“, sollte sich Brüssel nicht an seinen Teil der Vereinbarung halten. Konkret geht es um die VISA-Liberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die EU einreisen möchten. Zudem warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU vor, dass Ankara die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Beherbergung der Flüchtlinge noch nicht erhalten habe. Der Pakt sieht vor, dass die EU asylberechtige Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, aufnimmt. Immigranten, die kein Recht auf Asyl haben, sollen demnach in der Türkei bleiben oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
Der für die Migrationspolitik Griechenlands verantwortliche stellvertretende Minister Jannis Mouzalas hat am Dienstagabend während eines Fernsehinterviews die politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Anlass war, dass er das nördliche Nachbarland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) schlicht als „Mazedonien“ bezeichnete. Verteidigungsminister Panos Kammenos vom rechtspopulistischen Regierungspartner ANEL reagierte prompt. Er forderte den sofortigen Rücktritt von Mouzalas. Es sei nicht persönlich gemeint, erklärte der Kollege, doch in der bestehenden Koalitionsregierung – gemeinsam mit dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – könne die ANEL kein Vertrauen mehr in Mouzalas setzen. Kammenos ergänzte, dass in der Politik zwar Fehler und Fehlformulierungen vorkämen, doch jemand müsse immer dafür gerade stehen. Er erinnerte daran, dass bereits zwei aus den ANEL stammende Regierungsmitglieder „wegen ähnlicher Themen“ den Hut nehmen mussten. Am Donnerstagvormittag wird sich die ANEL-Parlamentsfraktion mit diesem Thema befassen.
Ganze Karawanen von Flüchtlingen ziehen derzeit über Nationalstraßen in Mittel- und Nordgriechenland: Erwachsene, Kinder und selbst Personen in Rollstühlen. Ihr aller Ziel ist es, die Grenze zur ehemaligen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) zu erreichen. Der Nachbar im Norden lässt seit Sonntag u. a. Flüchtlinge aus Afghanistan nicht mehr ins Land. Der Übergang für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak wurde zusätzlich erschwert: Lediglich jeder siebte der Ankömmlinge kann Griechenland derzeit wieder verlassen. Dabei hat der Zustrom von Immigranten, die von der türkischen Küste nach Griechenland kommen, nicht nachgelassen. Das Resultat ist, dass gegenwärtig tausende Menschen in Griechenland festsitzen. Sie campieren entweder an Straßenrändern, manchmal auf dem Gelände ehemaliger Tankstellen oder auch in Rasthäusern. Vielen von ihnen ist durch die nicht eingeplante längere Wartezeit das Geld für Lebensmittel ausgegangen.