Athen und Ankara bleiben in Kontakt, um ein Klima der Stabilität und der Kooperation „auf Basis des internationalen Rechts und der gutnachbarschaftlichen Regeln zu schaffen.“ Darauf verständigte sich der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar am vorigen Donnerstag (9.3.) in einem Telefongespräch.
Der Hafen von Alexandroupolis spiele eine Schlüsselrolle bei der Versorgungs-Sicherheit im Südost-Flügel des Nordatlantikpaktes (NATO). Dies stellte Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos während eines Treffens mit seinen NATO-Amtskollegen am 14. und 15. Februar in Brüssel fest.
Das provokative Verhalten der Türkei beschäftigt immer stärker die griechische Politik. Am Mittwoch informierten Außenminister Dendias und Verteidigungsminister Panagiotopoulos ihre Kollegen im Regierungsrat für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung über die entstandene Lage. Zudem gaben die Minister für Bürgerschutz und Migration Aufschluss über die Flüchtlingsfrage.
Am Mittwoch (1.12.) fand das erste Dreiländertreffen zwischen Griechenland, Zypern und Jordanien über Verteidigungsfragen statt. Daran beteiligten sich die jeweiligen Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos, Charalambos Petridis und Major General Yousef Ahmed Huneiti.
„Die griechischen Flügel werden verstärkt.“ Mit diesen Worten begrüßte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Übergabe des ersten Kampfflugzeuges des Typs Rafale von Frankreich an Griechenland. Damit werde das Verteidigungspotential des Landes untermauert, so der Premier.
Griechisches Territorium sei zu keinem Zeitpunkt von türkischen Truppen besetzt gewesen. Das stellten am Dienstag (26.5.) Außenminister Nikos Dendias und Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos gegenüber den Mitgliedern zuständiger parlamentarischer Ausschüsse klar.
„Es handelt sich um eine inakzeptable Aktion seitens der Türkei; eine Aktion die die negative Rolle des Nachbarlandes in der Region bestätigt.“ Das stellte am Sonntag (3.5.) das griechische Außenministerium in einer Mitteilung fest. Zuvor hatten türkische Kampfjets den Hubschrauber bedrängt, in dem der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos und der Generalstabschef Konstantinos Floros unterwegs waren.
Es war ein erfreulicher Tag für den früheren Verteidigungsminister Jannos Papantoniou (2001 bis 2004). Am Dienstag (7.4.) durfte er das Gefängnis von Korydallos bei Athen nach einer fast 18-monatigen U-Haft verlassen.
Die Situation am Evros-Fluss an der Grenze Nordgriechenlands zur Türkei hat sich seit dem Wochenende normalisiert. Bereits am Freitag waren die letzten verbliebenen Flüchtlinge, die sich auf der türkischen Seite aufhielten, um einen Grenzübertritt zu erzwingen, auf Anweisung der Behörden Ankaras ins Landesinnere gebracht worden. Begründet wurde das damit, dass man einer Ausbreitung des Coronavirus vorbeugen wolle.
Griechenland und Ankara wollen das gegenseitige Vertrauen stärken. Zwischen dem 17. und dem 21. Februar finden in Athen deshalb Gespräche statt.
Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos äußerte sich am Mittwoch (8.1.) in einem Fernsehinterview über den geplanten Kauf von Kampfjets des Typs F-35, wie es Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in dieser Woche während eines offiziellen USA-Besuches angekündigt hatte.
Am Dienstag (5.11.) haben sich die Verteidigungsminister aus Griechenland, Zypern und Ägypten in Athen getroffen. Sie sprachen sich vor allem für den Frieden in der Region aus. Am heutigen Mittwoch wohnen sie einem Militärmanöver bei, das in der Meeresregion zwischen Kreta und der Peloponnes stattfindet.
Der frühere griechische Verteidigungsminister aus den Reihen der sozialistischen PASOK, Jannos Papantoniou (2001 bis 2004), bleibt für weitere sechs Monate in Untersuchungshaft.
Griechenland möchte von Frankreich zwei Fregatten des Typs Belh@rra erwerben. Eine entsprechende Absichtserklärung hat der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos am Donnerstag (10.10.) in Paris gemeinsam mit seiner französischen Amtskollegin Florence Parly unterzeichnet.
Verteidigungsminister Apostolakis hat Israel einen Besuch abgestattet. Im Rahmen einer Konferenz erläuterte er dort die Herausforderungen im östlichen Mittelmeer, vor allem aus der Perspektive Griechenlands.
„Ich bin der Ansicht, dass Herr Akar und ich einen Rahmen geschaffen haben, auf dessen Basis ein Gefühl der Sicherheit aufgebaut werden kann.“
Türkische Provokationen nehmen angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen im östlichen Nachbarland am kommenden Sonntag zu. Dieses Problem hat Griechenlands Verteidigungsminister Apostolakis während eines Besuches in den USA angesprochen. Mit seinem türkischen Amtskollegen ist er parallel dazu auf der Suche nach Verständigung.
Zwischen Griechenland und der Türkei könnte es künftig auf militärischer Ebene mehr Verständigung geben. Der neue Verteidigungsminister Apostolakis pflegt gute Beziehungen zu seinem Amtskollegen in Ankara. Unterdessen gibt es Bewegung in der innenpolitischen Landschaft.
Die Spannungen in der Ägäis nehmen kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wieder einmal zu. Am Donnerstagvormittag (20.12.) haben türkische Kampfjets des Typs F-16 gleich mehrere Überflüge über griechischen Luftraum durchgeführt.
Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hat am Montag und Dienstag (29. und 30.10.) Russland einen offiziellen Besuch abgestattet. In Moskau hat er sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Schoigu getroffen. Besprochen wurde etwa die Sicherheit im Mittelmeer, im Nahen Osten und auf dem Balkan.
Für den früheren Verteidigungsminister Jannos Papantoniou steht einiges auf dem Spiel. Am Dienstag soll darüber entschieden werden, ob er in Untersuchungshaft genommen wird. Vorgeworfen wird ihm, Schmiergelder in Höhe von mehr als 2,8 Millionen Schweizer Franken entgegen genommen zu haben. Die Öffentliche Hand habe dies 400 Millionen Euro gekostet. Konkret handelt es sich um die Aufwertung von sechs Fregatten des Typs „S“ der griechischen Kriegsmarine. Die entsprechenden Verträge wurden im Februar 2003 unterzeichnet.
Griechenlands Verteidigungsminister Kammenos hat in der vorigen Woche in Washington einen offiziellen Besuch absolviert. Nach seiner Rückkehr nach Athen dementierte der Minister in einem TV-Interview, dass er die Einrichtung weiterer US-Militärbasen in Griechenland angeregt haben soll.
Verteidigungsminister Panos Kammenos hat für Irritationen vor allem in den Reihen der eigenen Regierung gesorgt. Während eines offiziellen Aufenthaltes in den USA soll er u. a. dem Staatssekretär im US-Außenministerium Wess Mitchell, der für Europa- und Euroasiatische Fragen verantwortlich ist, eine Alternative für die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) unterbreitet haben.
In Griechenland stellt sich eine Frage der Pressefreiheit. Am Wochenende haben sich drei Journalisten der Tageszeitung „Fileleftheros“ der griechischen Justiz gestellt; am Sonntag wurden sie wieder auf freien Fuß gelassen. Vorangegangen war eine Verleumdungsanzeige durch Verteidigungsminister Panos Kammenos. Anlass dafür war die Berichterstattung des „Fileletheros“ am Freitag (21.9.). Die Überschrift auf dem Titelblatt: „Unethische Party“.
Sollte die Vereinbarung zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) zur Ratifizierung ins griechische Parlament kommen, wird Verteidigungsminister Panos Kammenos die Regierung stürzen. Das erklärte Letzterer am Mittwoch in einem Radiointerview. Kammenos ist Vorsitzender der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) und mit diesen Juniorpartner der Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA).
Am Samstag nahm der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos an einem informellen Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Sofia teil. Im Rahmen des Treffens machte er auf zwei griechische Armeeangehörige aufmerksam, die seit Anfang März in türkischer Haft sitzen. Festgenommen hatte man sie bei schlechter Witterung nach einem versehentlichen Grenzübertritt am Evros.
Im südöstlichen Mittelmeer rückt eine enge Zusammenarbeit auch in Verteidigungsfragen auf die Tagesordnung. Am Donnerstag haben sich die Verteidigungsminister Griechenlands Panos Kammenos, Zyperns Christoforos Fokaidis sowie Ägyptens Sedky Sobhy zum einem Dreiländer-Ministertreffen zusammengefunden.
In Griechenland wird demnächst erneut eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Überprüft werden sollen Aktivitäten eines früheren Verteidigungsministers. Es handelt sich um Jannos Papantoniou, der im Zeitraum zwischen den Jahren 2001 und 2004 unter dem Ministerpräsidenten der sozialistischen Partei PASOK Kostas Simitis die Position des Verteidigungsministers innehatte.
Der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wurde am Montag aus der Haftanstalt in ein Athener Krankenhaus überstellt. Er soll mit gesundheitlichen Problemen an den Beinen konfrontiert sein; einigen Medienberichten zufolge könne er weder Socken noch Schuhe tragen. Der 77jährige sitzt seit knapp fünf Jahren hinter Schloss und Riegel. Er wurde für schuldig befunden, Bestechungsgelder in Millionenhöhe für Rüstungsprogramme abkassiert zu haben.