Eine klare Botschaft, dass die Ukraine im Krieg mit Russland weiterhin von der EU und der NATO, insbesondere aber auch von Griechenland, unterstützt werde, vermittelte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Bukarest. Dort hatte ein Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) stattgefunden, der auch die Nea Dimokratia (ND) unter der Führung von Mitsotakis angehört.
Ihre endgültige Entscheidung wird vielen Griechen am 7. Juli nicht leicht fallen: An den bevorstehenden Parlamentswahlen werden zwanzig Parteien teilnehmen. Die Genehmigung dazu hat am Dienstag (25.6.) das Landeshöchstgericht, der Areopag, erteilt. Es handelt sich u. a. um die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die konservative Nea Dimokratia (ND), die faschistische Chryssi Avgi, die kommunistische Partei Griechenlands, die Bewegung der Veränderung, die Zentrumsunion und die Griechen Ökologen von Dimosthenis Vergis.
Am Mittwoch und Donnerstag befand sich Griechenlands Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) zu einem offiziellen Besuch in Helsinki. In der finnischen Hauptstadt hat er sich an einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) beteiligt.
Würden zu diesem Zeitpunkt Parlamentswahlen durchgeführt, so würden fünf Parteien den Sprung ins Parlament schaffen. Das ergibt eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pulse für den Fernsehsender SKAI. Demnach würde die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) mit 28,5 % stärkste Kraft im Parlament. Auf Platz zwei käme mit 19,5 % die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Es folgt die Bewegung der Veränderung mit 8 %, die faschistische Chryssi Avgi (7,5 %) und die kommunistische KKE (5,5 %). Der kleinere Regierungspartner ANEL und die Zentrumsunion würden mit jeweils 1,5 % der Stimmen den Sprung ins Parlament nicht bewältigen.
Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), absolviert am Dienstag und Mittwoch auf den Dodekanes-Inseln Symi und Rhodos einen offiziellen Besuch. Anlass sind die Feierlichkeiten zur Vereinigung des Dodekanes mit Griechenland.
Wie Mitsotakis in einer Rede feststellte, sei es Priorität seiner Partei, Steuern sowie Beiträge für die Sozial- und Rentenversicherung zu senken.
Der frühere Regierungssprecher Evangelos Antonaros, bisher Mitglied der konservativen Nea Dimokratia (ND), wurde am Samstag aus der Partei ausgeschlossen. Die Initiative dafür soll der Vorsitzende der ND Kyriakos Mitsotakis ergriffen haben. Zuvor hatte Antonaros den ND-Vize Adonis Georgiadis als „rechtsradikal“ bezeichnet.
In der Nacht von Sonntag auf Montag ist vor einem Haus, in dem sich im sechsten Stockwerk Büros des Unternehmens von Mareva Grabowski befinden, ein Sprengsatz explodiert. Grabowski ist die Ehefrau des Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis. Verübt wurde der Anschlag mit Gaskartuschen, es entstand leichter Sachschäden.
Mit dem Flair einer Wahlkampfveranstaltung ging am Sonntag der 11. Kongress der konservativen Nea Dimokratia (ND) zu Ende. Ort der Veranstaltung war das Ausstellungsgelände auf dem Internationalen Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“.
Ein Gesetz aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass bis zu 160 pensionierte Volksvertreter rückwirkend Diäten bzw. eine Aufstockung ihrer Bezüge erhalten. Der Gesamtbetrag könnte sich auf bis zu 50 Millionen Euro summieren. Die Vorsitzenden der Parteien rufen ihre Mitglieder angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes dringend dazu auf, auf dieses Recht zu verzichten.
Der politische Träger „Sozialistische Strömung“ hat Ende der vorigen Woche angekündigt, sich von der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) abzuspalten. Gegründet werden soll demnächst eine neue politische Bewegung. Der Vorsitzende des Trägers Kostas Chrysogonos will seine Funktion als Europaparlamentarier beibehalten. Von den 2.032 Mitgliedern der „Sozialistische Tendenz“ haben 82,6 % (1.678 Personen) für die Abspaltung votiert, 31 sind dagegen gewesen (1,5 %) und 323 haben sich der Stimme enthalten.
Eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kappa Research ergibt, dass 28 % der Bürger Zeichen einer Verbesserung der Lage in Griechenland sehen. Fast die Hälfte (47 %) ist der Ansicht, dass sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtern werde. Zudem glauben fast drei Viertel der Bürger (73,5 %), dass sich das Land in die falsche Richtung bewege. Die meisten (56,5 %) befürworten, dass Griechenland fester Bestandteil der Eurozone bleibt. 20,5 % sind entgegengesetzter Meinung. 19,5 % der Befragten wollen weiterhin Mitglied der EU bleiben, sich jedoch vom Euro verabschieden.
Am Wochenende hat Oppositionsführer Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) eine zweistündige Rede auf der Internationalen Messe Thessaloniki (DETh) gehalten. Darin erläuterte er seine Ziele für den Fall einer Regierungsübernahme. Forcieren will er Investitionen und Wachstum der Wirtschaft.
Über Pläne des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) vor den Wahlen im Januar 2015 und in den sechs Monaten danach während der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ist erneut ein politischer Streit ausgebrochen. Dabei geht es um die Ausarbeitung von Szenarien des damaligen Finanzministers Janis Varoufakis, ein paralleles Zahlungssystem einzuführen. Diese Tatsache war – auch durch Äußerungen von Varoufakis selbst – schon länger bekannt.
Die aus dem Regierungslager erhobenen Vorwürfe gegen den Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) reißen nicht ab. Nun wird gefordert, dass die Vermögenserklärung der Ehefrau von Mitsotakis offen gelegt werden müsse. Einem Pressebericht zufolge soll diese in Paris eine teure Immobilie erworben haben. Es sei nicht klar, woher das Kapital dafür stamme.
Das Verhältnis zwischen dem Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (ND) eilt einem neuen Tiefpunkt entgegen; immer häufiger liefern sie sich heftige Wortgefechte. Am Montag kam es im Parlament zu einer angeheizten Diskussion, bei der es vorrangig um Korruption und Interessenverflechtung ging.
Am kommenden Sonntag findet bei der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) die Wahl eines neuen Vorsitzenden statt. Es handelt sich um eine Urabstimmung: Es wählt die Basis der Partei. Ihre Stimme abgeben können landesweit aber nicht nur Mitglieder der ND, sondern auch einfach Anhänger bzw. Sympathisanten. Entrichtet werden muss lediglich ein Unkostenbeitrag von drei Euro.
Am Sonntag dieser Woche sollen Anhänger der konservativen Nea Dimokratia (ND) einen neuen Parteivorsitzenden küren. Vier Kandidaten treten an. Es handelt sich um den Interimsvorsitzenden und ehemaligen Minister Evangelos Meimarakis, um die beiden Parlamentarier und Ex-Minister Kyriakos Mitsotakis und Adonis Georgiadis sowie um den Präfekten Zentralmakedoniens Apostolos Tzitzikostas.
Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) ist seit dem Wochenende in einen innerparteilichen Wahlkampf getreten. Spätestens Mitte November sollen die Mitglieder der konservativen Partei einen neuen Vorsitzenden wählen.
Zu einem verbalen Disput ist es am Montag zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und dem kleineren Koalitionspartner der Regierung Tsipras, den „Unabhängige Griechen“ (ANEL), gekommen.
Eine kontroverse Parlamentsdebatte wird am Dienstag angesichts der Vorschläge der Nea Dimokratia und der PASOK über die Einberufung einer Untersuchungs-Kommission erwartet, die sich mit der Beschaffung von Rüstungs-Gütern beschäftigen soll.
Schon in wenigen Tagen, am 17. Dezember, soll das griechische Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen. Diese Entscheidung kündigte Ministerpräsident Antonis Samaras (Foto: l.) am Montag unerwartet an.
Das griechische Parlament hat in der Nacht von Sonntag auf Montag den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Dafür haben 155 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien, der konservativen ND und der sozialistischen PASOK, gestimmt.
Nach wie vor hat das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in der Wählergunst einen deutlichen Vorsprung vor der konservativen ND von Ministerpräsident Samaras. Das belegen gleich drei Umfragen, die am Wochenende veröffentlicht wurden. In zwei von ihnen wird allerdings die faschistische Chryssi Avgi von ihrem bisherigen dritten Platz verdrängt. Ihre Stelle, so scheint es, nimmt langsam aber sicher die liberale Partei „To Potami“ ein, die im Februar dieses Jahres von einem bekannten Fernseh-Journalisten gegründet worden ist.