Ein neues Insolvenzgesetz passierte am Montag (26.10.) das griechische Parlament. Dafür stimmten geschlossen 158 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND); 140 Parlamentarier der Opposition votierten dagegen.
Im Parlament fand am Wochenende eine heftige politische Kontroverse statt. Im Mittelpunkt standen ein neues Investitionsgesetz und ein Misstrauensantrag, den die Linkspartei SYRIZA gegen Finanzminister Staikouras eingebracht hatte. Der Misstrauensantrag wurde mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia abgelehnt.
Am Donnerstag und Freitag stattet der EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni Athen einen offiziellen Besuch ab. Die Regierung spornte er dazu an, für mehr Investitionen zu sorgen. Außerdem setzte er sich für Versteigerungen des Immobilienbesitzes überschuldeter Kreditnehmer ein. In Brüssel berät sich unterdessen die Euro Working Group über die Wirtschaftslage in Athen.
Angesichts der vielen überschuldeten Kreditnehmer, die ihren Immobilienbesitz mit Bankdarlehen finanziert hatten, nimmt die Zahl der Versteigerungen in Griechenland stetig zu.
Die Uhr tickt für Griechenland. Am kommenden Montag, dem 25. März, wird sich die Euroworking Group treffen und am 5. April die Eurogruppe.
Türkei-Ähnliche Zustände in Griechenland? Der Linkspolitiker Panagiotis Lafazanis verglich die Politik von Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) mit derjenigen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Die Versteigerungen von Immobilien über eine elektronische Plattform sollen heute (21.2.) mit einer Anzahl von 70 Transaktionen wieder anlaufen.
Die nächste Kreditrate in Höhe von 5,7 Milliarden seitens der Geldgeber an Griechenland soll erst Mitte März ausgezahlt werden. Zu dieser Entscheidung ist die Eurogruppe am Montag gekommen. Generell gelobt wurde Griechenland für seine Reformbereitschaft. Bemängelt wurde aber, dass von den 110 Reform- und Sparmaßnahmen, die für die Auszahlung der Kredittranche notwendig sind, zwei noch nicht in die Tat umgesetzt wurden.
Zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften der Polizei kam es am Mittwoch im Athener Amtsgericht.
Am Mittwoch (29.11) werden in Griechenland die ersten zehn elektronischen Versteigerungen von Immobilien durchgeführt. Dieses ist im Spar- und Reformpaket (Memorandum) zwischen Griechenland und den Internationalen Geldgebern vorgesehen. Im Rahmen der in diesem Memorandum vereinbarten dritten Bewertung der Spar- und Reformfortschritte Griechenlands sind am Dienstag die hochrangigen Mitglieder der Geldgeber in Athen eingetroffen. Sie wollen bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am 4. Dezember ihre Arbeit über die Bühne gebracht haben.
Die Schulden griechischer Bürger gegenüber der öffentlichen Hand sind im August um 1,3 Milliarden Euro auf 91,5 Mrd. in die Höhe geschossen. Die Auszahlung eines Großteils davon steht bereits seit Jahren aus. Seit Januar beläuft sich die Summe der neu angehäuften Schulden auf 8,986 Mrd. Euro. Angaben des Generalsekretariats für Öffentliche Einnahmen zufolge wurden bereits bei 774.321 Schuldnern Konfiszierungen durchgeführt.