Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Vertrauensvotum - GRIECHENLAND.NET - GRIECHENLAND.NET https://www.griechenland.net Thu, 28 Mar 2024 18:34:57 +0200 Joomla! - Open Source Content Management de-de Regierung Mitsotakis erhält das Vertrauen vom Parlament https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/26024-regierung-mitsotakis-erh%C3%A4lt-das-vertrauen-vom-parlament https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/26024-regierung-mitsotakis-erh%C3%A4lt-das-vertrauen-vom-parlament Unsere Fotos (© Pressebüro des griechischen Parlaments) entstanden am Montag (22.7.) im Parlament in Athen.

Die neue griechische Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis hat am Montag (22.7.) das Vertrauen des Parlaments erhalten. An der Abstimmung haben sich die 300 Abgeordneten der griechischen Volksvertretung beteiligt: 158 Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia haben dem Kabinett ihr Vertrauen ausgesprochen; 142 Abgeordnete den Oppositionsparteien SYRIZA, Bewegung der Veränderung, KKE, Griechische Lösung und MeRa25 haben dies der Regierung verweigert.

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    elisa [PUNKT] huebel [AT] griechenland-zeitung [PUNKT] com (Elisa Hübel) Politik Tue, 23 Jul 2019 10:04:04 +0300
    Dreitägige Debatte im Parlament: die To-Do-Liste der neuen Regierung https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/26023-dreit%C3%A4gige-debatte-im-parlament-die-to-do-liste-der-neuen-regierung https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/26023-dreit%C3%A4gige-debatte-im-parlament-die-to-do-liste-der-neuen-regierung Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Premierminister Kyriakos Mitsotakis.

    An diesem Wochenende hat die konservative Regierung von Premier Mitsotakis ihre Ziele für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Vor allem wurden wirtschaftliches Wachstum und Steuersenkungen angekündigt. Veränderungen wurden jedoch auch in anderen Bereichen, etwa in der Bildung und Gesundheitswesen in Aussicht gestellt.

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      elisa [PUNKT] huebel [AT] griechenland-zeitung [PUNKT] com (Elisa Hübel) Politik Mon, 22 Jul 2019 17:53:48 +0300
      Zwei Wochen vor den Europawahlen: Wahlkampf auf Hochtouren https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/25698-zwei-wochen-vor-den-europawahlen-wahlkampf-auf-hochtouren https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/25698-zwei-wochen-vor-den-europawahlen-wahlkampf-auf-hochtouren Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Freitag im Parlament.

      Mit 153 „Ja“-Stimmen konnte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag ein Vertrauensvotum im Parlament für sich entscheiden. Er erhielt die Stimmen der 145 Vertreter aus der eigenen Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie von Unabhängigen, die vor allem aus den Reihen des früheren Regierungspartners „Unabhängige Griechen“ stammen. Für Überraschung sorgte der aus der nordgriechischen Metropole Thessaloniki stammende Vertreter der Kleinpartei Zentrumsunion Jannis Saridis, der der Regierung ebenfalls das Vertrauen aussprach. Zuvor hatte er erklärt, dass er mit seiner Partei immer weniger Gemeinsamkeiten habe, diese aber dennoch weiterhin unterstützen wolle.

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        elisa [PUNKT] huebel [AT] griechenland-zeitung [PUNKT] com (Elisa Hübel) Politik Mon, 13 May 2019 13:24:14 +0300
        Aufatmen für Tsipras: Sechs Unabhängige schenken der Regierung ihr Votum https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/25262-aufatmen-f%C3%BCr-tsipras-sechs-unabh%C3%A4ngige-schenken-der-regierung-ihr-votum https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/25262-aufatmen-f%C3%BCr-tsipras-sechs-unabh%C3%A4ngige-schenken-der-regierung-ihr-votum Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (l.) und ANEL-Chef Panos Kammenos im griechischen Parlament.

        Die Regierung scheint unverhofft eine Option erhalten zu haben, mit der sie die Legislaturperiode bis Oktober voll ausschöpfen könnte. Am Montag haben sechs unabhängige Parlamentarier den Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis in schriftlicher Form darüber informiert, dass ihre Stimmen von nun an der Regierungsmehrheit zugeschlagen werden sollen.

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          elisa [PUNKT] huebel [AT] griechenland-zeitung [PUNKT] com (Elisa Hübel) Politik Tue, 05 Feb 2019 11:30:42 +0200
          Mit knapper Mehrheit: Tsipras bekommt Vertrauen vom Parlament https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/25172-mit-knapper-mehrheit-tsipras-bekommt-vertrauen-vom-parlament https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/25172-mit-knapper-mehrheit-tsipras-bekommt-vertrauen-vom-parlament Unser Foto (© Eurokinissi) ist Mittwochnacht nach dem Vertrauensvotum im griechischen Parlament entstanden.

          Er kann aufatmen, und muss jedoch gleichzeitig schon wieder tief Luft holen: Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Kabinett haben Mittwochnacht das Vertrauen vom Parlament erhalten. Es ist allerdings eine extrem knappe Mehrheit gewesen, die zustande kam: 151 Volksvertreter der 299 Anwesenden haben für die Regierung votiert.

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            elisa [PUNKT] huebel [AT] griechenland-zeitung [PUNKT] com (Elisa Hübel) Politik Thu, 17 Jan 2019 11:21:30 +0200
            Vertrauensabstimmung im Parlament von der Namensfrage dominiert https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/25168-vertrauensabstimmung-im-parlament-von-der-namensfrage-dominiert https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/25168-vertrauensabstimmung-im-parlament-von-der-namensfrage-dominiert Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand während einer Demonstration gegen die Benennung der FYROM in „Nord-Makedonien“. Auf den Transparenten ist u. a. zu lesen: „Makedonien ist Griechisch“, „Makedonien, das Land unserer Väter“, „Makedonien bedeutet Griechenland“ oder „kein Staat mit dem Namen Makedonien“.

            Einer Reise auf hoher See gleicht die derzeitige politische Stimmung in Griechenland. Hintergrund ist eine Vereinbarung mit Skopje, wonach sich das Nachbarland am Vardar künftig „Nord-Makedonien“ nennen soll. Strikt dagegen sind die Opposition und viele Bürger. Doch heute Abend muss Premier Tsipras zunächst eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestehen.

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              elisa [PUNKT] huebel [AT] griechenland-zeitung [PUNKT] com (Elisa Hübel) Politik Wed, 16 Jan 2019 16:39:20 +0200
              Neuer Verteidigungsminister und Turbulenzen in der Politik https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/25156-neuer-verteidigungsminister-und-turbulenzen-in-der-politik https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/25156-neuer-verteidigungsminister-und-turbulenzen-in-der-politik Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am Montag (14.1.) während einer Pressekonferenz des scheidenden Verteidigungsministers Panos Kammenos (l.). Rechts im Bild sein Nachfolger Evangelos Apostolakis.

              Zwischen Griechenland und der Türkei könnte es künftig auf militärischer Ebene mehr Verständigung geben. Der neue Verteidigungsminister Apostolakis pflegt gute Beziehungen zu seinem Amtskollegen in Ankara. Unterdessen gibt es Bewegung in der innenpolitischen Landschaft.

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                elisa [PUNKT] huebel [AT] griechenland-zeitung [PUNKT] com (Elisa Hübel) Politik Tue, 15 Jan 2019 14:30:20 +0200
                Regierung Tsipras erhält das Vertrauen – doch die Gräben sind tief https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/19121-regierung-tsipras-erh%C3%A4lt-das-vertrauen-%E2%80%93-doch-die-gr%C3%A4ben-sind-tief https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/19121-regierung-tsipras-erh%C3%A4lt-das-vertrauen-%E2%80%93-doch-die-gr%C3%A4ben-sind-tief Regierung Tsipras erhält das Vertrauen – doch die Gräben sind tief

                Die Regierung unter Alexis Tsipras hat in dieser Nacht das Vertrauensvotum bestanden. Sie erhielt 155 der 300 Mandate der Volksvertretung. Die Oppositionsparteien haben geschlossen mit „Nein“ gestimmt (144 Stimmen). Abwesend war der Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dentias. Er befand sich im Ausland und hatte sich schriftlich entschuldigt. Wäre er anwesend gewesen, so hatte er festgestellt, hätte er ebenfalls mit „Nein“ votiert.

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                  redaktion [AT] hellasproducts [PUNKT] com (Redaktion) Politik Thu, 08 Oct 2015 15:09:19 +0300
                  Mitternächtliche Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/19118-mittern%C3%A4chtliche-vertrauensabstimmung-im-griechischen-parlament https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/19118-mittern%C3%A4chtliche-vertrauensabstimmung-im-griechischen-parlament Mitternächtliche Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament

                  Nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten Griechenlands am 20. September stellt sich Alexis Tsipras heute um Mitternacht der Vertrauensabstimmung im Parlament. Am Montag hatte er mit seiner Rede das dreitägige Verfahren der programmatischen Erklärungen seiner Regierung eröffnet.Am Dienstag waren Minister und Abgeordnete dazu aufgefordert, vor dem Plenum ihre Ziele zu erläutern. Heute werden noch die Vorsitzenden der Oppositionsparteien zu Wort kommen. Anschließend erfolgt das Vertrauensvotum in namentlicher Abstimmung. Es ist zu erwarten, dass die Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) lediglich auf ihre eigenen 155 Stimmen der insgesamt 300 kommen, über die sie in der Volksvertretung verfügen.

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                    redaktion [AT] hellasproducts [PUNKT] com (Redaktion) Politik Wed, 07 Oct 2015 14:59:45 +0300
                    Abstimmung im Parlament wird zum Härtetest für Regierungschef Tsipras https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/18771-abstimmung-im-parlament-wird-zum-h%C3%A4rtetest-f%C3%BCr-regierungschef-tsipras https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/18771-abstimmung-im-parlament-wird-zum-h%C3%A4rtetest-f%C3%BCr-regierungschef-tsipras Abstimmung im Parlament wird zum Härtetest für Regierungschef Tsipras

                    Das Parlament stimmt heute Abend über ein unpopuläres Reformpaket ab. Ein Teil der Regierungspartei SYRIZA will dagegen stimmen. Ministerpräsident Tsipras hat in einem Fernsehinterview versucht die Gemüter zu beruhigen.

                    Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstagabend während eines Fernsehinterviews gegenüber dem staatlichen Sender ERT die gesamte Verantwortung für „Fehler“ und „Unterlassungen“ seiner sechsmonatigen Regierungszeit auf sich genommen.

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                      elisa [PUNKT] huebel [AT] griechenland-zeitung [PUNKT] com (Elisa Hübel) Politik Wed, 15 Jul 2015 19:53:37 +0300
                      Verschnaufpause für Griechenlands Regierung nach Vertrauensvotum https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/17213-verschnaufpause-f%C3%BCr-griechenlands-regierung-nach-vertrauensvotum https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/17213-verschnaufpause-f%C3%BCr-griechenlands-regierung-nach-vertrauensvotum Verschnaufpause für Griechenlands Regierung nach Vertrauensvotum

                      Die griechische Regierung hat in der Nacht von Freitag auf Samstag das Vertrauen des Parlaments erhalten. Dafür gestimmt haben 155 Parlamentarier aus den beiden Regierungsparteien ND und PASOK. Mit „Nein“ haben 131 der 300 Volksvertreter votiert, mit anwesend stimmten 2; 12 der Volksvertreter waren nicht anwesend.

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                        elisa [PUNKT] huebel [AT] griechenland-zeitung [PUNKT] com (Elisa Hübel) Politik Mon, 13 Oct 2014 13:57:40 +0300
                        Vertrauensfrage soll Verschnaufpause bringen https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/17179-vertrauensfrage-soll-verschnaufpause-bringen https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/17179-vertrauensfrage-soll-verschnaufpause-bringen

                        Ministerpräsident Samaras hat am Montag im Parlament ein Vertrauensvotum für seine Regierung beantragt. Die Debatte beginnt am Mittwoch; am Freitag um Mitternacht erfolgt die Abstimmung. Die Zweiparteienregierung von Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) hat eine knappe Mehrheit von 154 der 300 Sitze in der Volksvertretung. Wenn sie das Vertrauen erhält, wovon Beobachter ausgehen, wäre dies im Strudel der Gerüchte über vorverlegte Wahlen mit einer kleinen Verschnaufpause gleichzusetzen. Außerdem werden damit die Fraktionen der beiden Koalitionäre wieder auf Regierungskurs gebracht. Dies ist vor allem wichtig, weil in den kommenden Wochen weitere Sparmaßnahmen durch das Parlament bugsiert werden müssen, die die Troika der internationalen Geldgeber fordert. Auch die Debatte über den Haushaltsplan 2015, der am Montag dem Parlament übergeben wurde, steht an.

                        Sowohl Ministerpräsident Samaras (ND) als auch sein Stellvertreter Evangelos Venizelos (PASOK) geben sich überzeugt, dass Griechenland schon bald den Weg aus der Krise finden werde. Zum 40. Jubiläum der ND erkläre Parteichef Samaras am Wochenende, dass der Spar- und Reformkurs (Memorandum) eher beendet sein werde, als ursprünglich erwartet.
                        (Griechenland Zeitung / eh)

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                          redaktion [AT] hellasproducts [PUNKT] com (Redaktion) Politik Mon, 06 Oct 2014 00:00:00 +0300
                          Griechenlands Regierung stellt im Parlament die Vertrauensfrage https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/17165-griechenlands-regierung-stellt-im-parlament-die-vertrauensfrage https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/17165-griechenlands-regierung-stellt-im-parlament-die-vertrauensfrage Griechenlands Regierung stellt im Parlament die Vertrauensfrage

                          Ministerpräsident Samaras wird am kommenden Montag im Parlament ein Vertrauensvotum verlangen. Damit will er sich politische Stabilität bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Februar verschaffen. Unterdessen laufen die Verhandlungen mit der Troika auf Hochtouren.
                          Vor den Hintergrund, dass die Linke Opposition SYRIZA immer heftiger für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen plädiert, beschloss Griechenlands Zweiparteienregierung am Montag, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Damit soll die politische Stabilität zumindest bis Februar des kommenden Jahres gewährleistet werden.

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                            elisa [PUNKT] huebel [AT] griechenland-zeitung [PUNKT] com (Elisa Hübel) Politik Thu, 02 Oct 2014 00:00:00 +0300
                            Premier Papandreou forderte Vertrauensvotum https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/16948-premier-papandreou-forderte-vertrauensvotum https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/16948-premier-papandreou-forderte-vertrauensvotum Premier Papandreou forderte Vertrauensvotum
                            Griechenland / Athen. Ein Votum für die Fortsetzung der von der Regierung eingeschlagenen Politik forderte Premierminister Jorgos Papandreou angesichts der am 7. November stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen. Rahmen für diese Feststellung war ein zweistündiges Fernsehinterview, das er am Montagabend Journalisten der größten TV-Sender des Landes gewährte (siehe Foto). Vor allem setzte sich Papandreou für die Weiterführung des eingeschlagenen Reformkurses ein – eine andere Möglichkeit, so der Premier, gebe es derzeit für Griechenland nicht.
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                              redaktion [AT] hellasproducts [PUNKT] com (Redaktion) Politik Tue, 26 Oct 2010 16:24:56 +0300
                              EU-Partner über Lage der Wirtschaft in Griechenland informiert https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/3528-eu-partner-%C3%BCber-lage-der-wirtschaft-in-griechenland-informiert https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/3528-eu-partner-%C3%BCber-lage-der-wirtschaft-in-griechenland-informiert Belgien / Brüssel. Der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas unterrichtete zu Wochenbeginn seine EU-Amtskollegen über die Lage der griechischen Wirtschaft und die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen. Griechenland habe seinen Beitrag geleistet, nun sei die Reihe an den EU-Partnern, sein Land politisch zu unterstützen, so Droutsas. Griechenland werde es aus eigener Kraft schaffen, wenn sich die Unterstützung der EU bei den internationalen Märkten als Vertrauensvotum niederschlägt, so der stellvertretende Außenminister. Bezüglich türkischer Provokationen der vergangenen Tage in der Ägäis berichtete er u.
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                                redaktion [AT] hellasproducts [PUNKT] com (Redaktion) Politik Wed, 24 Mar 2010 16:15:02 +0200
                                Vertrauensvotum mit ungewissem Ausgang https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/2374-vertrauensvotum-mit-ungewissem-ausgang https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/2374-vertrauensvotum-mit-ungewissem-ausgang Vertrauensvotum mit ungewissem Ausgang
                                Nach den turbulenten Stunden des gestrigen Donnerstags steht heute Mitternacht ein weiteres kritisches Verfahren auf dem Programm: Die Regierung von Jorgos Papandreou stellt sich im Parlament nach dreitägiger Debatte der Vertrauensfrage. Noch besteht keine Gewissheit, ob Papandreou auch diese Prüfung übersteht. Gleichzeitig hat sich die Diskussion über die Bildung einer „Notstandsregierung" intensiviert. Premier Papandreou blies gestern der scharfe Wind von seinen eigenen Parteikollegen von der sozialistischen PASOK entgegen. Während einer Fraktionssitzung machten zwei Abgeordnete, Eva Kaili und Elena Panariti, deutlich, dass sie der Regierung nicht ihr Vertrauen aussprechen werden.
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                                  redaktion [AT] hellasproducts [PUNKT] com (Redaktion) Politik Fri, 04 Nov 2011 18:02:22 +0200