Griechenland hat keine Schulden mehr gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Premierminister Kyriakos Mitsotakis gab am Dienstag (5.4.) bekannt, dass Athen ausstehende Schulden in Höhe von 1,86 Milliarden Euro vorzeitig getilgt habe.
Die staatlich kontrollierte Stromfirma DEI will Forderungen an Kunden, die mit ihren Stromrechnungen im Verzug sind, an Dritte verkaufen. Das börsennotierte Unternehmen gab bekannt, dass es auf diese Weise säumige Rechnungen in Höhe von rund 1,7 Mrd. Euro loswerden will.
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU haben sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag während eines Treffens der Eurogruppe in Luxemburg geeinigt: Griechenland bekommt eine letzte Kreditrate in Höhe von 15 Milliarden Euro aus dem dritten Rettungspaket.
Eine anvisierte Schuldenerleichterung kommt in Form einer zeitlichen Streckung: Athen erhält zehn Jahre mehr als geplant, um seine Schulden zu begleichen.
Das hoch verschuldete Griechenland und Bürger des Landes, die privat in der Kreide stehen, haben einen Retter: Artemis Sorras. Er hatte mehrfach erklärt, von seinem traumhaften Vermögen sämtliche Schulden seines Landes und seiner Landsleute zu begleichen. Doch man lässt ihn nicht. Nun sitzt er auch noch in Untersuchungshaft; am heutigen Donnerstag soll er seine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen werden ihm zahlreiche strafbare Handlungen, ihm könnte eine lebenslange Haftstrafe drohen.
Die Bankkonten von zwei Unternehmen, die dem griechischen Pop-Sänger Sakis Rouvas gehören, wurden vorübergehend gesperrt. Eine entsprechende Entscheidung hat ein Gericht in Athen getroffen.
Auf 3,4 Milliarden Euro belaufen sich in Griechenland die überfälligen Außenstände der Öffentlichen Hand gegenüber Privatpersonen. In der Kreide stehen vor allem Ministerien (181 Mio. Euro), staatliche Versicherungskassen (1,3 Mrd. Euro), Einrichtungen der Kommunalverwaltungen (326 Mio. Euro), Krankenhäuser (529 Mio. Euro) und weitere juristische Personen (389 Mio. Euro).
Griechenlands private Haushalte und Unternehmen schuldeten Ende November der Steuer insgesamt 100,739 Milliarden Euro. Das ist neuer Rekord. Die Zahl dieser Schuldner-Gruppe beläuft sich damit auf mehr als 4,2 Mio.: Fast jeder zweite Steuerpflichtige. Allein im November legte deren Zahl um 37.000 zu.
Immer mehr Bürger in Griechenland geraten in die Schuldenfalle der öffentlichen Hand.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt weiterhin Schuldenerleichterungen für Griechenland ab. Am Mittwoch sagte er gegenüber der Passauer Neuen Presse: „Wer jetzt sagt, wir erlassen euch die Schulden, der leistet den Griechen einen Bärendienst.“ Er plädierte auch weiterhin dafür, dass Griechenland Reformen durchführt. Ein Schuldenerlass würde den Anreiz für weitere Anstrengungen vermindern, sagte der CDU-Politiker.
Das „Komitee zur Streichung der Illegitimen Schulden“ hat weitere Ergebnisse seiner Arbeit vorgestellt. Am Wochenende kam die Gruppe um die ehemalige Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou zusammen. „Wir wollen sehen, wer für das Verbrechen an unserem Volk verantwortlich ist“, erklärte die Linkspolitikerin am Samstag bei einer Eröffnungsrede die Aufgabe des Komitees. Auf einer Pressekonferenz am Montag stellte es zwei Papiere als Ergebnisse langer Recherchen vor.
Griechenland könnte noch in diesem Jahr einen Schuldenschnitt erhalten. Das sagte Klaus Regling, der Vorsitzende des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM und der IWF gewähren Griechenland bislang die Hilfskredite, welche sich aus Geldern der anderen Euro-Länder zusammensetzen. „Der ESM hat das Mandat, kurzfristige Maßnahmen zu prüfen, und das machen wir, wir werden noch vor Ende des Jahres Vorschläge unterbreiten“, sagte Regling am Dienstag.
Arbeit am zweiten Kontrollbericht
Die internationalen Kreditgeber prüfen derzeit, ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem dritten Memorandum einhält. Sie erstellen derzeit den zweiten Kontrollbericht, den sogenannten Review, indem die gemeinsamen Vereinbarungen festgehalten werden. Erwartet wird, dass dieser Bericht bis Ende November abgeschlossen sein wird. Bis dahin wird weiter verhandelt.
Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung
Das aktuelle Hilfsprogramm, aus dem die Notkredite bezahlt werden, endet im Jahr 2018. Ein Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung, und die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras drängt auf eine solche Erleichterung. Mit der Aussage vom Dienstag zeigt Regling dahingehend Kompromissbereitschaft: „Wir haben noch keine Vereinbarung getroffen, was wir Mitte 2018 tun, aber auf kurzfristige Maßnahmen könnten wir uns noch in diesem Jahr einigen.“
Weitere Rentenkürzungen als Bedingung
Dieses Entgegenkommen hat allerdings eine Bedingung: Die Regierung in Athen müsste dann die Kürzungen der Renten umsetzen. Das geht aus einem Dokument hervor, welches der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem am Dienstag dem niederländischen Parlament vorlegte. Darin forderte er, dass die Rentenreform noch in den kommenden Wochen beschlossen werden muss. Dieses Dokument sorgte am Dienstag in den Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern für Aufregung. Arbeitsminister Giorgos Katrougalos erteilte dieser Forderung am Dienstag eine Absage: „Der Streit um die Rentenreform wurde beim ersten Review beigelegt und wird beim zweiten nicht wieder neu aufgenommen.“
(© Griechenland Zeitung / mk)
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am 21. Juni 2016. Es zeigt den Vorsitzenden des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling (r.), gemeinsam mit dem griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos.
Die Schulden griechischer Bürger gegenüber der öffentlichen Hand sind im August um 1,3 Milliarden Euro auf 91,5 Mrd. in die Höhe geschossen. Die Auszahlung eines Großteils davon steht bereits seit Jahren aus. Seit Januar beläuft sich die Summe der neu angehäuften Schulden auf 8,986 Mrd. Euro. Angaben des Generalsekretariats für Öffentliche Einnahmen zufolge wurden bereits bei 774.321 Schuldnern Konfiszierungen durchgeführt.
Manolis Glezos ist Kommunist. Und Volksheld. Vor 75 Jahren hat er die Hakenkreuzfahne von der Akropolis herunter gerissen, wenige Tage, nachdem die Wehrmacht in Athen einmarschiert war. "Dafür haben sie uns in Abwesenheit zum Tode verurteilt", erinnert sich der 93-Jährige. Für die Griechen wurde er damals zum Volkshelden. Seine Forderungen blieben trotzdem jahrzehntelang unbeachtet: Wiedergutmachung. Weder in Deutschland noch in Griechenland interessierte sich jemand für die Reparationsfrage. Doch das hat sich geändert. In der aktuellen Schuldenmisere fragt nicht nur das Syriza-Mitglied Glezos: Wer schuldet hier eigentlich wem etwas?
Führende konservative Politiker Europas kamen am Donnerstag zu einer Diskussionsrunde in Athen zusammen. Dabei ging es um den politischen Weg aus der Eurokrise. Die Sparpolitik wurde dabei von allen Gästen als Erfolg gefeiert. „Wir haben die Rezession überwunden“, sagte Harris Georgiades, der amtierende Finanzminister Zyperns.
Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Griechenland hatte zum Austausch über die möglichen politischen Maßnahmen zu beraten, die Griechenland aus der Krise führen können. Diese sollten in der Diskussion gesammelt werden, indem die geladenen Politiker aus Europa von ihren Erfahrungen berichten. Als Gäste angereist waren der zyprische Finanzminister Harris Georgiades, der österreichische Altkanzler Wolfgang Schüssel, die frühere Finanzministerin Portugals Maria Luis Albuquerque sowie der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Heribert Hirte. Eröffnet wurde die Diskussionsrunde mit einem Grußwort von Kostas Mitsotakis, dem griechischen Oppositionsführer und Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND).
Altkanzler Wolfgang Schüssel hob besonders hervor, dass die Konservativen Europas Mitsotakis bei der nächsten Parlamentswahl in Griechenland unterstützen werden: „Wir vertrauen ihnen viel mehr als Anderen, die heute Repräsentanten Griechenlands sind.“
Den ganzen Artikel lesen Sie in der nächsten Ausgabe der Griechenland Zeitung. Diese ist digital ab kommenden Dienstag und gedruckt ab kommenden Mittwoch erhältlich.
Markus Kowalski
Unser Foto zeigt die Teilnehmer der Diskussionsrunde im Saal der Industrie- und Handelskammer Athen (Foto: Markus Kowalski).
Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Eléftheros Týpos“ (konservativ): „Sie kürzen eiskalt … den Heizungszuschuss“
Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:
Kathimerini (konservativ): „‚Roteʻ Kredite und Superfond verzögern eine Vereinbarung“
Avgí (SYRIZA): „Rote Linie“
Efimerída ton Syntaktón (links): „Die Schulden als Käse, die Evaluierung als Mausefalle“
Ta Néa (liberal): „So nah, und doch so fern“
Ethnos (liberal): „Die vier Schlüssel für den Hochschulzugang“
Rizospástis“ (KP-Organ): „Der Abbau der Sozialversicherung (erfolgt) mit ‚gefälschten Karten‘”
Makedonia: „Der IWF bleibt bis zum Ende des Programms“
Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI hat 105.000 Verbrauchern den Strom abgeschaltet. Diese Maßnahme betrifft vor allem Haushalte, Unternehmen und Gemeinden, deren Schulden sich auf mehr als 1.000 Euro belaufen und die gleichzeitig aber als zahlungsfähig gelten. Auf diesem Weg möchte DEI ihre Finanzlücke, die sich wegen der Einführung der Kapitalverkehrskontrollen im Sommer vergrößert hat, reduzieren. Die Gesamtsumme der fälligen Zahlungen an die DEI wird auf 2,2 Milliarden Euro beziffert. Dieser Betrag entspricht fast dem Doppelten des Wertes der Elektrizitätsgesellschaft an der Börse. (Griechenland Zeitung / mp)
Im September wuchsen die Schulden von Privat gegenüber dem griechischen Staat um 1,3 Milliarden Euro an: Sie stiegen von 79,1 Mrd. auf rund 80,4 Mrd. Schulden gegenüber dem griechischen Zoll sind in diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt. Zum weiteren Anstieg dieser ausstehenden Gelder gegenüber dem Fiskus trugen nach Ansicht des Finanzstabes der Regierung mehrere Faktoren bei: 1.) die immer noch geltenden Kapitalverkehrskontrollen; 2.) die Gewohnheit vieler Griechen, ihre steuerlichen Verpflichtungen während der Wahlkampfzeit zu vernachlässigen; 3.) eine sehr hohe steuerliche Belastung vor allem der Mittelschicht; 4.) verschärfte Bußgelder auf Basis vermehrter Steuerkontrollen, die an Freiberufler und kleinere Unternehmen ergingen.
Griechenland kämpft nunmehr seit fünf Jahren mit einer akuten Finanz- und Wirtschaftskrise. Vor genau fünf Jahren, am 23. April 2010, hatte der damalige sozialistische Ministerpräsident Jorgos Papandreou von der Insel Kastelorizo aus, die im östlichsten Zipfel Griechenlands liegt, den Beitritt seines Landes zu einer Art „Unterstützungsmechanismus“ mit den internationalen Geldgebern angekündigt. Damals hieß es, dass dieser Zustand nur für eine relativ kurze Zeit anhalten werde; die Krise sei mit der Hilfe aus dem Ausland schnell überwunden.
Die Schulden Berlins gegenüber Athen sollen sich seit dem Zweiten Weltkrieg auf 278,7 Mrd. Euro angehäuft haben.
Der angesehenen griechischen Sonntagszeitung „To Vima“ und anderen journalistischen Quellen zufolge schuldet die Bundesrepublik Deutschland Griechenland 11 Milliarden Euro. Hintergrund für diese Nachricht ist der vertrauliche Bericht einer mit diesem Thema beauftragten griechischen Sonderkommission.