Kurz vor den Europawahlen zeichnen sich leichte Veränderungen im Spektrum der Parteien ab, die in der politischen Mitte Griechenlands angesiedelt sind. So etwa hat der mehrfache frühere PASOK-Minister Andreas Loverdos in dieser Woche angekündigt, dass er seine eigene Partei gründen wolle – mit zwei ähnlichen Versuchen in der Vergangenheit war er allerdings gescheitert.
Nach der Wahl von Kasselakis zum SYRIZA-Chef verliert die einstige Regierungspartei weiter an Wählerkraft. Umfragen zeigen sie bereits auf dem dritten Platz – hinter der ND und der PASOK. Um sein politisches Profil zu schärfen, absolvierte Kasselakis am Wochenende einen Besuch in Istanbul.
Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hält einen sicheren Abstand in der Wählergunst vor den Oppositionsparteien. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern sich inzwischen das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die sozialistische PASOK.
„Der heutige Sieg gehört uns allen.“ Dies stellte Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der auch Vorsitzender der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) ist, am Sonntag (21.5.) in einer kurzen Ansprache vor der ND-Parteizentrale in der Athener Piräos-Straße fest.
Angesichts der Parlamentswahlen am 21. Mai kommt der Wahlkampf immer stärker auf Touren. Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) wirbt vor allem für eine „stabile und starke Regierung“.
Kurz vor den Wahlen, die noch in diesem Frühjahr stattfinden, wir der Mindestlohn in Griechenland ab dem 1. April auf 780 Euro angehoben.
„Wir können nicht mehr mit der Umwelt und unserer Lebensqualität spielen.“ Dieses Statement stammt aus einer aktuellen Pressemitteilung der Umweltschutzorganisation WWF. In dieser wird auf drei Gesetzesnovellen verwiesen, die am 1. März dem Parlament übergeben wurden und das Thema Umwelt betreffen.
Das größte Problem, mit dem die griechische Bevölkerung konfrontiert ist, ist die Teuerung; das empfindet fast einer von zwei Griechen (46,2 %). Und zwei von drei (68,5 %) haben den Eindruck, dass die Regierung bisher weniger Maßnahmen gegen die Teuerung durchgesetzt hat, als dies die Wirtschaftsentwicklung des Landes tatsächlich zulassen würde.
Vor dem Hintergrund der Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und unternehmerischer Tätigkeit für die öffentliche Hand hat am Mittwoch (4.1.) der Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) Themis Chimaras sein Amt niedergelegt.
Im rechten politischen Spektrum Griechenlands gibt es erneut Bewegung. Am Mittwoch (10.8.) wurde der Politiker und Journalist Konstantinos Bogdanos aus der rechtspopulistischen Partei „Nationale Schöpfung“ ausgeschlossen.
Mit einer sogenannten Überpopulation von Wildschweinen beschäftigte sich in dieser Woche sogar das Parlament. Der konservative Abgeordnete aus den Reihen der Regierungspartei Nea Dimokratia Stavros Kalogiannis stellte dazu eine aktuelle Anfrage an das Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel.
Viele Lehrende griechischer Universitäten lehnten einen neuen Gesetzentwurf des Bildungsministeriums zu den Hochschulen ab. Trotz des Widerstands wurde er letzte Woche mit der Mehrheit der konservativen Regierung der Nea Dimokratia verabschiedet.
Der Zentrale Politische Rat (ZPR) der sozialistischen Partei PASOK-KinAl hat einen neuen Sekretär. Andreas Spyropoulos erhielt an diesem Wochenende 88 % bzw. 281 der 319 Stimmen des Zentralkomitees (ZK).
Am Wochenende (6.-8.5.) fand in Athen der 14. Kongress der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia statt. Daran haben sich etwa 6.000 Beobachter aus ganz Griechenland und etwa 2.500 Delegierte beteiligt. Grußworte hielten u. a. Zypernpräsident Nikos Anastasiadis, Vertreter der Europäischen Volkspartei und des EU-Parlaments. Im Mittelpunkt der Debatten standen die Themenbereiche Sicherheit, der Umweltschutz, die Energiekrise und die Stärkung Griechenlands im Ausland.
Eine Gruppierung unter dem Namen „Anarchisten gegen die Vergessenheit“ hat sich am Samstag (8.1.) zu einem Anschlag bekannt, der am 15. Dezember gegen das Haus des Sekretärs des Politischen Komitees der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) Pavlos Marinakis ausgeführt worden war, der gleichzeitig Vorsitzender der ND-Jugendorganisation ONNED ist.
Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) genießt nach wie vor einen klaren Vorsprung von 11, 9 Prozentpunkten gegenüber der größten Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken.
Nach den verheerenden Waldbränden, die seit zwei Wochen extreme Schäden in vielen Teilen Griechenlands angerichtet haben, zog die Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit einer Kabinettsumbildung erste politische Konsequenzen.
„Wir sind eine Regierung, die ihr Programm durchsetzt und zugleich Krisen überwindet.“ Mit diesen Worten beschrieb Premierminister Kyriakos Mitsotakis in einem Interview seine Regierungszeit, die sich am 7. Juli zum zweiten Mal jährt.
Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) feiert in diesen Tagen ihr 46. Jubiläum. Gegründet wurde die Partei am 4. Oktober 1974 von Konstantinos Karamanlis.
Die regierende Nea Dimokratia (ND) genießt in der Wählergunst nach wie vor einen deutlichen Vorsprung gegenüber dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), der größten Oppositionspartei. Das bestätigte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc für den privaten TV-Sender Alpha von Donnerstag (16.7.).
Mit der Bezeichnung „Korrekturmaßnahmen“ löste Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in dieser Woche während eines offiziellen Besuches in Israel Spekulationen über eine mögliche Regierungsumbildung aus. Beobachter meinen, dass dies noch bis Ende August in die Tat umgesetzt werden könnte.
Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hält nach wie vor einen deutlichen Vorsprung gegenüber dem oppositionellen Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts GPO zufolge, die am Wochenende in der Zeitung „Parapolitika“ veröffentlicht wurde, haben 42 % der Befragten vor, ihre Stimme der ND zu geben, sollten Wahlen stattfinden.
Die griechische Regierung schlägt die Erneuerung der Amtszeit des Gouverneurs der Bank von Griechenland Jannis Stournaras vor.
„Der Kampf für die Demokratie ist nicht verhandelbar.“ Mit diesen Worten schloss die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ein Mitglied aus Mittelgriechenland aus.
Die Flüchtlingskrise führte zu innerpolitischen Erschütterungen innerhalb der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Der Sekretär des politischen Komitees schloss am Sonntag (8.3.) den auf lokaler Ebene aktiven Funktionär Diamantis Karasoulas aus der Partei aus.
„Terrorismus und Demokratie sind zwei unvereinbare Begriffe.“ Dies stellte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Montag (20.1.) während einer Tagung im Gedenken an die Opfer von Terroranschlägen fest.
Unter dem Motto „Die Zukunft beginnt jetzt“ fand am Wochenende in Athen ein Kongress der konservativen Regierungspartei ND statt. Thematisiert wurden etwa die Flüchtlingskrise, die Beziehungen zur Türkei, aber auch zur EU.
„Die Zukunft beginnt jetzt.“ Unter diesem Motto führt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) an diesem Wochenende (29.11.-1.12.) ihren 13. Kongress durch. Es ist bereits der vierte unter dem Vorsitz von Kyriakos Mitsotakis, der gleichzeitig als Ministerpräsident fungiert.
Antonis Samaras wurde am 23. Mail 1951 in Athen geboren und studierte am Amherst-College in den USA Wirtschaftswissenschaften; später machte er im selben Fach seinen Master an der Harvard Universität. Seine politische Karriere begann 1989 als Finanzminister einer Koalitionsregierung.
Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.