Der bisherige Präsident des Rechnungshofs Ioannis Sarmas wird Griechenland als Übergangspremierminister in die zweite Runde der Parlamentswahlen führen, die am 25. Juni stattfinden.
Eine Interimsregierung wird die Geschäfte bis zum nächsten Urnengang am 25. Juni leiten. So sieht es die Verfassung vor, und das war heute Mittag (24.5.) das Hauptthema bei einem Gipfeltreffen der fünf Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien, zu dem Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou geladen hatte.
„Die Wahlen sind noch nicht beendet; wir müssen sofort alle nötigen Veränderungen durchführen.“ Dieses Statement hat am Sonntag (21.5.) Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) direkt nach Bekanntgabe des für seine Partei äußerst schlechten Wahlergebnisses abgegeben.
Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) schnitt bei den Parlamentswahlen am Sonntag (21.5.) deutlich schlechter ab, als erwartet. Mit dazu beigetragen haben dürfte auch eine fatal wirkende Einschätzung des früheren Ministers Jorgos Katroungalos.
„Der heutige Sieg gehört uns allen.“ Dies stellte Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der auch Vorsitzender der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) ist, am Sonntag (21.5.) in einer kurzen Ansprache vor der ND-Parteizentrale in der Athener Piräos-Straße fest.
Ein Kandidat für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 21. Mai aus den Reihen der derzeit größten Oppositionspartei SYRIZA wurde in dieser Woche, während er Flugblätter im Rahmen des Wahlkampfes verteilt hatte, von zwei Personen tätlich angegriffen.
Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Parlamentswahlen in Griechenland. Am 21. Mai werden die Griechen an die Urnen gebeten. Die Parteichefs bereiten unter diesem Vorzeichen ihre abschließenden Wahlkampfreden vor.
Die Europäische Union sei noch „einen Sprung ins Morgen“ schuldig. Das stellte am Dienstag (9.5.) Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou anlässlich des Europatages fest. Sie konstatierte, dass die EU seit 73 Jahren die „hellste historische Unternehmung der Gründung einer Konföderation aus unabhängigen Nationalstaaten“ sei, die die „längste Zeit des Friedens“ durchlaufen.
Angesichts der Parlamentswahlen am 21. Mai kommt der Wahlkampf immer stärker auf Touren. Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) wirbt vor allem für eine „stabile und starke Regierung“.
50 Parteien, Parteibündnisse und unabhängige Kandidaten wollen an den Parlamentswahlen am 21. Mai teilnehmen und haben entsprechende Anträge beim Landeshöchstgericht, dem Areopag, eingereicht.
Griechenland hat eine neue Innenministerin, die das Land in die Parlamentswahlen am 21. Mai führen wird: Kalliopi Spanou.
Nach einer hitzigen Debatte haben am Dienstag 178 Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK eine Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht, auf deren Basis der faschistischen „Nationalen Partei der Griechen“ (NPG) die Teilnahme an Parlamentswahlen untersagt werden soll.
Die Würfel sind gefallen: Die Parlamentswahlen in Griechenland finden am 21. Mai statt. Das gab Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis heute Mittag (28.3.) im Rahmen einer Kabinettssitzung bekannt: „Das Land und die Bürger brauchen einen klaren Horizont“, betonte er. Im Gegensatz zu anderslautenden Szenarien „werden die Parlamentswahlen am Ende der vierjährigen Legislaturperiode abgehalten, wie ursprünglich geplant.“
Das größte Problem, mit dem die griechische Bevölkerung konfrontiert ist, ist die Teuerung; das empfindet fast einer von zwei Griechen (46,2 %). Und zwei von drei (68,5 %) haben den Eindruck, dass die Regierung bisher weniger Maßnahmen gegen die Teuerung durchgesetzt hat, als dies die Wirtschaftsentwicklung des Landes tatsächlich zulassen würde.
Die Zahl der Bevölkerung in Griechenland, die sich hier legal aufhält, beläuft sich nach der Volkszählung 2021 auf 9.716.889 Personen. Das sind im Vergleich zum letzten Zensus 2011 um 187.397 weniger. Damals war die Gesamtsumme 9.904.286. So lauten die endgültigen Daten der Volkszählung 2021 der Griechischen Statistikbehörde ELSTAT, die in diesen Tagen im Regierungsanzeiger veröffentlicht werden sollen.
In Griechenland stehen in den kommenden Monaten Parlamentswahlen an. Dem Vernehmen nach könnten diese noch im April durchgeführt werden, ein konkreter Termin wurde nicht genannt. Vor diesem Hintergrund sondieren die Meinungsforscher das zu erwartende Wählerverhalten.