Ein erstes offizielles Treffen zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dem frisch gewählten Vorsitzenden des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) Stefanos Kasselakis soll am Mittwoch (1.11.) im Parlamentsbüro von Mitsotakis stattfinden.
Außenminister Nikos Dendias informierte in dieser Woche Vertreter der Parlamentsparteien über die aktuellen Entwicklungen in seinem Bereich. Im Mittelpunkt der Gespräche standen türkische Provokationen sowie der Krieg in der Ukraine.
Die Übergabe der ersten Kampfjets des Typs Rafale in der vorigen Woche, die Athen von Frankreich gekauft hat, sorgte für scharfe Kritik seitens der Oppositionsparteien. Diese weisen vor allem daraufhin, dass die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) die Anschaffung der französischen Flugzeuge zu einer „persönlichen Bewerbung der eigenen Partei“ umfunktioniert habe.
Am Dienstagabend (14.12.) beginnt im griechischen Parlament eine fünftägige Debatte über das Budget 2022. Am kommenden Samstagabend soll eine namentliche Abstimmung durchgeführt werden. Bis dahin wird eine scharfe Debatte zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien im Parlament erwartet.
Am Dienstag (30.11.) meldete der griechische Gesundheitsdienst EODY 7.486 neue Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden. Im Ballungsgebiet Attika fielen 2.200 der durchgeführten Corona-Tests positiv aus und in der nordgriechischen Großstadt Thessaloniki 1.162.
Die Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) fordert die Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser soll rausfinden, ob die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) wiederholt versucht haben könnte, die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Bald ist es soweit: Am kommenden Samstag wird die Internationale Messe Thessaloniki eröffnet. Zahlreiche Politiker wollen dort ihre Pläne für die kommenden Monate vorstellen. In den Mittelpunkt rücken die Corona-Pandemie und die damit in Verbindung stehenden Impfungen und finanzielle Einschränkungen.
Das neue europäische Flüchtlingsabkommen sei eine Chance für jene Länder, in denen Asylsuchende erstmals europäischen Boden betreten. Das stellte Migrationsminister Notis Mitarakis am Mittwoch (14.4.) während eines Treffens mit Repräsentanten der im Parlament vertretenen Parteien fest.
Am Dienstagabend (9.2.) kündigte Ministerpräsident Mitsotakis einen strengen Lockdown bis Ende des Monats an. Die Opposition kritisierte, dass sich das Coronavirus vor allem auch in Schulen und öffentlichen Nahverkehrsmitteln ausbreite. Ihrer Meinung nach werde die Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Scharf kritisiert wurde von der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine Weisung des Chefs der griechischen Polizei, wonach bis zum 1. Februar Protestaktionen mit einer Beteiligung von mehr als 100 Demonstranten untersagt sind. Das Linksbündnis sprach von einer „willkürlichen und antidemokratischen“ Entscheidung.
Die nächste Gesprächsrunde zwischen Griechenland und der Türkei wird in absehbarer Zeit in Athen durchgeführt; Beobachter gehen davon aus, dass dies Ende Februar, Anfang März der Fall sein dürfte. Zuvor hatte am Montag (25.1.) nach einer Pause von mehr als vier Jahren die 61. bilaterale Gesprächsrunde in Istanbul stattgefunden.
„Dieses Weihnachtsfest wird anders als sonst ausfallen.“ Mit diesen Worten wandte sich Gesundheitsminister Vassilis Kikilias am Mittwoch (9.12.) an die Bevölkerung. Er bat vor allem darum, besser auf eine Nichtverbreitung des Virus zu achten. Das bevorstehende Weihnachten beschrieb er als ein „Fest der Liebe, der Solidarität, des Respektes vor den Älteren und der Unterstützung der Ärzte und des Krankenhauspersonals“.
Zwischen dem 15. und dem 18. November sind Zusammenkünfte von mehr als drei Personen verboten. Das gab am Samstag (14.11.) die Polizei bekannt. Diese Entscheidung wurde angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten des Studentenaufstandes im Athener Polytechnikum getroffen. Damit soll einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus entgegengewirkt werden. Sollte es dennoch zu Kundgebungen kommen, drohen den Organisatoren Geldstrafen zwischen 3.000 und 5.000 Euro; Teilnehmer müssen mit Bußgeldern in Höhe von 300 Euro rechnen.
Außenminister Nikos Dendias hat am vorigen Donnerstag (29.10.) Vertreter der Oppositionsparteien über die griechisch-türkischen Beziehungen informiert. Vor allem ging es dabei um die griechische Politik gegenüber Drittländern.
Griechenlands Opposition zeigt sich solidarisch sowohl mit den Erdbebenopfern auf der Insel Samos als auch im türkischen Izmir (griechisch: Smyrni).
„Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat es weder geschafft, seine eigenen Mitarbeiter noch die griechische Bevölkerung zu überzeugen.“ Mit diesen Worten kritisierte die Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) die Rede des Premierministers am Wochenende in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki, mit der er die Öffentlichkeit über die politischen Ziele der Regierung im kommenden Jahr informierte.
Am Montag debattierten die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien über den bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie. Während Premierminister Mitsotakis von positiven Fakten sprach, bezweifelte die Opposition, dass dem tatsächlich so sei.
Griechenland verfügt nun über eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) im Westen des Landes. Diese Botschaft hob Außenminister Nikos Dendias am Dienstag (9.6.) in einem Interview hervor. Er fügte hinzu, dass die in dieser Woche erfolgreich beendeten Verhandlungen mit Italien 40 Jahre gedauert hätten.
Zwischen dem 7. und dem 15. September findet in der nordgriechischen Metropole die Internationale Messe Thessaloniki statt. Gastland ist Indien. Traditionellerweise werden zahlreiche Parteichefs Ansprachen halten, in denen sie ihre Politik skizzieren. Gewerkschaften führen Protestkundgebungen durch.
Nach Ankündigung des Wahlergebnisses am Sonntag stellte die Vorsitzende der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl) Fofi Gennimata fest: „Das griechische Volk hat gewählt. Seine Entscheidungen werden respektiert.“
Die Rede war ursprünglich vom „größten Skandal seit der Gründung des griechischen Staates“. Die Ermittlungen sind gerichtet gegen das Pharmaunternehmen Novartis und zahlreiche Spitzenpolitiker.
Ministerpräsident Alexis Tsipras will sich mit den Vorsitzenden der Parteien, die im Parlament vertreten sind, treffen. Die dafür nötigen Telefonate wird er heute führen. Schwerpunkt der Unterredung sollen die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise sein: Am Sonntag will der Premier zum EU- und Türkei- Gipfeltreffen nach Brüssel reisen, wo das Thema auf der Tagesordnung stehen wird.
Der Vorsitzende der linken Oppositionspartei SYRIZA, Alexis Tsipras, kann möglicherweise auf die Unterstützung von Reedern zählen. Am Montag hat er sich eine Stunde lang mit Gianna Angelopoulou-Daskalaki beraten, die die Gattin eines einflussreichen griechischen Reeders ist. U.a. war die einstige Rechtsanwältin Präsidentin des Organisationskomitees für die Olympischen Spiele 2004.