Der Vorsitzende der soeben erst ins Leben gerufenen „Volkseinheit“ Panagiotis Lafazanis hat am Montagmittag das Mandat erhalten, eine neue Regierung zu bilden. Nach der Abspaltung von der Regierungspartei SYRIZA in der vorigen Woche ist die „Volkseinheit“ die drittstärkste Kraft im griechischen Parlament. Lafazanis hat nun drei Tage Zeit, um mit anderen Parteien über eine mögliche Koalition zu sprechen. Würde diesem Versuch Erfolg beschieden, könnte ein vorverlegter Urnengang vermieden werden. Allerdings halten Beobachter eine solche Möglichkeit nahezu für ausgeschlossen. Für Lafazanis bietet sich mit diesem Auftrag auch die Möglichkeit, mit kleineren Parteien und Formationen über eine Zusammenarbeit im Wahlkampf zu sprechen. Das Mandat für die Bildung einer Regierung gilt als eine seiner stärksten Trumpfkarten, um den Bürgern unmittelbar vor den Wahlen seine eben erst gegründete Partei ins Blickfeld zu rücken. 

Oppositionsführer Evangelos Meimarakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Freitagvormittag vom Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos formell den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Zuvor hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend seinen Rücktritt eingereicht.

Nach einer turbulenten Nacht hat das griechische Parlament am Freitagmorgen um 9 Uhr das dritte Spar- und Reformpaket (Memorandum III) abgesegnet.

Am Freitag wird die politische Kommission der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) entscheiden, ob die neue Parteispitze während eines ND-Kongresses im Sommer 2016 gewählt wird, oder ob bereits demnächst ein Sonderkongress zu diesem Thema einberufen wird. Seit Mittwoch kursiert in ND-Kreisen ein Brief, worin vorgeschlagen wird, dass Interimsparteichef Evangelos Meimarakis noch für ein Jahr den Vorsitz der Konservativen behalten soll. Unterzeichnet wurde dieser interne Brief von mindestens 57 der 76 ND-Parlamentarier. Ihrer Ansicht nach soll Meimarakis die Geschicke der Partei faktisch so lange leiten, bis Griechenland die momentan äußerst prekäre Lage überwunden hat. Die Befürworter dieses Szenariums befürchten, dass sich die ND vom politischen Geschehen des Landes weiter distanzieren könnte, falls zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein innerparteilicher Urnengang durchgeführt würde. (Griechenland Zeitung / eh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Meimarakis während der Parlamentsdebatte über das neue Reformpaket in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.

Trotz der einschneidenden Vereinbarungen für ein drittes Spar- und Reformprogramm (Memorandum) zwischen Athen und den europäischen Partnern verliert die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) nicht in der Wählergunst.