In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein hartes Reform- und Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Dafür gestimmt haben außer Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL auch die Mehrheit der Opposition: ND, Potami und PASOK. Drei Regierungsmitglieder haben mit „Nein“ votiert. Ihre Posten werden vermutlich noch heute neu besetzt.

Angesichts der Verabschiedung harter Sparmaßnahmen kann Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien rechnen. Schwieriger ist es, die eigenen Abgeordneten für diesen Schritt zu gewinnen.

Die Vereinbarung zwischen Griechenland und den Regierungschefs der Europäischen Union am Montag hat in Athen zu einer grotesken Situation geführt. Die Oppositionsparteien bringen verhaltenes Verständnis für die Lage auf, während die innerparteiliche Opposition zum Widerstand klar macht.

Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras ist am Sonntagabend zurückgetreten. Dazu aufgefordert haben u. a. seine politische Gegnerin Dora Bakogianni sowie der Vorsitzende der ND-Jugendorganisation ONNED Sakis Ioannidis.

Nachdem am Sonntag in Griechenland ein Referendum durchgeführt wurde, hat sich die Mehrheit der Vorsitzenden der Parlamentsparteien für einen Verbleib des Landes in der Eurozone und der EU ausgesprochen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos stellte ebenfalls fest: „Griechenland ist und bleibt ein untrennbarer Teil der Eurozone und der Europäischen Union“.